Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy geht vor Gericht
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Die Eu-Kommission muss für fairen Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt sorgen. Eben dieser aber wird mit ihrer Zusage für den AKW-Neubau in Somerset, Großbritannien, behindert "Der hoch subventionierte Atomstrom von dort wird den europäischen Wettbewerb spürbar verzerren“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. „Auch in Deutschland werden die Börsenpreise für Strom beeinflusst. Weil dieser Effekt engagierte Ökostromanbieter wie uns wirtschaftlich benachteiligt, ziehen wir vor Gericht."
Atomstrom: Unschlagbar günstig nur dank Staatsbeihilfen
Denn Atomstrom rechnet sich nicht - es sei denn, er wird massiv subventioniert. Im Falle der geplanten zwei Meiler am Standort Hinkley Point mit insgesamt 3260 Megawatt Leistung belaufen die Beihilfen sich auf rund 22 Milliarden Euro. Diese gigantische Summe entsteht durch eine garantierte Einspeisevergütung von 11 Cent pro Kilowattstunde, Inflationsausgleich und staatliche Kreditgarantien. Und dies 35 Jahre lang. Von solchen Bedingungen können die deutschen Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen nur träumen.
Ökostromanbieter haben das Nachsehen
Die britischen Beihilfen für den AKW-Neubau wirken sich unmittelbar auf den Strommarkt innerhalb der Europäischen Union aus: Der künstlich verbilligte Atomstrom drückt die Preise an der Strombörse. Hinkley Point C wird den Großhandelspreis für Strom in Deutschland um bis zu 40 Cent pro Megawattstunde senken. Engagierte Ökostromanbieter wie Greenpeace Energy aber beziehen ihren Strom oft zu fixen Preisen direkt bei den Erzeugern von Solar-, Wasser- und Windkraft. Damit garantieren sie ihren Kunden echten Ökostrom, dies aber bei hohen Beschaffungskosten. Mit dem Billigstrom an der Börse können sie nicht konkurrieren.
Präzedenzfall verhindern
Greenpeace Energy fürchtet, dass der unfaire Geldsegen in Europa neue Begehrlichkeiten wecken und eine Renaissance der riskanten Atomkraft einleiten könnte. "Wenn es bei der Genehmigung durch die Kommission bleibt, ist Hinkley Point nur die Spitze des Eisbergs", sagt Sönke Tangermann. "Deshalb rufen wir die deutsche Bundesregierung auf, ebenfalls rechtliche Schritte gegen die unfairen Beihilfen für Hinkley Point C einzuleiten. Sie muss diesen Türöffner für weitere riskante und absurd teure Atomkraftprojekte in Europa verhindern."
Damit würde Deutschland dem Beispiel Österreichs folgen: Die Regierung des Landes hat bereits eine Klage gegen die Beihilfeentscheidung der EU-Kommission angekündigt.
