Klimaverhandlungen gescheitert

Politiker ignorieren die Meinungen der Menschen

Jeder Tag, an dem die Politik weiter schweigt, kostet Menschenleben, bedeutet Naturzerstörung und wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, sagt Roland Hipp, Kampagnengeschäftsführer von Greenpeace. Es ist erschütternd, dass von den Politikern in Kopenhagen die Meinungen und Stimmen der Menschen völlig ignoriert wurden.

Greenpeace gibt den Menschen eine Stimme: In Indonesien hat die Umweltschutzorganisation Menschen vor Ort unterstützt. Aus Protest gegen die klimaschädliche Urwaldzerstörung errichteten Greenpeace-Aktivisten ein Klimacamp auf Sumatra. Profiteure der Zerstörung sind indonesische Palmöl- und Papierkonzerne, unterstützt durch Kredite der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), einer Tochtergesellschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Menschen, die vom Urwald, von Fischfang und Landwirtschaft leben, werden vertrieben oder müssen sich als billige Arbeitskräfte auf den Plantagen verdingen.

Greenpeace wird weiter hartnäckig für den Klimaschutz kämpfen. Denn auch die Vergangenheit hat gezeigt, dass man mit viel Einsatz und Durchhaltevermögen etwas erreichen kann, so Roland Hipp.

Greenpeace kann mit wichtigen Erfolgen eine positive Bilanz für 2009 ziehen

• Die letzten acht großen Urwälder Nordfinnlands, beinahe 100.000 Hektar, sind nach neun Jahren Greenpeace-Kampagne geschützt. Sie werden nicht mehr für die Papierherstellung zerstört.
• In Brasilien wird die Fleisch- und Lederindustrie keine Rinder mehr von neu gerodeten Urwaldflächen kaufen. Abnehmer wie Adidas, Nike und Walmart sahen sich durch eine weltweite Greenpeace-Kampagne veranlasst, die brasilianische Rinderindustrie als größten Urwaldvernichter im Amazonasgebiet zu wirksamen Maßnahmen im Urwaldschutz zu bewegen. Ebenfalls ein Meilenstein für den Erhalt des Regenwaldes in Amazonien ist das Weiterbestehen des Sojamoratoriums. Soja von neu gerodeten Urwaldflächen in Amazonien darf auch weiterhin nicht gehandelt werden.
• Nach jahrelanger hartnäckiger Arbeit zeichnet sich ab, dass die Belastungen mit Pestizidrückständen in Obst und Gemüse rückläufig sind. Das ergeben sowohl Untersuchungen von Greenpeace als auch von staatlicher Seite.
• Im Bereich der Gentechnik ist Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner der langjährigen Forderung von Greenpeace nachgekommen und hat den Anbau des Gen-Maises MON 810 in Deutschland verboten.

Aufklärung und spektakuläre Aktionen für eine Energiewende

In Deutschland hat Greenpeace in seinem Energiekonzept Plan B 2050 dargestellt, wie die Energieversorgung langfristig klimaneutral gesichert werden kann. Mit einer spektakulären Aktion auf der Kuppel des AKW Unterweser haben Greenpeace-Aktivisten gezeigt, dass Atomkraftwerke nicht sicher sind. Um den Menschen in Deutschland eine Stimme zu geben, kletterten Greenpeace-Aktivisten auf den Reichstag und demonstrierten für den Atomausstieg. Eine repräsentative Umfrage hatte zuvor ergeben, dass fast zwei Drittel der Bundesbürger fordern, am gesetzlich verankerten Atomausstieg in Deutschland festzuhalten.

Im Streit um das marode Atommülllager Asse II hat Greenpeace aufgedeckt, dass mehr als 70 Prozent der strahlenden Abfälle aus AKW der vier großen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.on stammen. Das haben diese zuvor bestritten.

Greenpeace hat außerdem internationale Aktionen gegen den Atomirrsinn unterstützt. Zum Beispiel protestierten Greenpeace-Aktivisten mit Schlauchbooten auf hoher See gegen den Schiffstransport von wichtigen Bauteilen für den finnischen AKW-Neubau Olkiluoto 3. Dieser Prototyp des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) wird von der Atomwirtschaft als Flaggschiff einer neuen Reaktorgeneration angepriesen, obwohl bereits 2.300 Fehler und Sicherheitsmängel nachgewiesen wurden. Die Mängel haben die Fertigstellung des Kraftwerks um mindestens vier Jahre verzögert. Die Kosten für den mit 1.600 Megawatt weltweit leistungsstärksten Reaktor mit dem größten nuklearen Inventar sind in der Zwischenzeit von rund 3 auf 5,5 Milliarden Euro gestiegen.

Die neue Bundesregierung - ein Rückschlag?

Wir brauchen Politiker, die eine zukunftsfähige Energieversorgung durchsetzen. Es geht um eine Systementscheidung: Entweder teurer, schmutziger Strom aus zentralen Großkraftwerken oder umweltfreundlicher, bezahlbarer Strom aus erneuerbaren Energieträgern wie Sonne, Wind und Wasser, so Roland Hipp. Derzeit stellt die neue Regierung den Atomausstieg in Frage, ohne ein Energiekonzept zu haben. Dieses soll erst im Oktober 2010 vorgelegt werden.

Die Koalition will zudem den kommerziellen Anbau der genmanipulierten Amflora-Kartoffel zulassen. Greenpeace wird dafür kämpfen, dass die umstrittene Industriekartoffel nicht angebaut wird. Wenn die Bundesregierung sich tatsächlich für eine Laufzeitverlängerung von AKW ausspricht und die genmanipulierte Kartoffel zulässt, dann ist das Ergebnis der Bundestagswahl ganz deutlich ein herber Rückschlag in der Umweltpolitik, so Roland Hipp.