Normenkontrollklage gegen geplanten Vattenfall-Tagebau
- mitwirkende Expert:innen Karsten Smid
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Brandenburgs Regierung ist unbeeindruckt vom Klimawandel. Anders ist der erschreckend kurzsichtige Braunkohlenplan des Landes für die Kohlegrube Welzow-Süd II nicht zu erklären: In dem geplanten Tagebau sollen 200 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaut werden, die bis in die 2040er Jahre in den Lausitzer Braunkohlekraftwerken verbrannt würden.
Gegen dieses unverantwortliche Vorhaben, das die ganze Region verändern würde und sich in keiner Weise mit der Energiewende vereinbaren lässt, klagen ein brandenburgischer Bürger sowie Greenpeace, der BUND Brandenburg und die Grüne Liga, ein ökologisches Netzwerk aus den neuen Bundesländern. Die 50-seitige Klageschrift begründet im Detail, warum der Plan rechtswidrig ist.
Die Energiewende macht Strom aus Kohle überflüssig
Dreh- und Angelpunkt des Schriftstücks ist die eklatante Fehleinschätzung der Landesregierung, wieviel Kohle in Zukunft gebraucht wird. „Es ist absurd anzunehmen, dass Braunkohlekraftwerke in der Lausitz weit über das Jahr 2030 hinaus unter Volllast laufen werden“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Energie. Schließlich mache die Energiewende Strom aus konventionellen Kraftwerken zunehmend überflüssig. Für die Energieversorgung ist die geförderte Kohle nicht bloß unnötig, mit ihr sind die deutschen Klimaziele gar nicht zu schaffen.
„Mit weiteren Tagebauen wie Welzow-Süd II wird Deutschland sein Ziel, bis zum Jahr 2050 den CO2-Ausstoß um 80 bis 95 Prozent zu senken, klar verfehlen“, bestätigt auch Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg. Darum reichten die Umweltschützer eine sogenannte Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Wird der Klage stattgegeben, muss das langwierige Planverfahren für die Kohlegrube neu aufgerollt werden. Die Zukunft des Tagebaus Welzow-Süd II wäre wieder offen.
Die Folgen nicht im Griff
Zu den etwa 200 Millionen Tonnen CO2-Emmissionen, die durch die Verbrennung in die Atmosphäre gelangten, träten auch andere Umweltschäden. Eine Studie weist nach, dass bereits aktive Tagebaue die Qualität des Trinkwassers in Brandenburg und Berlin gefährden. „Viele Umweltfolgen sind im Braunkohlenplan nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist absurd neue Tagebaue zu planen, ohne die Folgen des bisherigen im Griff zu haben“, sagt René Schuster von der Grünen Liga.
Die Genehmigung des neuen Tagebaus, für den der Braunkohlenplan Voraussetzung ist, droht für Vattenfall oder einen neuen Eigner zu einem äußerst langwierigen Prozess zu werden. „Die Prognose, dass die Braunkohle aus Welzow-Süd II noch bis 2042 gebraucht wird, ist so realitätsfern, dass sie sich gegen Grundrechte der Betroffenen, Wasser- und Naturschutzrecht nicht durchsetzen kann“, sagt Rechtsanwältin Roda Verheyen.
Die Schlussfolgerung kann nur sein, den Plan für unwirksam zu erklären und die Braunkohle im Boden zu lassen – damit die Klimaziele bis 2050 erreicht werden und die Anwohner sich auf sauberes Trinkwasser verlassen können.
