Greenpeace und BUND sehen Verbesserungsbedarf

Greenpeace und der BUND haben das Treffen der Kanzlerin und des neuen Bundesumweltministers Peter Altmaier mit den Ministerpräsidenten am 23. Mai 2012 zum Anlass genommen, ein Fazit zu ziehen.

Was die Bundesregierung mit der Energiewende plant, ist ein zweites Wirtschaftswunder. Dass das ehrgeizige Projekt Zeit braucht, ist klar. Umso wichtiger ist es, nun die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Weichen für die Zukunft gestellt werden können.

Zu einer kompletten Systemumstellung auf Erneuerbare Energien gehört neben dem Ausstieg aus der Atomkraft auch der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle. Bislang werden jedoch immer noch neue Kohlekraftwerke gebaut und geplant. Allein die derzeit im Bau befindlichen Kohlekraftwerke werden rund 70 Millionen Tonnen CO2 jährlich produzieren.

Es hakt an zwei Punkten

Der Ausbau der Stromnetze geht zu langsam voran. Zahlen und Berechnungen sind nicht überprüfbar. Dies birgt Gefahren: Die Bürger stehen bislang hinter dem Projekt. 61 Prozent der Bevölkerung sind für die Energiewende und wären bereit, mehr für Strom zu zahlen. Beim Bau der Trassen gibt es jedoch Gegenwehr. Um die Bürger auch beim Netzausbau mit ins Boot zu holen, muss beispielsweise klar sein, wo genau welche Trassen verlegt werden. Der Stromnetzausbau muss für jedermann transparent sein. Dies ist bislang nicht der Fall. Ohne Bürgerbeteiligung und Transparenz wird die Energiewende nicht funktionieren, genauso wenig wie der Ausbau der Stromnetze, sagt auch der BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.

Auch beim europäischen Klimaschutz ist die Energiewende noch verbesserungswürdig. Die große Zahl der neugeplanten Kohlekraftwerke verhindert das Erreichen der Klimaschutzziele. Angela Merkel muss sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass

• keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden,
• das Klimaschutzziel auf 30 Prozent erhöht
• und eine Reform des Emissionshandels vollzogen wird.

Bundeswirtschaftsminister Rösler blockiert die Energiewende

Der Atomausstieg ist ein wichtiger Schritt hin zur Energiewende. Im vergangenen Jahr sind acht Atommeiler vom Netz gegangen. Trotzdem blieb die Stromversorgung sicher. Unterm Strich ist Deutschland weiterhin Stromexporteur. Im letzten Winter lieferte die Bundesrepublik sogar Energie ins Atomstromland Frankreich, das unter Strommangel litt.

Jetzt muss es weitergehen. Frau Merkel muss die Energiewende zur Chefsache machen. Nur dann kann sie Wirtschaftsminister Rösler davon abhalten, die Zukunftsbranche Regenerative Energien mit hektischen Kürzungen weiter kaputt zu machen. Merkel muss die Wirtschaft vor dem Wirtschaftsminister schützen, sagt Roland Hipp. Er fordert vor allem

• Ein verbindliches EU-Effizienzziel von 20 Prozent bis 2020
• wesentlich mehr Investitionen in die Gebäudesanierung; die Mittel sollten auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden
• Rücknahme der Zubaubeschränkung bei der Photovoltaikförderung
• ein Kohleausstiegsgesetz.

Die Lösungen sind da - Merkel hat die Macht, die Energiewende zum Erfolg zu machen.