Klimaneutrale Geldpolitik: Junge Greenpeace-Aktive demonstrieren vor EZB für ihre Zukunft

Sturzfluten und Überschwemmungen, Dürren, Waldbrände und Stürme - die Klimakrise ist längst da. Sie fordert Menschenleben, vernichtet Existenzen - und sie kostet Milliarden von Euro. Allein der Hilfsfond, mit dem die deutsche Regierung den Betroffenen der schlimmen Flut an Ahr und Erft beistehen will, soll sich auf 30 Milliarden Euro belaufen. Solche Extremwetterereignisse werden mit der Klimakrise mehr werden. Und auch die Kosten werden steigen. 

So etwas lässt natürlich auch die Preise und die Preisentwicklungen nicht kalt. Welche Folgen extreme Wetterlagen und Naturkatastrophen für die Preisstabilität im Euro-Raum haben, untersucht eine Studie, die Greenpeace heute veröffentlicht. Sie wurde in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und der SOAS University of London erstellt.

„Ökonomische Stabilität kann es nur mit ökologischer Stabilität geben“

Deshalb demonstrieren Greenpeace-Aktive heute vor der Europäischen Zentralbank (EZB) und fordern dringende Maßnahmen gegen die Klimakrise. Um die Folgen der Erderwärmung zu veranschaulichen, haben sie das Wort “Zukunft” als rund 7 Meter breite und 2 Meter hohe Eisskulptur aufgestellt. Anlass ist die heutige Sitzung des EZB-Rates, dem obersten Beschlussgremium der europäischen Notenbanken. “Wir protestieren dagegen, was der jüngeren Generation droht: Ihre Zukunft schmilzt dahin”, warnt Mauricio Vargas, Finanzexperte von Greenpeace. “Die fortschreitende Erderhitzung gefährdet unser aller Lebensgrundlagen und auch die Stabilität der Preise im Euro-Raum. Preisstabilität aber ist eine Kernaufgabe der EZB”  

Die EZB müsse in ihrem ureigenen Interesse an der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft mitwirken, sagt auch DIW-Ökonomin Jana Wittich. „Um ihrem Auftrag, für stabile Preise zu sorgen, gerecht zu werden, bedarf es einer schnellen und entschiedenen Antwort der EZB im Kampf gegen den Klimawandel. Wie dies aussehen kann, zeigen wir in unserer Studie”.

EZB muss sich am Ziel der Klimaneutralität orientieren

Die Studie belegt, dass es ökonomische Stabilität nicht ohne ökologische Stabilität geben kann. Und dabei spielt die EZB eine entscheidnende Rolle: Denn ohne eine Zentralbankpolitik im Sinne des Pariser Klimaabkommens wird es kein klimaneutrales Finanz- und Wirtschaftssystem geben. Und das ist dringend nötig, denn uns läuft die Zeit davon. Die Klimakrise wartet nicht.

Richtlinien für klimaneutrale Geldpolitik

Laut Studie sollte die Europäische Zentralbank ihre geldpolitischen Operationen so ausrichten, dass sie dem Ziel der Klimaneutralität dienen. Dazu gehört, die Auswirkungen aller geldpolitischen Instrumente auf das Klima zu bestimmen  (“Fußabdruck”) und die  Klimaschädlichkeit von Unternehmen, deren Anleihen die EZB kauft oder als Sicherheit akzeptiert, offenzulegen. Grundsätzlich aber braucht es neue Schlüsselprinzipien für die Gestaltung der Geldpolitik, so ein Fazit der Studie. Diese neuen Prinzipien sollten sich nicht an der Marktneutralität orientieren, sondern am Ziel der Klimaneutralität. 

“Alle in der EZB müssen erkennen, dass Klimaschutz und Preisstabilität zusammenhängen”, sagt Mauricio Vargas, Ökonom bei Greenpeace. “Die EZB sollte daher schon heute in ihren Entscheidungen das Ziel der Klimaneutralität berücksichtigen. Ein erster notwendiger Schritt wäre, die Finanzierungshilfen für äußerst klimaschädliche fossile Energieunternehmen einzustellen, die sich nicht im Einklang mit dem Klimaabkommen von Paris befinden.” Dazu gehören beispielsweise fossile Energieunternehmen wie Shell, Total und Eni, die weiterhin in die Erschließung neuer fossiler Energiequellen investieren. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat deutlich gemacht, dass solche Investitionen nicht mit dem 1,5°-Ziel vereinbar sind.