Merkel ignoriert zentrale Empfehlungen der Ethikkommission
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Die guten ins Töpfchen, die schlechten...? Die Ethikkommission hat in ihrem Bericht vorgeschlagen, dass im besten Fall der Zeitraum des Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden kann. Anzunehmen scheint Frau Merkel diese zentrale Empfehlung mitnichten. Im Gegenteil: Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital hat fünfzehn Bewertungen der Ethikkommission mit den Absichten der Regierung verglichen und kommt zu dem Schluss: Frau Merkel ignoriert die wichtigste Empfehlung von Klaus Töpfer und der Kommission. Sie pickt sich aus dem Bericht, den sie selbst in Auftrag gegeben hat, nur das heraus, was ihr in den Kram passt. Er fordert: Frau Merkel sollte einen Entwurf vorlegen, der einen früheren Ausstieg möglich macht.
Der Vergleich
Im Abschlussbericht der Ethikkommission heißt es: Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ist ethisch gut begründet, aus Sicht der Kommission geboten und nach Maßgabe der Umsetzung der Maßnahmen möglich. Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket beurteilt Greenpeace als sehr vernünftig und unbedingt notwendig. Greenpeace hat untersucht, ob sich grundsätzliche Erkenntnisse und Empfehlungen der Kommission in der geplanten Gesetzgebung wiederfinden und ob konkrete Maßnahmen berücksichtigt werden.
Das Ergebnis
Am Vorgehen der Bundesregierung kritisiert Greenpeace vor allem,
- dass in der geplanten 13. Novelle des Atomgesetzes keine Klausel eingeführt werden soll, die es erlauben würde, früher als geplant aus der gefährlichen Atomkraft auszusteigen, falls die Fortschritte bei der Energiewende dies zulassen.
- dass die Regierung die Rückholbarkeit des Atommülls nicht zwingend vorschreibt und die daraus resultierende Standortsuche für ein Endlager jenseits von Gorleben nicht einfließen lässt.
- dass in den Regierungsplänen ein Einstiegsplan in eine nachhaltige Energieversorgung fehlt, sowie ein dafür notwendiges Energiekonzept bis 2050.
- dass im Gesetzesentwurf kein parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende vorgesehen ist, der der Regierung auf Basis eines Monitorings jährlich Handlungsempfehlungen und Grundlagen für Lenkungsentscheidungen vorlegt.
Hintergrund: Ethikkommission
Die Kommission ist von Angela Merkel nach dem verheerenden Erdbeben und den daraus resultierenden dreifachen Kernschmelze im japanischen Atomkraftwerk Fukushima eingesetzt worden. Sie hat ihren Abschlussbericht am 30. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt und der Regierungen einen schnellen und endgültigen Atomausstieg empfohlen. Besondere Bedeutung erhält die Arbeit dadurch, dass sie eine Brücke schlägt zwischen den zerstrittenen Positionen für und gegen die Atomkraft.
