E$$O - Global Player ohne Skrupel

Erdöl ist das Schmiermittel der westlichen Zivilisation. In denIndustrieländern wird das Öl verheizt. Die Ölreserven jedoch befindensich überwiegend in anderen Teilen der Welt und dabei häufig auf demLand von Minderheiten und indigenen Völkern. Diese haben kaum Chancen,sich gegen die Übermacht der Riesenkonzerne zur Wehr zu setzen. DieGlobal Player diktieren ganzen Regierungen ihre Bedingungen - ohneRücksicht auf Menschenrechte und Umweltschutz. Der gnadenloseWettstreit um die Ausbeutung der Ressourcen und die Gewinnmaximierunggeben den Kurs vor.

Öl, Macht und Politik

Unter den 100 größten wirtschaftlichen Einheiten der Welt sindmittlerweile 52 Konzerne, aber nur noch 48 Staaten. Die 15 größtenUnternehmen der Welt besitzen, gemessen am Wert ihrer Umsätze, mehrWirtschaftsmacht als die 60 ärmsten Staaten der Welt. Die Ölkonzerneführen die Hitliste der Giganten an. Esso hat einen Umsatz von 228Milliarden US-Dollar, etwa so groß wie das Bruttoinlandsprodukt vonSchweden (238 Mrd. US Dollar).

Esso ist laut Spiegel die größte privat-wirtschaftliche Macht der Weltpolitik. Diese geballte Wirtschaftskraft missbraucht der Konzern dazu, die eigenen Interessen durchzusetzen. Und die lauten nun einmal Öl fördern, Öl verarbeiten, Öl verkaufen.Als größter Erdölkonzern ist Esso in über 200 Regionen der Erde tätig,jedes Jahr spielt der Ölgigant mit dem Verkauf fossiler Energieträgerzweistellige Milliardengewinne auf Kosten von Umwelt und Klimaschutzein.

Etwa ein Prozent der Konzerne investieren ca. 50 Prozent derAuslandsdirektinvestitionen (ADI), darunter ist die Ölindustrie mit anvorderster Stelle. Und diese Investitionen sollen durch internationaleHandelsabkommen uneingeschränkt Rechte zugestanden werden. Rechte, dieursprünglich Menschen zugestanden wurden, werden jetzt auf dieWirtschaft angewandt. Der Schutz von Auslandsinvestitionen der Konzernesoll über den Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen gestellt werden.Persönliche Grundrechte werden so entwertet und den Rechten derWirtschaft Vorrang eingeräumt.

Diese Globalisierung, die weiter zum grenzenlosen Machtzuwachs vonKonzernen führt, lehnt Greenpeace ab. Eine uneingeschränkteVorherrschaft von Wirtschafts- und Handelsregeln, die Umweltschutz,Menschen- und Sozialrechte nur in Ausnahmefällen berücksichtigen, istinakzeptabel.

E$$O: Klimakiller Nr. 1

Kein Politiker in den USA kann und will Kyoto umsetzen. Unsere Wirtschaft würde sonst am Krückstock gehen.So deutlich formulierte Lee Raymond, Präsident von Esso im Januar 2002das Diktat des weltgrößten Ölkonzerns an die Politik. Der Ölmultistellt den allgemein akzeptierten wissenschaftlichen Konsens zumKlimawandel in Frage und will so Öffentlichkeit und Politikerirreführen. Nicht zuletzt auf Grund der Lobbyarbeit von Esso ist dieBush-Regierung aus dem Kyoto-Abkommen ausgestiegen.

Im Juni 2001 stimmte die internationale Staatengemeinschaft einemAbkommen zum Schutz des Klimas, dem Kyoto-Protokoll, zu. Mit Ausnahmeder USA, die allein für 25 Prozent des weltweiten Ausstoßes vonKohlendioxid verantwortlich sind.

Esso macht mit dem Verkauf von Öl Milliardengeschäfte. Gleichzeitigbestreitet der Konzern seit Jahren vehement, dass die Verbrennung vonÖl etwas mit dem Klimawandel zu tun hat.

Andere Ölfirmen erkennen zunehmend, dass ihr Überleben nur inFörderung und Ausbau erneuerbarer Energien liegen kann -- schon wegender Endlichkeit aller fossilen Energiequellen. Esso hingegen weigertsich bis heute, in zukunftsfähige Energien zu investieren.

Auf der Abschussliste von E$$O: Klimaforscher Dr. Robert Watson

Ein im Februar 2001 von Esso an US-Präsident George Bush gesendetesFax führt die Verwicklungen des Konzerns mit der Weltmacht USA mehr alsdeutlich vor Augen. In diesem Fax legt der Konzern der damals geradeneu gewählten Regierung seine Wünsche bezüglich des Austauschsunbequemer Wissenschaftler in Schlüsselpositionen dar.

Dr. Robert Watson, der dem IPCC-Gremium der Vereinten Nationen seit1996 vorstand und die Zusammenhänge zwischen der Verbrennung fossilerEnergieträger und der sich immer deutlicher abzeichnendenKlimaverschiebung benannte, stand ganz oben auf der Liste: Eineindeutiger Angriff auf die Effektivität und die Glaubwürdigkeit desIPCC von Industrieseite.

Der im April 2002 neu gewählte, von Esso und damit von den USAgewünschte Nachfolger heißt Rajendra Pachauri. Der alsindustriefreundlich zu bezeichnende Ingenieur und Ökonom aus Indiendürfte den Konzernwünschen der Erdölindustrie sowie den USA wohl besserins Konzept passen. Der Seriosität wissenschaftlicher Gremien wirddieser Schachzug nicht zugute kommen.

Öl-Lobbyisten gegen Bushs Teilnahme am UN-Gipfel

Das Kyoto Protokoll ist nach Meinung von Esso fatal politisiert.Der Konzern plädiert für freiwillige Selbstverpflichtungen derIndustrie. Am 2. August 2002, im Vorfeld des UN-Weltgipfels inJohannesburg/Südafrika, schrieben von Esso finanzierte Öl-Lobbyisten ineinem Brief an US-Präsident George Bush:

Wir begrüßen Ihre Entscheidung, nicht persönlichteilzunehmen... Der Weltgipfel wird nur eine Medienplattform sein füreinige der unverantwortlichsten und zerstörerischsten Elemente inkritischen wirtschaftlichen und ökologischen Fragen. Ihre Anwesenheitwürde nur dazu beitragen, gegen die Freiheit, gegen die Menschen, gegendie Globalisierung und gegen den Westen gerichtetes Gedankengut zuverbreiten. (...) Die potenzielle globale Erwärmung ist dasunwichtigste globale Umweltproblem. Wir hoffen, dass IhreVerhandlungsführer [in Johannesburg] dafür sorgen, dass dieses Themaerst gar nicht auf die Agenda kommt.

Die USA haben schon vor Beginn der Verhandlungen in Johannesburgklar gestellt, dass sie keine international verbindlichen Übereinkommenunterzeichnen werden.

[Zitat aus: The Times, London, 16. August 2002]

Ein Kyoto auch für die Ölkonzerne

Ende Mai haben die 15 Mitgliedsstaaten der EU ihreRatifikationsurkunden zum Kyoto-Protokoll bei den Vereinten Nationenübergeben. Jetzt sind entsprechende Maßnahmen auch von den großenÖlfirmen gefragt. Nationalstaatliche Klimapolitik kann nur erfolgreichsein, wenn auch die Konzerne eine aktive Rolle bei der Bewältigung desKlimaproblems übernehmen. Ölfirmen müssen sich in vergleichbarer Weiseihrer Verantwortung zur Senkung der weltweiten Treibhausgas-Emissionenstellen, wie es die Industriestaaten im Klimaschutzabkommen von Kyotogetan haben.

Greenpeace fordert deshalb, dass sich die Ölkonzerne Esso, Shell, BPund TotalFinaElf verpflichten, bis zum Jahr 2012 mindestens fünfProzent der von ihnen verantworteten Treibhausgase durch Investitionenin erneuerbare Energien zu vermeiden.

Um dieses Ziel zu erreichen, empfehlen Wissenschaftler des Wuppertaler Instituts in der Studie Mineralölkonzerne und Klimazerstörungvom Juni 2002, statt weiter Öl und Gas zu fördern, einen Umstieg aufeinen Mix aus Solar, Wind, Wasser, Biomasse und Kraftwärmekopplung. Dasdafür erforderliche Investitionsvolumen der vier Ölfirmen beläuft sichauf 70 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre, also siebenMilliarden Euro pro Jahr.

Milliarden Gewinne - Null Verantwortung für die Umwelt

Förderung, Transport und Verbrauch der fossilen Energien bringtzahlreiche Umweltprobleme und finanzielle Schäden mit sich, die bisherdie Allgemeinheit tragen muss. Die Verbrennung von Öl, Kohle und Gasist mitverantwortlich für die Häufigkeit und Intensität vonWetterextremen. Die Kosten des Oder-Hochwassers 1997 lagen allein inDeutschland bei 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Die Schäden derJahrhundertflut 2002 an Elbe und Donau liegen in zweistelligerMilliardenhöhe.

{image_r}Förderung und Transport von Öl führen immer wieder zurVerseuchung ganzer Ökosysteme: Wenn Pipelines lecken oder brechen,verseucht das Öl ganze Regionen und die Lebensräume versinken inriesigen Ölseen (Beispiele: Russland, Nigeria, Ecuador). Esso bautgerade eine neue Öl-Pipeline durch Zentralafrika. Vom Tschad soll sieÖl an die Atlantik-Küste Kameruns bringen. Das Bauprojekt bedroht denUrwald und die dort beheimateten Pygmäen.

Wenn Öl-Tanker auf Grund laufen oder in Unfälle mit anderen Schiffenverwickelt werden, fallen Tausende Vögel der Ölpest zum Opfer.Beispiel: 1989 lief der Öltanker Exxon Valdez im Prince WilliamSound (Alaska) auf Grund. Knapp 40.000 Tonnen Rohöl flossen ins Meer.Allein 250.000 Seevögel und 3.500 Seeotter fielen den öligen Massen zumOpfer. Esso wurde 1994 zur Zahlung von fünf Milliarden US-Dollarverurteilt. 40.000 Fischer und Einwohner Alaskas hatten gegen denKonzern 1994 geklagt. Esso focht die Zahlung der Geldstrafe jedocherfolgreich an. Für die Beseitigung der Schäden sind bisher lediglich1,2 Milliarden Dollar geflossen.

Vor der Halbinseln Sachalin an der russischen Pazifikküste sind dieletzten Grauwale durch die Projekte der Ölindustrie, insbesondere vonEsso, in Gefahr. Hier liegt nach Einschätzung vieler Ölkonzerne eineder profitträchtigsten Öl- und Gasregionen der Welt. Greenpeacefordert, ein Walschutzgebiet einzurichten. Jegliche Störung derMeeressäuger durch seismische Untersuchungen oder Förderanlagen mussunterbleiben.

E$$O tritt Menschenrechte mit Füßen

Der Konzern lehnt es ab, Verantwortung zu übernehmen undMenschenrechtsverletzungen zu verhindern, die immer wieder imZusammenhang mit Erdölprojekten des Konzerns in anderen Ländernbegangen werden. Stattdessen arbeitet der Ölmulti mit diktatorischenund korrupten Staaten zusammen, die Menschenrechte mit Füßen treten,zugunsten seines eigenen Profits.

Esso nimmt in Kauf, dass die polizeilichen oder militärischenSicherheitskräfte, welche zum Schutz seiner Anlagen im Ausland bestelltsind, schwerste Menschenrechtsverletzungen verüben. Esso missachtet,dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 in derAllgemeinen Erklärung der Menschenrechte jedem einzelnen und allenOrganen der Gesellschaft, also auch den Unternehmen, die Verpflichtungübertragen hat, die Menschenrechte durchzusetzen.

Aufgrund einer Initiative der britischen und der US-amerikanischenRegierung kamen im Dezember 2000 Nichtregierungsorganisationen,Regierungen und Unternehmen zusammen, um rechtlich unverbindlichePrinzipien für multinationale Rohstoffunternehmen zu verabschieden, mitdem Ziel, das Risiko von Menschenrechtsverletzungen zu minimieren, wenndiese multinationalen Unternehmen im Ausland operieren. Esso, derweltgrößte Ölkonzern, weigerte sich die Richtlinien trotz dessenrechtlicher Unverbindlichkeit zu unterzeichnen.

E$$O in Indonesien

Esso betreibt in der indonesischen Provinz Aceh in Nord-Sumatra dasArun Gasfeld, eine Region, in der eine separatistische Bewegung seitJahren nach Unabhängigkeit strebt. Die reichen Ressourcen dieser Regionwerden ohne Beteiligung der Bevölkerung ausgebeutet. Immer wiederberichteten Nichtregierungsorganisationen über schwersteMenschenrechtsverletzungen, wie Folter, Mord, Entführung, welche dieSoldaten in Aceh an Zivilisten verübten. Alleine im letzten Jahr wurden800 Menschen in der Region getötet.

Für den Schutz seiner Anlagen beauftragte und bezahlte der Konzerneine Armeeeinheit des indonesischen Militärs, Tantra NasionalIndonesia. Den Verantwortlichen des Konzerns war bekannt, dass dieseMilitäreinheit und das indonesische Militär besonders brutal mitethnischen Minderheiten in Indonesien umgehen.

Die Nichtregierungsorganisation International Labor Rights Fund,mit Sitz in Washington, reichte im Juni 2001 im Namen von elfIndonesiern aus der Region Aceh Klage gegen Esso vor dem amerikanischenBundesgericht von Columbia ein. Die Indonesier werfen dem Konzern dieMittäterschaft bei schwersten Menschenrechtsverletzungen vor, dieindonesische Soldaten im Zuge des Schutzes der Anlagen begangen habensollen. Die Soldaten haben Zivilisten ermordet, gefoltert, entführt undsexuelle Gewalt an ihnen verübt. Dabei sollen die zum Schutz derEsso-Raffinerie abgestellten Soldaten von Esso Unternehmensgebäude alsFolterzentren und Bagger zum Ausheben von Massengräbern benutzt haben.Esso wird vorgeworfen die Armeeeinheit logistisch und materiellunterstützt und dabei nichts unternommen zu haben, um zu verhindern,dass die Soldaten sich so brutal verhalten. Im Gegenteil, der Konzernhabe sogar um Verstärkung der Truppen gebeten.

Auf der jährlichen Aktionärsversammlung von Esso rief derindonesische Aktionist Radhi Darmansyah zu einer Beendigung der Gewaltin Aceh auf. Er sagte, dass in Aceh seine Brüder und Schwesternermordet werden, als sein Mikrophon ausgestellt wurde und Lee Raymond,der Präsident von Esso, ihm kühl mitteilte, er könne nächstes Malwiederkommen - sprich in einem Jahr.

E$$O in Angola

In Angola herrscht seit langem ein brutaler Bürgerkrieg zwischen derMPLA-Regierung und den UNITA-Rebellen. Auf Seiten der MPLA-Regierungkämpfen schätzungsweise 2.000 Kindersoldaten, rekrutiert werden auchschon 13jährige. Drei Viertel der Bevölkerung müssen in absoluter Armutmit weniger als einem US Dollar am Tag überleben. Über 30 Prozent derKinder sterben, bevor sie das fünfte Lebensjahr erreichen. Alle dreiMinuten stirbt ein Kind an einer vermeidbaren Krankheit oder wegenUnterernährung. Statt Geld in das Gesundheitswesen zu stecken, gibt dieRegierung täglich eine Million US Dollar für den Krieg aus. 90 Prozentder staatlichen Exporteinnahmen stammen aus dem Erdölgeschäft. Dieangolanischen Erdölvorkommen werden von multinationalen Ölunternehmen,insbesondere von Esso, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung ausgebeutet.Nach eigenen Angaben gehört Angola zu den hoffnungsvollsten neuenFördergebieten von Esso.

Nachdem 1998 der Ölpreis fiel, vergab Präsident José Eduardo dosSantos drei Tiefseeblocks vor der Küste Angolas mehrheitlich an dieKonzerne Esso, BP Amoco und Elf Aquitaine. Die Erdölförderlizenzenhaben 870 Millionen U.S. Dollar in die Kassen der angolanischenRegierung gespült. Das Geld war nach Aussagen des angolanischenAußenministers ganz offiziell für den Krieg bestimmt. Indem Esso sichnicht aus Angola zurückzieht oder zumindest darauf hinwirkt, dass auchdie hungernde Bevölkerung von den Erdölgeldern profitiert, anstattunter dem durch Erdöl finanzierten Krieg zu leiden, macht sich derÖlmulti mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe in diesem Land.

E$$O in China

Esso will sich in China am Bau einer 4.200 Kilometer langenErdgaspipeline beteiligen, die Gas aus der autonomen Region Xinjiang imNordwesten Chinas zu den Industrieregionen im Osten Chinastransportieren soll. Hinter Xinjiang verbirgt sich Ostturkestan, dasLand der Uiguren, das seit 1949 von China besetzt gehalten wird. DieListe der von der chinesischen Regierung an den Uiguren begangenenMenschenrechtsverletzungen ist lang. Das Pipelineprojekt ist Teil derchinesischen Go West Strategie, die darauf abzielt, die KontrolleChinas über die besetzten Regionen durch wirtschaftliche Entwicklung zuverstärken.

Seit dem 11. September 2001 hat China zusätzliche Polizei- undArmeeeinheiten in Xinjiang stationiert und begeht unter dem Deckmantelder Anti-Terrorismus-Allianz schwerste Menschenrechtsverletzungen. Diechinesischen Sicherheitskräfte gehen willkürlich gegen die Uiguren vor,es kommt immer wieder zu Massenverhaftungen, fast täglich werdenaußergerichtliche Exekutionen durchgeführt. Alleine seit 1999 wurdenaus politischen Gründen 280 Uiguren hingerichtet. Zudem schickt ChinaHanChinesen in die Region, um die Uiguren zu einer Minderheit imeigenen Land zu machen und mit dem Ziel, deren religiöse und kulturelleIdentität zu untergraben. Während 1949 der Anteil der Han-Chinesen inXinjiang vier Prozent ausmachte, liegt er heute schon bei 41 Prozent.

Der Erdölkonzern BP hat sich bereits wegen der weiterhin zubefürchtenden Menschenrechtsverletzungen aus dem Pipelineprojektzurückgezogen. Esso ist nach wie vor dabei.