Nach dem Beschluss der Bundesregierung über die Energiewende und den vorzeitigen Atomausstieg wollen die Stadtwerke in Deutschland ihre Investitionen in eine zukunftsweisende Energieversorgung verstärken. Die kommunalen Unternehmen wollen 6,7 Milliarden Euro in neue, vorwiegend umweltfreundliche Kraftwerke wie Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung mit Gas lenken.
Aus Atomkraft wird Windkraft. Auf dem Marktplatz in Hannover hat die Wende am Wochenende schon stattgefunden - symbolisch, durch eine Aktion der Greenpeace-Gruppe.
Ab Freitag wissen Verbraucher mehr. Dann erfahren sie, welche Mehrkosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf sie zukommen. Vielleicht mehr als nötig: Die Regierung hat neue Schlupflöcher für die Industrie geschaffen.
Es ist erst wenige Tag her, dass die Rainbow Warrior III, das neue Flaggschiff von Greenpeace, im Hamburger Hafen lag. Auf dem Weg nach Amsterdam, wo die nächste Open Boat stattfindet, ist sie nun schon in Aktion: beim RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven.
Die Energiewende ist eines der größten Infrastrukturprogramme seit dem Wiederaufbau. "Ich persönlich hätte nicht gedacht, dass wir nach einem Jahr schon so weit sind", so Roland Hipp. Doch der Kampagnengeschäftsführer von Greenpeace Deutschland sieht auch dringenden Handlungsbedarf, denn die Energiewende droht zu stocken.
Subventionierung zu Lasten der Bürger: Die Bundesregierung verringert Energie- und Stromkosten auch für solche Industrien, die durch höhere Energiepreise keinerlei Wettbewerbsnachteile befürchten müssten. Dies führt zu verzerrtem Wettbewerb und geht zu Lasten von Privathaushalten, Mittelstand und Energieeffizienz.
Mit der Begründung, die Energiewende voranzubringen, sollen vier neue Stromautobahnen, die quer durch Deutschland verlaufen, errichtet werden. Die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber haben zu diesem Zweck einen Netzentwicklungsplan (NEP) vorgestellt, in dem der in den kommenden Jahren geplante Netzaus- und umbau dargelegt wird. Greenpeace hat diesen Netzentwicklungsplan genau unter die Lupe genommen.
Heute wird der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sein umweltpolitisches Zehn-Punkte-Programm veröffentlichen. Darin beschreibt er die Prioritäten seiner Arbeit bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013. Greenpeace fordert den Umweltminister mit einem selbst erarbeiteten Zehn-Punkte-Programm auf, insbesondere energiepolitische Aufgaben zu erfüllen.
Die Energie- und Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ist neu geregelt worden. Zuvor hat Greenpeace von der Bundesregierung gefordert, die Ausnahmen für die Industrie zu begrenzen. Nur energieintensive und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehende Firmen sollten gefördert werden. Doch die Regierung stellt sich taub und es werden weiterhin große Teile der deutschen Industrie auf Kosten der Energieeffizienz von der Ökosteuer befreit.
Derzeit dreht sich die Diskussion über die Energiewende vor allem um die Strompreise. Am 15. Oktober - also in wenigen Tagen - wird die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2013 bekannt gegeben. Die EEG-Umlage ist der Beitrag der Stromkunden für die Erneuerbaren Energien. Alle Beobachter gehen von einer Steigerung im nächsten Jahr aus.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Verfahrensvorschlag zur grundlegende Reform des EEG vorgestellt. Altmaier beabsichtigt, den Ausbau von Wind- und Biomasseanlagen zu begrenzen. Zudem will er das Tempo der Energiewende an den Netzausbau koppeln und den Erneuerbaren Energien eine Marktfähigkeit gesetzlich vorschreiben. Gleichzeitig will Altmaier das Ziel von 35 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 auf 40 Prozent anheben.
Greenpeace-Studie analysiert den Quotenmodell-Vorschlag der FDP und des Bundeskartellamts zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Die Studie verdeutlicht, dass der FDP-Vorschlag den Wettbewerb auf dem Energiemarkt gefährdet. Große Energieversorger werden zu Lasten privater Stromerzeuger begünstigt. Dadurch wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt.