So wirklich kaufen auch die deutschen Medien der Kanzlerin ihre Kehrtwende nicht ab. Kaum verwunderlich, denn in ihrer Regierungserklärung vom 17. März begründete Frau Merkel das Moratorium für die ältesten Atomkraftwerke mit falschen Aussagen zu Anlagensicherheit, Klimaschutz, Strompreisen und Versorgungssicherheit. Lediglich drei Monate Auszeit sollen reichen, um die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke zu prüfen und neu zu bewerten. Die Hintertür zur Wiederinbetriebnahme der alten AKW steht damit sperrangelweit offen, kommentiert Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace. Statt auf Ehrlichkeit zu setzen verstricken sich die Bundeskanzlerin und die Stromkonzerne in Unwahrheiten zur Nutzung der Atomenergie:

Lüge Nr. 1: Deutsche AKW sind sicher

Wahr ist: Keines der 17 deutschen AKW kann dem Absturz eines großen Verkehrsflugzeuges standhalten. Den acht ältesten Meilern würde sogar ein abstürzendes Sportflugzeug gefährlich. Das bestätigen Studien der Gesellschaft für Reaktorsicherheit und die Internationale Länderkommission Kerntechnik, die Greenpeace 2009 veröffentlichte. Bei einem Aufprall sei mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe zu rechnen - so das Ergebnis. Aufgrund dieser Gefährdungslage klagt Greenpeace auf Widerruf der Betriebsgenehmigung gegen Philippsburg 1, Biblis A und B, Brunsbüttel, Krümmel, Isar 1 und Neckarwestheim 1.

Lüge Nr. 2: Atomkraft ist eine Brückentechnologie

Wahr ist: Die Laufzeitverlängerung behindert den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Atomkraftwerke sind zu unflexibel, um Lastschwankungen auszugleichen, die durch die verstärkte Einspeisung von Erneuerbaren Energien entstehen. Das zeigt eine neue Studie, die Greenpeace bei Wolfgang Renneberg, ehemals Leiter der Bundesatomaufsicht, in Auftrag gegeben hat: Grenzen und Sicherheitsrisiken des Lastfolgebetriebs von Kernkraftwerken. Greenpeace zeigt in seinem Energiekonzept Klimaschutz Plan B 2050, dass die einzig notwendige Brückentechnologie hocheffiziente Erdgaskraftwerke sind.

Lüge Nr. 3: Ohne Atomkraft entsteht eine Stromlücke

Es ist möglich, die ältesten sieben AKW und den Pannenmeiler Krümmel sofort stillzulegen, ohne dass in Deutschland ein einziges Licht ausgeht. Das beweist die Kanzlerin gerade selbst mit ihrem eigenen Moratorium für acht AKW, so Greenpeace-Sprecher Riedl. Selbst das Umweltbundesamt geht davon aus, dass neun Meiler in Deutschland sofort abgeschaltet werden können, ohne dass es zu Engpässen bei der Stromversorgung kommt. O-Ton Frau Merkel am 17. März: Ich lehne es auch weiterhin ab, die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, aber dann Strom aus Kernkraftwerken anderer Länder zu beziehen. Dass diese Importe für den Stromexporteur Deutschland nicht nötig wären, zeigt das Greenpeace-Energiekonzept Plan B.

Lüge Nr. 4: Atomstrom ist billig und damit eine Garantie für Arbeitsplätze

Wahr ist: Der Anteil der Stromerzeugungskosten bedingt den Haushalt-Strompreis zu weniger als 30 Prozent. Die Atomkonzerne steigern ihre Gewinne seit 2002 um mehr als das Vierfache auf über 100 Milliarden Euro - die Verbraucherpreise stiegen um 50 Prozent! Verschiedene Gutachten belegen, dass die Strompreise bei einem Atomausstieg nicht zwangsläufig ansteigen. Der Effekt läge bei weniger als 0,5 Cent pro Kilowattstunde.

Lüge Nr. 5: Die Laufzeitverlängerung stützt eine Energierevolution

Wahr ist: Im Gegenteil - die Laufzeitverlängerung blockiert Investitionen in Erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeinsparung. Schwarz-Gelb hat die Solarförderung gekürzt und den massiven Neubau moderner Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verhindert. Gleichzeitig hat die Bundesregierung massive Kürzungen bei der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen wie CO2-Gebäudesanierung oder regenerativer Wärmeerzeugung vorgenommen.

Nichts gelernt!

{image}Das Moratorium ist eine Täuschung der Öffentlichkeit, sagt Greenpeace und fordert ein Gesetz zur Laufzeitverkürzung: Gäbe es keine Wahlen in Baden-Württemberg, würde die Regierung vermutlich kein Moratorium anordnen, stellt Riedl klar. Merkel und die Konzernbosse haben nichts aus der nuklearen Katastrophe in Fukushima gelernt. Wenn die Bundesregierung es ehrlich meinte, würde sie die gefährlichsten Meiler jetzt endgültig stilllegen lassen.