Greenpeace-Aktion am Kohlekraftwerk Neurath

Es ist Deutschlands klimaschädlichstes Kohlekraftwerk: Neurath. Ein Koloss mit sechs monströsen Kraftwerksblöcken und über 4.400 Megawatt Nettoleistung. Tonnenweise wird hier Braunkohle aus den benachbarten Tagebauen Garzweiler und Hambach verbrannt, um Strom zu erzeugen. 32 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid werden hier jedes Jahr in die Atmosphäre gepustet. Eigentlich hatte die Kohlekommission im Januar das Ende der ersten Kohlemeiler noch in 2019 vereinbart. 

Doch weil einfach nichts passiert, demonstrieren seit heute Morgen 25 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace auf dem Braunkohlekraftwerk. Sie malen mit roter Farbe ein großes „X“ auf den Kühlturm und haben darunter ein „Abschalten“-Banner gehängt.

Kohleausstiegsgesetz ohne Plan für Braunkohle

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)  verzögert den Kohleausstieg, wo er nur kann. Eigentlich steht im Kompromiss der Kohlekommission, dass bis zum Jahr 2022 in einer ersten Phase schrittweise 3,1 Gigawatt an zusätzlichen Braunkohlekapazitäten vom Netz gehen sollen. Diese Abschaltungen von insgesamt sieben Braunkohleblöcken sollten in Nordrhein-Westfalenumgesetzt werden und bereits in diesem Jahr starten. Neurath und Niederaußem sind die Kraftwerke, die als erstes abgeschaltet werden müssen.

Ende letzter Woche ist nun ein Entwurf des Kohleausstiegsgesetztes bekannt geworden – nur ohne ein Wort zur Braunkohle. Das Kapitel zum Braunkohleteil fehlt bislang komplett.  Auch andere substantielle Teile des Kompromisses sind darin nicht umgesetzt. Erste Kraftwerksabschaltungen könnten sich so bis ins Jahr 2022 verzögern. Ein Desaster für das Klima: Das Klimaziel für 2020 wird die Bundesregierung krachend verfehlen. Nur durch das schnelle Abschalten von Kohlekraftwerken könnte  nachgebessert werden.