Greenpeace protestiert vor dem Bundeskanzleramt gegen das Kohleausstiegsgesetz
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Die Bundesregierung hat heute, am 29. Januar 2020, endlich ihr Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Ein gutes Jahr ist vergangen, seit die Kohlekommission den Kohlekompromiss beschlossen hat – unter Beteiligung von Greenpeace. Ursprünglich war geplant, ein auf diesem Kompromiss aufbauendes Gesetz gemeinsam mit dem Klimapaket im September 2019 vorzustellen. Daraus wurde nichts, weil die Regierung es bis dahin nicht geschafft hatte, sich mit den Kraftwerksbetreiberkonzernen und den Braunkohle-Bundesländern rechtzeitig auf Abschaltfahrplan und Entschädigungen zu einigen.
Doch was lange währt, ist leider nicht endlich gut geworden.
Deutschland gehört mit seinen halbherzigen Kohleausstiegsplänen zu den europäischen Ländern mit den geringsten Klimaschutzambitionen. Mit Ausnahme von Deutschland planen alle westeuropäischen Länder einen Kohleausstieg bis spätestens 2030. Frankreich, Schweden, Großbritannien, Italien und Österreich werden sogar schon deutlich früher, nämlich zwischen 2022 und 2025 ihre letzten Kohlekraftwerke abschalten. Deutschland, mit 44 Gigawatt Kapazität Europas Spitzenreiter bei der Kohleverstromung, reiht sich dagegen ein in die Riege der osteuropäischen Nationen Rumänien, Bulgarien, Tschechien und Polen. „Dieses Gesetz blamiert Deutschland – so verlieren wir beim Kohleausstieg endgültig den Anschluss an Westeuropa“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.
Abschaltplan für Braunkohlekraftwerke inakzeptabel
Mit dem jetzt vorgelegten Kohleausstiegsgesetz ignoriert die Regierung weite Teile des Kohlekompromisses, den Umweltverbände, Gewerkschaften und Industrieverbände im Januar 2019 ausgehandelt hatten. Weder ist im Jahr 2019 auch nur ein Kohlekraftwerk zusätzlich vom Netz gegangen, noch sind für 2020 signifikante Abschaltungen vorgesehen. Der Ausstiegspfad bei der Braunkohle ist nicht stetig, wie von der Kohlekommission vorgesehen, sondern erfolgt in drei großen Stufen zum jeweils letztmöglichen Zeitpunkt bezogen auf die Empfehlungen der Kohlekommission. Das hat einen Mehrausstoß an CO2 von rund 180 Millionen Tonnen zur Folge. Jedes einzelne Braunkohlekraftwerk bleibt die maximale Zeit in Betrieb.
„Mit diesem Kohleausstiegsgesetz sichert die Bundesregierung in Wahrheit den Bestand der Braunkohleverstromung, indem sie den bitter nötigen Kohleausstieg verschleppt“, kritisiert Smid. „Das Gesetz ignoriert klimapolitische Notwendigkeiten. Das maximal hinausgezögerte Abschalten von Braunkohlekraftwerken ist das Gegenteil der Empfehlungen des hart umkämpften Kohlekompromisses. Mit dem Abbaggern der Dörfer am Tagebau Garzweiler feuert die Bundesregierung einen gesellschaftlichen Großkonflikt ohne Not weiter an.“
Neues Steinkohlekraftwerk ruiniert Klimaschutz-Image
Dass im Kohleausstiegsgesetz außerdem beschlossen wird, mit Datteln 4 noch ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb gehen zu lassen, bringt die Absurdität auf den Punkt. Im Kohlekompromiss war hier ausdrücklich eine Verhandlungslösung vorgesehen. Datteln 4 zerstört den letzten Rest von Deutschlands einstigem Image als Vorreiter der Energiewende. Deutschland entwickelt sich damit zu einem der größten Bremser beim Klimaschutz.
Autor: Frank Rosin
