Greenpeace klagt gegen EU-Taxonomie

Die EU-Kommission hat entschieden, Investitionen in Gas- und Atomenergie mit einem grünen Label zu versehen. Ein Rechtsbruch, den Greenpeace nicht hinnehmen wird. Alles zur neuen Greenpeace-Klimaklage.

Der Vorschlag, fossiles Gas und riskante Atomkraft grün zu labeln, stammt direkt aus der Feder der EU-Kommission. Die sogenannte EU-Taxonomie sollte Anleger:innen eine klare Einordnung nachhaltiger Finanzprodukte ermöglichen und damit die Geldströme in zukunftsfähige, klimafreundliche Sektoren lenken. Doch statt wie vorgesehen die europäischen Klimaziele zu unterstützen, verkommt die Taxonomie zu einem Greenwashing-Instrument für die Gas- und Atomindustrie.

Die Idee hinter der Taxonomie 

Um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, will die EU bis 2030 ihre Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Dafür hat die EU-Kommission den europäischen „Green Deal“ aufgelegt - eine Art grünes Wirtschaftsprogramm, mit dem die Transformation gelingen soll. Ein zentraler Akteur ist dabei die Finanzbranche, die mit ihren Milliarden-Investitionen die Wirtschaft von morgen entscheidend prägt. Um Europa klimaneutral zu machen, werden laut Schätzungen der EU-Kommission jährlich rund 350 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen nötig sein. Hier kommt die EU-Taxonomie ins Spiel: Sie soll die nötigen Gelder mobilisieren, indem sie Wirtschaftsaktivitäten, die einen großen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten, offiziell als “nachhaltig” klassifiziert.

Ein solches grünes EU-Label kommt eigentlich zur richtigen Zeit: Immer mehr Menschen interessieren sich für grüne Anlagemöglichkeiten. Fonds und andere Anlagemöglichkeiten schießen wie Pilze aus dem Boden, die sich selbst Etikettierungen wie „nachhaltig“, „grün“, „ökologisch“ oder „impact investment“ geben. Das Problem ist: Keiner dieser Begriffe ist geschützt oder genau definiert. Zu unterscheiden, ob ein Investment grün ist oder nur grün scheint, ist bislang schier unmöglich. Doch in der praktischen Umsetzung hat sich die ursprünglich gute Idee einer EU-Taxonomie mittlerweile zu einem handfesten Ärgernis entwickelt. Die EU-Kommission betreibt mit der Aufnahme von fossilem Gas und riskanter Atomenergie in die EU-Taxonomie nicht nur Verbrauchertäuschung und bremst die europäische Energiewende aus. Sie verstößt mit dem Delegierten Rechtsakt zu Gas und Atom auch gegen Unionsrecht und das Pariser Klimaschutzabkommen.

Unterstützt wird Greenpeace bei der Klage unter anderem von einem Team um Dr. Roda Verheyen, Deutschlands prominentester Umweltrechtlerin. Verheyen hat bereits die Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen hat und vertritt Greenpeace auch bei der laufenden Klage gegen den Autohersteller VW. 

Chronik der Taxonomie-Klage 

• 15. Juli 2022: Der ergänzende Delegierte Rechtsakt zur Einbeziehung von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie wird im EU-Amtsblatt offiziell veröffentlicht. Gemäß der Aarhus-Verordnung hat Greenpeace acht Wochen Zeit, um Widerspruch in Form eines “Request for Internal Review” (“Antrag auf interne Überprüfung”) einzulegen. 

• 8. September 2022: Der Greenpeace-Widerspruch, flankiert von zwei neuen Expertisen zu Gas und Atom (s.u.), geht fristgerecht bei der EU-Kommission in Brüssel ein mit der Aufforderung, den Delegierten Rechtsakt zu Gas und Atom  zurückzunehmen. Dafür übermittelt Greenpeace den “Request for Internal Review”. Dieser richtet sich gegen die “Delegated Regulation 2022/1214” der EU Kommission zur Festlegung von Kriterien im Energiesektor, also den formalen Entschluss zur Einbeziehung von Gas und Atom in die Taxonomie.  Das Argument der Greenpeace-Beschwerde: Der Delegierte Rechtsakt verstößt gegen Unionsrecht. Die EU-Kommission hat rund vier Monate Zeit, um den Antrag zu prüfen. Sie konnte die Prüffrist einmalig aus triftigen Gründen um weitere sechs Wochen verlängern.

• 9. Februar 2023: Die EU-Kommission lehnt den Greenpeace-Widerspruch ab.
• 18. April 2023: Greenpeace Deutschland verklagt die EU-Kommission vor dem Gerichtshof  der Europäischen Kommission (genauer gesagt: dem sogenannten "Gericht", EuG) in Luxemburg, gemeinsam mit Greenpeace Frankreich, Greenpeace Italien, Greenpeace Luxemburg, Greenpeace Belgien, Greenpeace Spanien, Greenpeace Mittel- und Osteuropa sowie der Greenpeace EU-Unit. Die Klage richtet sich gegen die Ablehnung des Widerspruchs. Das Verfahren wurde angenommen und liegt aktuell beim EuG. Währenddessen haben die EU-Kommission und Greenpeace die Gelegenheit, schriftliche Stellungnahmen auszutauschen. 
• 17. Oktober 2023: Greenpeace reicht eine schriftliche Erwiderung auf die Argumentation der EU-Kommission ein. Es ist der letzte formale Schritt auf Greenpeace-Seite, bevor die Klage voraussichtlich 2024 vor dem EuG in Luxemburg verhandelt werden wird. Bis Ende November 2023 kann die EU-Kommission noch Stellung nehmen. 
• Ausblick: Die mündlichen Verhandlungen vor dem EuG in Luxemburg könnten 2024 beginnen.

Hinweis: Die Klageschrift sowie die schriftlichen Stellungnahmen unterliegen in diesem Fall der Vertraulichkeit des Gerichtsverfahrens, sodass Greenpeace diese Einreichung bisher nicht veröffentlichen darf. Das ist in der Regel erst nach Ende des Verfahrens möglich.

Die Aufnahme von Atom und Erdgas widerspricht Taxonomie-Kriterien 

Sowohl Atomkraft als auch Gas wurden von der EU-Kommission in der Taxonomie als sogenannte „transitional activity“ definiert, also als eine Art Übergangstechnologie. Diese, so die Argumentation, sei nötig, um das erste Umweltziel - die Bekämpfung der Klimakrise - zu erreichen. Dabei müssen Übergangstechnologien in der Taxonomie eigentlich besondere Bedingungen erfüllen, damit sie zukunftsfähigen und nachhaltigen Technologien nicht im Weg stehen. Ein zentrales Element ist zudem das “Do No Significant Harm”-Kriterium, kurz DNSH. Mit dieser Regel wird der Anspruch gesetzt, dass von einer taxonomie-konformen Technologie keine bedeutende Gefahr für die Umwelt und Menschen ausgehen darf. 

Die Einstufung von Gas und Atom als Brückentechnologie im Rahmen der Taxonomie ist aus Greenpeace-Sicht jedoch fatal. Das belegen unter anderem zwei Expertisen, die Greenpeace in Auftrag gegeben hat. 

• Erdgas verursacht extrem klimaschädliche Methan- und CO2-Emissionen. Erdgaskraftwerke sind (unter Einbeziehung der Methanemissionen im Lebenszyklus) ebenso klimaschädlich wie Kohle. Die in der Taxonomie definierten Grenzwerte sind deutlich zu hoch. Zudem zeigen die renommierten Energiemarkt-Expert:innen von “Aurora Energy Research” in ihrem Gutachten, dass die Einbeziehung von Gas in die Taxonomie absolut zu mehr Ausbau von Gas und damit zu mehr CO2-Emissionen führen wird. Weitere Investitionen in Gas führen damit zu einem sogenannten “Lock-in”-Effekt, sprich: Europa wird langfristig an den klimaschädlichen Energieträger Gas gebunden und der  Ausbau der erneuerbaren Energien wird auf Jahre gebremst. Klimaschädliches Erdgas kann daher nicht als Brückentechnologie gelten und Investitionen in fossile Gaskraftwerke dürfen kein grünes Label bekommen.

• Der Ausbau der Atomenergie bremst die Energiewende und ist nicht kompatibel mit der Stärkung der erneuerbaren Energien, wie die bekannte Atom-Expertin und Physikerin Dr. Oda Becker in ihrem Gutachten für Greenpeace zeigt. Darüber hinaus birgt Atomkraft die Gefahr schwerer Unfälle und kann irreversible Schäden für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen verursachen. Es fallen große Mengen Atommüll an, dessen langfristige Lagerung ein weiterhin ungelöstes Problem darstellt. Atomkraft ist zudem nicht CO2-neutral und schadet auch im Normalbetrieb der Umwelt, beispielsweise durch die Erhitzung von Flüssen.