Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Kohlefreie Zukunft

„Braunkohle stoppen, Zukunft gestalten“ fordert das Banner, das die Umweltschützer an diesem Samstag zusammen mit einem fünf Meter hohen, aufblasbaren Braunkohle-Baggerrad vor dem Kongresshotel in Potsdam positionierten. Hinter den Türen des Hotels unterhalten sich SPD und Die Linke, welche Politik eine gemeinsame Regierung verfolgen soll. Ein Streitpunkt dabei: die Energiepolitik.

„SPD und Linke haben Brandenburg mit ihrer Kohlepolitik zu einem energiepolitischen Freilichtmuseum gemacht“, sagt Greenpeace Energieexperte Karsten Smid. „In den neuen Koalitionsvertrag gehört ein verbindlicher Ausstiegsplan aus der klimaschädlichen Braunkohle. Wenn Brandenburg langfristig Energieland sein will, muss es jetzt konsequent auf die Erneuerbaren setzen.“

Ist die Linke diesmal glaubwürdig?

Die Linkspartei tritt erneut mit dem Ziel an, neue Tagebaue zu verhindern und einen Kohleausstieg voranzutreiben. Damit war sie schon in die vorherige Wahl gezogen – und doch hatten die vier Minister der Linken im Juni einstimmig mit der SPD für den geplanten Tagebau Welzow-Süd II gestimmt. „Mit der Zustimmung hat Die Linke ihr eigenes Versprechen gebrochen. Das darf sie nicht wiederholen“, so Smid.

Berlin gegen Braunkohle

Anlässlich der aktuellen Debatte um die künftige Energiestrategie des Landes Berlin hat die Greenpeace-Gruppe Berlin alle 149 Berliner Abgeordnete nach ihrer Einstellung zur Braunkohle befragt. Schließlich werden weitere Tagebaue in der Lausitz auch mit dem Berliner Strombedarf begründet. Auf die Frage „Sind Sie dafür, dass die öffentliche Hand bis zum Jahr 2030 die Nutzung von Braunkohlestrom beendet?“, votierte eine Mehrheit der Antwortenden (69 von 84) mit Ja. Elf weitere Abgeordnete wollen die Braunkohle so schnell wie möglich beenden. Der Rest der Befragten äußerte sich nicht dazu.

Energiepolitik nicht noch einmal verfehlen

Bislang unterstützte Brandenburgs Landesregierung Vattenfalls Pläne für weitere Tagebaue. Dafür würden gut 3000 Menschen ihre Heimat verlieren. Zudem konnten Greenpeace und der BUND Brandenburg erst kürzlich nachweisen, dass auch aktuelle Tagebaue wie Welzow-Süd I das Spreewasser mit Eisen und Sulfaten verschmutzen. Beide Umweltverbände haben deshalb Strafanzeige gegen Vattenfall gestellt. Gründe genug, warum sich jetzt auch endlich die Politik für eine kohlefreie Zukunft einsetzen muss.