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Mit diesem Kompromiss hat sich Rot-Grün vom Klimaschutz verabschiedet, kommentiert Greenpeace-Energieexperte Sven Teske, was im Berliner Kanzleramt in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt wurde. Die Industrie bekommt so viele Verschmutzungsrechte, dass sie ihren immens hohen Ausstoß an Treibhausgasen fast nicht reduzieren muss. Zu viele Verschmutzungsrechte drücken die Preise. Damit gibt es keinen Anreiz mehr, in effiziente Kraftwerke zu investieren, die weniger Kohlendioxid ausstoßen.
Teske weiter: Dass Bundeswirtschaftsminister Clement durch seine starre Haltung die Position der Industrie durchgesetzt hat, wirft einen schwarzen Fleck auf die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik. Und auf die Grünen. Denn mit grüner Politik hat dieser Kompromiss nichts mehr zu tun.
Derzeit bläst die deutsche Industrie jährlich rund 505 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid in die Luft. Daran ändert sich nicht viel: Bis 2007 darf sie weiterhin 503 Millionen Tonnen jährlich ausstoßen. Ab 2008 bis 2012 dann 495 Millionen Tonnen. Ein Kompromiss? Eine Niederlage für das Klima.
Wenige Tage vor dem nächtlichen Krisengespräch im Bundeskanzleramt waren rund 20 Klimaforscher aus Deutschland, Österreich und der Schweiz mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gegangen. Sie bekräftigten die dringende Notwendigkeit von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen. Die Experten rechnen damit, dass ohne entschlossene Gegenmaßnahmen ein deutlicher Temperaturanstieg mit gravierenden Folgen droht.
Weltweit mehren sich Wetterextreme wie Überschwemmungen und Dürren. Millionen Menschen, meistens in den ärmeren Ländern, sind Opfer der Katastrophen. Sie bezahlen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit für die Klimapolitik der Industriestaaten.
Doch auch die Industriestaaten selber bleiben nicht verschont. Das Elbehochwasser im Sommer 2002 kostete die Steuerzahler an die zehn Milliarden Euro.
Greenpeace-Hintergrundinformationen: Klimawandel - die Erde im Fieber
Die gemeinsame Erklärung der Klimaforscher:
Klimaforscher bekräftigen Notwendigkeit von Klimaschutz
