Seit 1999 gibt es ein Bundesverfassungsgesetz Atomfreies Österreich. Die Stromimporte regelt es nicht. Derzeit importiert unser Nachbarland zwischen sechs und fünfzehn Prozent Atomstrom. Das entspricht ungefähr der Produktionsmenge von zwei durchschnittlichen Atomreaktoren.

Am 1. Juli 2011 trafen sich nun Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger, die Organisationen Greenpeace und Global 2000 sowie Vertreter der Energiewirtschaft in Wien, um auch die Frage der Importe zu klären.

Ergebnis: Die österreichische Regierung wird ein Verbot zur Abgabe von Strom unbekannter Herkunft in die Wege leiten. Zulässig ist dann nur noch die Einfuhr von Strom, dessen Herkunft eindeutig belegbar ist. In einem zweiten Schritt im Herbst 2011 soll jeglicher Import von Atomstrom nach Österreich verboten werden. Greenpeace soll die Möglichkeit erhalten, die Umsetzung lückenlos und transparent zu überprüfen.

Transparenz wird entscheidend sein, sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. Atomkraft wird in vielen Ländern Europas von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Daher muss es auch das Recht geben, Atomstrom ausschließen zu können.

Das österreichische Vorgehen ist auch ein weiteres ernst zu nehmendes Hindernis für AKW-Neubauprojekte in Tschechien, der Slowakei und Slowenien. Ihre Geschäftsmodelle sind großteils auf Stromexporte angelegt. Wenn der Strom keine Abnehmer findet, lohnen sich die Investitionen nicht mehr.

Auch für Deutschland, wo die Parlamentarier am 30. Juni dem Atomausstieg bis 2022 mehrheitlich zustimmten, ist das österreichische Vorgehen ein Signal. Smital: Den Import von Atomstrom zu verbieten, ist ein wichtiger Schritt, um die Position des Atomausstiegs konsequent nach außen zu vertreten.