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Aktion zu Taxononomie vor der Europäische Kommission in Brussels
© Johanna de Tessières / Greenpeace

Greenpeace klagt gegen die EU-Taxonomie

Die EU-Kommission hat entschieden, Investitionen in Gas- und Atomenergie mit einem grünen Label zu versehen. Ein Rechtsbruch, den Greenpeace nicht hinnehmen wird. Alles zur Greenpeace-Klage gegen die EU-Taxonomie.

Der Vorschlag, Gas und Kernkraft grün zu labeln, stammt direkt aus der Feder der EU-Kommission, die der  Meinung ist, dass Investitionen in klimaschädliche und fossile Gas- sowie riskante Atomkraftwerke den ökologischen Wandel unterstützen. Ermöglicht hat dies die sogenannte EU-Taxonomie. Sie sollte privaten Anleger:innen eine klare Einordnung nachhaltiger Finanzprodukte ermöglichen und damit die Geldströme in zukunftsfähige, klimafreundliche Sektoren lenken. Doch statt wie vorgesehen die europäischen Klimaziele zu unterstützen, verkommt sie zu einem Greenwashing-Instrument für die Gas- und Atomindustrie.

Grund genug für Greenpeace, gegen diesen klimafeindlichen Zug der EU-Kommission aktiv zu werden und sowohl gegen die Einstufung von Gas als auch von Atom rechtliche Schritte einzulegen. 

Im September 2022 hat Greenpeace Deutschland deshalb die EU-Kommission per Antrag aufgefordert, die Klassifizierung von Erdgas und Atom als nachhaltig zurückzunehmen. Angeschlossen haben sich Greenpeace EU, Greenpeace Frankreich, Greenpeace Italien, Greenpeace Luxemburg, Greenpeace Belgien, Greenpeace Spanien und Greenpeace Mittel- and Osteuropa. Das Argument der Greenpeace-Beschwerde: Der sogenannte Delegierte Rechtsakt, also der formale Entschluss der EU-Komission zur Einbeziehung von Gas und Atom in die Taxonomie, verstößt gegen Unionsrecht. Bleibt die Kommission dabei, wird Greenpeace vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen. Denn Erdgas und Atomenergie als ökologisch nachhaltig zu bezeichnen, steht im Widerspruch zur Taxonomie-Verordnung selbst. Es wäre die erste Gemeinschaftsklage dieser Art auf europäischer Ebene.

 

Publikationen zum Greenpeace-Widerspruch:

EU-Taxonomie request for internal review

EU-Taxonomie request for internal review

Die renommierte Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen zeigt auf 171 Seiten, warum die EU-Kommission mit der Einbeziehung von Gas und Atom in die EU-Taxonomie einen Rechtsbruch begeht.

171 | DinA4

1.15 MB

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EU-Taxonomie Expertise Atom

EU-Taxonomie Expertise Atom

Das englischsprachige Gutachten von Atomexpertin Dr. Oda Becker zeigt, dass Atomkraft weder einen substantiellen Beitrag zum Klimaschutz leistet noch als Brückentechnologie taugt.

83 | DinA4

979.36 KB

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EU-Taxonomie Expertise GAS.pdf

EU-Taxonomie Expertise GAS.pdf

Das englischsprachige Gutachten von Aurora Energy Research belegt, dass durch die Einbeziehung von Gas in die Taxonomie es absolut zu mehr Ausbau von Gas und damit mehr CO2-Emissionen kommt.

17 | DinA4

893.54 KB

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Ein stumpfes Schwert gegen Greenwashing

“Mit dieser Taxonomie verrät die EU nicht nur ihre selbst gesteckten Umwelt- und Klimaziele des Green New Deal, sondern legitimiert auch den Betrug an Verbraucher:innen, die explizit in klimafreundliche Projekte investieren möchten."

Martin Kaiser

Geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.

Zitat
“Mit dieser Taxonomie verrät die EU nicht nur ihre selbst gesteckten Umwelt- und Klimaziele des Green New Deal, sondern legitimiert auch den Betrug an Verbraucher:innen, die explizit in klimafreundliche Projekte investieren möchten."
Zitatinhaber, Vorname Nachname
Martin Kaiser
Position des Zitatinhabers
Geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.

Europa hat zwei große Klimaschutz-Ziele: Das 1,5 Grad-Ziel bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 - als erster Kontinent der Erde. Um diese Ziele zu erreichen, hat die EU-Kommission den europäischen „Green Deal“ aufgelegt - eine Art grünes Wirtschaftsprogramm, mit dem die Transformation gelingen soll. Dazu gehört auch die Finanzbranche, die mit ihren Milliardeninvestitionen die Wirtschaft von morgen prägt. Denn um Europa klimaneutral zu machen, werden laut Schätzungen der EU-Kommission jährlich rund 350 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen nötig sein. Diese sollten eigentlich mithilfe der Taxonomie mobilisiert werden

Fakt ist, dass sich seit einigen Jahren immer mehr Menschen für „grüne“ Anlagemöglichkeiten interessieren. Fonds und Aktiengesellschaften schießen wie Pilze aus dem Boden, die sich selbst Etikettierungen wie „nachhaltig“, „grün“, „ökologisch“ oder „impact investment“ geben. Das Problem ist: Keiner dieser Begriffe ist geschützt oder genau definiert. Zu unterscheiden, ob ein Investment grün ist oder nur grün scheint, ist schier unmöglich. Mit einem EU-Regelwerk, der sogenannten Taxonomie, wollte die Europäische Union das ändern, indem sie Wirtschaftsakteure danach klassifiziert, wie groß ihr Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz ist. Soweit die Theorie.

In der Praxis bestätigte das EU-Parlament am 6. Juli 2022 die Entscheidung,  Atomkraft- und Gaskraftwerke unter bestimmten Bedingungen  als nachhaltige “Brückentechnologie” einzustufen. Obwohl sich noch Mitte Juni 2022 die Wirtschafts- und Umweltausschüsse des Europäischen Parlaments dagegen ausgesprochen hatten. Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen, Abstimmungsprozesse und Proteste gegen die neue Taxonomie-Verordnung.

Die vier Kühltürme des Atomkraftwerks Mochovce in der Slowakei

Greenwashing durch EU-Taxonomie

Das EU-Parlament kann die umstrittene Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig nicht verhindern: Greenpeace kündigt darum eine Klage an.

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Atom und Erdgas sind NICHT nachhaltig 

Die Einstufung von Gas und Atom als Brückentechnologie im Rahmen der Taxonomie ist aus Greenpeace-Sicht fatal. Das zeigen zwei Expertisen, die Greenpeace in Auftrag gegeben hat. 

  • Erdgas verursacht extrem klimaschädliche Methan- und CO2-Emissionen. Solange klimaschädliches Erdgas als Brückentechnologie gilt, darf es für solche Investitionen kein grünes Label geben - Erdgaskraftwerke sind (unter Einbeziehung der Methanemissionen im Lebenszyklus) ebenso klimaschädlich wie Kohle. Die renommierten Energiemarkt-Expert:innen von “Aurora Energy Research” legen in ihrem Gutachten dar, dass die Einbeziehung von Gas in die Taxonomie absolut zu mehr Ausbau von Gas und damit zu mehr CO2-Emissionen führen wird.  Weitere Investitionen in Gas würden die sogenannten “Lock-in”-Effekte hervorrufen, sprich: Europa langfristig an den klimaschädlichen Energieträger Gas binden und auf Jahre den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern.
  • Atomenergie produziert Atommüll. Sie birgt die Gefahr schwerer Unfälle und kann irreversible Schäden für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen verursachen. Sie erzeugt immer Restemissionen und behindert den Ausbau von Erneuerbaren. Die bekannte Atom-Expertin und Physikerin Dr. Oda Becker zeigt in ihrem Gutachten für Greenpeace zudem auf, dass neue AKW keine Übergangstechnologie sein können, weil sie das europäische Klimaneutralitätsziel für 2050 unterlaufen: Zum einen soll das grüne EU-Label für neue Kraftwerksgenehmigungen bis zum Jahr 2045 gelten, ohne die nachfolgende Bau- und Betriebszeit zu berücksichtigen. Zum anderen ist Atomkraft nicht CO2-neutral.  

     

“Diese Taxonomie wird neue Gelder in den Bau neuer Gas- und Atomkraftwerke lenken. Gleichzeitig bremst sie den Ausbau der erneuerbaren Energien, weil dort entsprechend die Mittel fehlen.”

Martin Kaiser

Geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.

Zitat
“Diese Taxonomie wird neue Gelder in den Bau neuer Gas- und Atomkraftwerke lenken. Gleichzeitig bremst sie den Ausbau der erneuerbaren Energien, weil dort entsprechend die Mittel fehlen.”
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Martin Kaiser
Position des Zitatinhabers
Geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.
‘Taxonosaurus’ Dinosaur at EU Commission HQ in Brussels

EU-Taxonomie nach russischem Wunsch

Eine EU-Nachhaltigkeitstaxonomie, die Gas und Atomkraft fördert, begünstigt vor allem Russlands Wirtschaft. Kein Zufall: Darauf haben russische Unternehmen hinter den Kulissen hingewirkt.

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Chronik der Greenpeace-Klage

  • 15. Juli 2022: Der ergänzende Delegierte Rechtsakt zur Einbeziehung von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie wird im EU-Amtsblatt offiziell veröffentlicht - gemäß der Aarhus-Verordnung hat Greenpeace acht Wochen Zeit, Widerspruch einlegen.  
  • 9.9.2022: Der Greenpeace-Widerspruch, flankiert von zwei neuen Expertisen zu Gas und Atom, ist fristgerecht bei der EU-Kommission in Brüssel eingegangen mit der Aufforderung, den Delegierten Rechtsakt zu Gas und Atom  zurückzunehmen. Dafür übermittelt Greenpeace einen formalen Antrag auf interne Überprüfung, einen sogenannten “Request for Internal Review”. Dieser richtet sich gegen die “Delegated Regulation 2022/1214” der EU Kommission zur Festlegung von Kriterien im Energiesektor.
Nächste Schritte
  • Die EU-Kommission hat rund vier Monate Zeit, um den Antrag zu prüfen - bis Ende 2022. Sie könnte die Prüffrist einmalig und nur aus triftigen Gründen um weitere sechs Wochen verlängern - das wäre der 9. Februar 2023. 
  • Sollte die EU-Kommission den Widerspruch zurückweisen, wird Greenpeace zum zweiten Schritt übergehen: Eine Klage einreichen beim Europäischen Gerichtshof. Und zwar im Frühjahr 2023. 

Unterstützt wird Greenpeace von Dr. Roda Verheyen, Deutschlands prominentester Umweltrechtlerin. Verheyen hat bereits die Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen hat und vertritt Greenpeace auch bei der laufenden Klage gegen den Autohersteller VW, die jetzt in die zweite Runde geht und im Februar 2023 weiter verhandelt werden soll

Rechtsanwältin Roda Verheyen hoch
“Mit dem Delegierten Rechtsakt zu Gas und Atom verstößt die EU-Kommission gegen ihr eigenes Unionsrecht, das legen wir auf 171 Seiten in unserem Widerspruch dar. Wir fordern die Kommission auf, den Delegierten Rechtsakt komplett aufzuheben. Gas und Atom haben in der EU-Taxonomie nichts verloren.”

Dr. Roda Verheyen

Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Roda Verheyen hoch
Zitat
“Mit dem Delegierten Rechtsakt zu Gas und Atom verstößt die EU-Kommission gegen ihr eigenes Unionsrecht, das legen wir auf 171 Seiten in unserem Widerspruch dar. Wir fordern die Kommission auf, den Delegierten Rechtsakt komplett aufzuheben. Gas und Atom haben in der EU-Taxonomie nichts verloren.”
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Dr. Roda Verheyen
Position des Zitatinhabers
Rechtsanwältin

Häufig gestellte Fragen zur Taxonomie-Klage

Worum geht es bei der EU-Taxonomie?

Die EU-Taxonomie setzt Investmentstandards, mit deren Hilfe Investor:innen zwischen nachhaltigen Geldanlagen und Greenwashing unterscheiden können. Denn die EU will im Rahmen des Green Deal bis 2050 klimaneutral werden - und dafür werden jährlich rund 350 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen benötigt. Diese Gelder sollen mithilfe der EU-Taxonomie mobilisiert werden.

Konkret sollen Finanzprodukte nach einem ökologischen Punktesystem bewertet werden. Dieses Punktesystem basiert auf den sechs zentralen Umweltzielen der EU-Taxonomie: 

  • Klimaschutz
  • Anpassung an den Klimawandel
  • Nachhaltige Nutzung und Schutz der Wasser- und Meeresressourcen
  • Übergang zur Kreislaufwirtschaft
  • Bekämpfung der Umweltverschmutzung
  • Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme

Um ein grünes Label zu bekommen, müssen Unternehmen oder Finanzprodukte wesentlich dazu beitragen, mindestens eins dieser Umweltziele zu erreichen, und sie dürfen keinem der anderen Ziele schaden (“Do-No-Significant-Harm”-Prinzip).

Was hat die EU-Taxonomie hinsichtlich Gas und Atom genau entschieden?

Laut Delegiertem Rechtsakt werden Atom- und Gaskraftwerke ab 1. Januar 2023 als Übergangstätigkeit (notwendig für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft) eingestuft und bekommen damit das Label “grüne Investition” bzw. “wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz” (Artikel 10 der Taxonomie Verordnung).

Das gilt für neue Gaskraftwerke (Genehmigung bis Ende 2030), wenn sie direkte Emissionen von maximal 270 Gramm CO2 pro Kilowattstunde bzw. 550 kg CO2 im Durchschnitt über 20 Jahre verursachen. Nach der technischen Expertengruppe der Kommission wäre für die Energieerzeugung insgesamt aber eigentlich nur 100 Gramm CO2 pro Kilowattstunde nachhaltig. Die (unrealistische) Annahme ist dabei, dass solche Anlagen bis Ende 2035 vollständig auf erneuerbare oder CO2-arme Gase (wie „grüner“ Wasserstoff) umgestellt werden.

Bei neuen Atomkraftwerken (Generation III+) gilt das für Genehmigungen bis 2045 und für Modernisierungen zwecks Laufzeitverlängerung bis 2040. Voraussetzung ist - neben der schlichten Einhaltung des EU-Rechts für die Sicherheit der Anlagen -  nur, dass es einen konkreten Plan für die Endlagerung ab spätestens 2050 gibt.

Was ist das Problem mit Atom und Gas?

Atomenergie produziert Atommüll, für den es keine sichere Entsorgung gibt. Sie birgt die Gefahr schwerer Unfälle. Auch Atomkraftwerke erzeugen viel CO2 und sind zu langsam für den Klimakrise: Laut IPCC-Bericht haben Atomkraftwerke eine Bauzeit von 10 bis 19 Jahren. Die in Frankreich geplanten AKWs werden wahrscheinlich frühestens 2040 ans Netz gehen. Und Atomenergie ist teurer als Erneuerbare - und behindert deren Ausbau. 

Erdgas verursacht extrem klimaschädliche Methan- und CO2-Emissionen und ist damit weder grün noch nachhaltig. In Europa ist Gas bereits verantwortlich für mehr Emissionen als Kohle. Erdgaskraftwerke sind (unter Einbeziehung der Methanemissionen im Lebenszyklus) ebenso klimaschädlich wie Kohle.

Sogar laut der Internationalen Energieagentur darf kein Geld mehr in Gas und andere Fossile fließen, wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen.

Was sind die nächsten Schritte?

Greenpeace Deutschland und sieben weitere Greenpeace-Büros haben zunächst im September 2022 einen formalen Widerspruch gegen den Delegierten Rechtsakt zu Gas und Atom unter Berufung auf die Aarhus-Verordnung bei der EU-Kommission eingelegt. Lehnt die EU-Kommission diese Beschwerde bis spätestens 9. Februar 2023 ab, wird Greenpeace Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Das würde dann im Frühjahr 2023 geschehen.

Wie stehen die Chancen für die Klage und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Wie lange der Prozess dauern wird, ist schwer vorherzusagen - wir rechnen mit mehreren Jahren. Dies ist die erste Klage ihrer Art nach der neuen Aarhus-Verordnung und deswegen juristisches Neuland. Sollte Greenpeace gewinnen, bedeutet dies sicher einen Präzedenzfall für weitere Klagen dieser Art.

Gibt es weitere Taxonomie-Klagen in Europa?

Die Republik Österreich hat ebenfalls angekündigt, rechtlich gegen den Beschluss vorzugehen, Luxemburg will sich der Klage anschließen. Die deutsche Bundesregierung hatte sich im Vorfeld lediglich gegen das Ökolabel für Atomkraft ausgesprochen, erwägt aber keine rechtlichen Schritte.

Wie kann ich die EU-Taxonomie-Klage unterstützen?

Unsere Erfahrung mit Klimaklagen ist: Wir müssen uns auf einen längeren Verlauf einstellen. Deshalb werden wir in bestimmten Phasen sicherlich um Unterstützung bitten, um den öffentlichen Druck aufrechtzuerhalten. Wir werden dann entsprechende Mitmachangebote veröffentlichen. Spannend wird es sicherlich Ende 2022, wenn die Antwort der Kommission auf unsere Beschwerde zu erwarten ist und zum 1. Januar 2023, wenn der Delegierte Rechtsakt formal in Kraft tritt.