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Die Auseinandersetzung innerhalb der Bundesregierung um die Einführung des Emissionshandels in Deutschland hat sich zugespitzt. Der in dieser Woche vorgelegte Kompromissvorschlag der Staatssekretäre sowie die starre Haltung des Bundeswirtschaftsministers stellen die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik insgesamt in Frage. Wir appellieren mit diesem Brief nachdrücklich an Sie, das von der EU beschlossene Instrument des Emissionshandels in Deutschland konsequent und ohne Abschwächungen umzusetzen.
Der am Mittwoch vorgelegte Kompromissvorschlag, den zuletzt auch der Staatssekretär des Umweltministeriums mit trug, ist aus ökologischer Sicht nicht akzeptabel. Würde er umgesetzt, bestünden für die Energieunternehmen kaum noch Marktanreize, in effiziente, emissionsärmere Kraftwerke zu investieren. Die Umweltverbände fordern sowohl das Umwelt- als auch Wirtschaftsministerium auf, stattdessen einen Vorschlag vorzulegen, der tatsächlich zu mehr Klimaschutz führt.
Die Tatsache, dass der Bundeswirtschaftsminister selbst diesen aus ökologischer Sicht inakzeptablen Vorschlag ablehnt, zeigt einmal mehr, dass Minister Clement grundsätzlich kein Interesse an der Einführung des Emissionshandels als Instrument des Klimaschutzes hat.
Ohne einen klimapolitisch wirksamen Emissionshandel wird Deutschland weder das in Kioto zugesagte Klimaschutzziel (minus 21 Prozent CO2 bis 2008-2012) noch das nötige mittelfristige Reduktionsziel (minus 40 Prozent CO2 bis 2020) erreichen.
Vor diesem Hintergrund appellieren wir nachdrücklich an Sie, den Emissionshandel so einzuführen, dass er klimapolitisch auch wirklich positive Folgen haben kann. Dazu ist es unter anderem notwendig sicherzustellen, dass
- klare CO2-Minderungsziele für die erste und die zweite Handelsperiode gesetzt werden, die zumindest der Selbstverpflichtung der deutschen Industrie entsprechen;
- Anlagen von neuen Marktakteuren nicht mehr Zertifikate erhalten, als für den Betrieb eines modernen Gas- und Dampf-Kraftwerkes nötig sind;
- die Übertragung von Emissionsrechten von alten Anlagen etablierter Marktakteure auf neue Anlagen so geregelt wird, dass wirtschaftliche Anreize zum Bau von modernen, hoch effizienten und damit umweltfreundlichen Kraftwerken geschaffen werden.
Wir möchten Sie bitten, sich für einen starken Nationalen Allokationsplan im Sinne des Klimaschutzes einzusetzen. Wir hoffen sehr auf Ihre Unterstützung.
Der Klimaschutz braucht auch Ihre Hilfe! Machen Sie mit bei unserer Online-Aktion (http://act.greenpeace.org/deutschland), schreiben auch Sie an Bundeskanzler Schröder.
