Aus gestern veröffentlichten Unterlagen geht hervor, dass die Regierung Helmut Kohls (CDU) die Ergebnisse der Standortvoruntersuchungen manipuliert hat. Auf Grundlage der Papiere wurde 1986 mit dem Ausbau in Gorleben begonnen. Greenpeace fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die verfehlte und kriminelle Endlagerpolitik ihrer Partei sofort zu korrigieren und eine ergebnisoffene Endlagersuche einzuleiten.

Die Unterlagen beweisen, dass Gorleben nur aus politischen Gründen als Endlager auserkoren wurde, sagt Mathias Edler, Atomexperte bei Greenpeace. Das Ziel der CDU, Gorleben zum Endlager für hochradioaktiven Atommüll zu machen, hat sich als Fata Morgana herausgestellt. Merkel muss jetzt einen Bundestagsuntersuchungsausschuss einsetzen, der die Vorgänge rückhaltlos aufklärt. Andernfalls verspielt die CDU ihre Glaubwürdigkeit in der Endlagerfrage vollends.

Ursprünglich hatten die Wissenschaftler empfohlen, parallel Erkundungen für ein mögliches Endlager zu beginnen. Sie befürchteten Lösungszutritte und radioaktive Kontaminationen der Biosphäre, so wie es jetzt in der Asse eingetreten ist. Wer nicht aus Fehlern lernt, hat in der Politik nichts verloren. Gorleben muss aufgegeben werden, bevor sich das Asse-Fiasko in noch katastrophalerem Ausmaß wiederholt, sagt Mathias Edler.

Grundlage für den Ausbau des Salzstocks Gorleben war ein Zwischenbericht der BfS-Vorläuferbehörde, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB). Angeblich bestätigte er die Eignungshöffigkeit des Salzstocks für die Endlagerung der vorgesehenen radioaktiven Abfälle.

In ihrer Ausgabe vom 25. August 2009 deckt die Frankfurter Rundschau auf, dass dieser Bericht das Ergebnis einer Expertenbesprechung vom 5. Mai 1983 war. Zu dem Treffen waren unerwartet auch Mitglieder der Kohl-Regierung erschienen. Sie forderten die PTB auf, ihr Gutachten umzuschreiben.

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung vom 9. September 2009 wurde damals die Gefahr, dass Radioaktivität ins Grundwasser gelangen könnte, von den Ministerien für Forschung und für Inneres heruntergespielt. Dokumente belegen, dass die Regierung Kohl im Jahr 1983 massiv Einfluss auf die Wissenschaftler ausübte, die eine Eignung des Standorts Gorleben für ein atomares Endlager prüfen sollten.

Angela Merkel ist als damalige Bundesumweltministerin verantwortlich für die Atomgesetzänderungen von 1998: Trotz Warnungen des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) verlängerte Merkel die Betriebszeit der vom Einsturz bedrohten ehemaligen DDR-Atommüllkippe im Salzstock Morsleben bis 2005. Der Ausbau des Salzstocks Gorleben wurde vorangetrieben. Merkel hat damit die Endlagerpolitik ihrer Vorgänger nahtlos weitergeführt.