Schöpfungsgefährdende Klimapolitik: Hat die CDU das „C“ noch verdient?

Up-Date 3. Dezember: Mit der Aufforderung, das Klima in Zukunft besser zu schützen und beim Klimapaket nachzubessern, haben Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute das entliehene „C“ an die CDU zurückgegeben. 12 Tage lang war der Buchstabe (beziehungsweise Repliken davon) durch Deutschland gereist, um sich die Auswirkungen der Klimakrise anzugucken. So war es unter anderem auf der vom Meeresspeiegelanstieg bedrohten Insel Pellworm gewesen, aber auch in einer Kirche im Rheinland, die für Braunkohleförderung abgerissen werden soll.
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Inseln wie die Marshallinseln werden im Meer versinken, die Menschen dort ihre Heimat verlieren, wenn wir den Klimawandel nicht noch aufhalten. In Afrika werden Dürren Hungersnöte auslösen, in Bangladesch (und in Venedig) Überschwemmungen Menschen in den Tod reisen. Auch in Deutschland leiden schon heute Landwirte unter den Klimaveränderungen und Sturmgeschädigte unter den Wetterkapriolen. Hamburg wird Millionen von Euro für Küstenschutz ausgeben müssen. Weltweit werden Abermillionen Menschen von den Auswirkungen der Erderhitzung betroffen sein. Wie eine biblische Plage wird die Klimakrise bald über die Menschheit hereinbrechen, wenn wir nicht endlich konsequent gegensteuern. Doch obwohl alle wissen, was zu tun ist, handelt die Politik nicht.  
Greenpeace-Aktivisten reichte jetzt das lavieren. Kurzentschlossen entzogen sie der CDU das „C“ aus der Parteizentrale.  Die verbleibenden zwei Buchstaben ergänzten sie mit einem Banner an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses zu „DU sollst das Klima schützen“.

Du sollst das Klima schützen

Gerade die CDU, die stets für sich in Anspruch nimmt, die Schöpfung bewahren zu wollen, die sich eben dies schon 1994 in ihr Grundsatzprogramm geschrieben hat,  betreibt eine schöpfungszerstörende Umweltpolitik. Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier verschleppt den überfälligen Kohleausstieg. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner geht die Massentierhaltung nicht an. Und CSU-Minister für Verkehr und Bauen scheuen in ihren Ressorts klare Beschlüsse für weniger Kohlendioxid. Das Klimaschutzziel für das Jahr 2020: unter Kanzlerin Angela Merkel an die Wand gefahren. Das international verbindliche Klimaschutzziel 2030: mit dem “Klimapäckchen“ der Bundesregierung in weiter Ferne.

Wertediskussion in der CDU notwendig

Und nun? Nun debattiert die CDU lieber über Personalfragen als darüber, ob sie unter christlicher Nächstenliebe vielleicht doch mal ein wenig mehr Klimaschutz verstehen sollte. „Klimaextreme wie Stürme, Dürren und Starkregen treffen inzwischen auch CDU-Stammwähler wie Bauern und Waldbesitzer“, sagt dazu Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace in einem Gastbeitrag in der Rheinischen Post. „Die Union findet keinen Weg, ihre Grundwerte in zeitgemäße Politik zu übersetzen.“ Das sehen auch drei Viertel der Deutschen so. Laut einer von Greenpeace beauftragten repräsentativen Umfrage sehen 74 Prozent der Bundesbürger und 62 Prozent der Unions-Sympathisanten in der CDU nicht mehr die Partei, die die Schöpfung bewahrt.

„Die CDU kann nicht ewig vom Bewahren der Schöpfung faseln, ohne auch etwas dafür zu tun“, sagt Greenpeace-Sprecherin Marion Tiemann vor dem Konrad-Andenauer Haus in Berlin, dessen CDU-Logo jetzt das C fehlt. Das hat sich derzeit auf eine kleine Reise durch die Bundesrepublik begeben. „Das leere Klimapaket hat diesen politischen Etikettenschwindel endgültig auffliegen lassen. Die CDU muss zum C in ihrem Namen stehen, indem sie ein neues Klimapaket schnürt, mit dem Deutschland die Pariser Klimaziele einhalten kann.“

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Artikel erstmals veröffentlich am 21. November 2019