Mehrere Tage haben Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten vor den Koalitionsverhandlungen in Hannover protestiert. Neben mehr Waldschutz und der Förderung des Ökolandbaus forderten sie die zukünftigen Regierungsparteien auf, den Salzstock Gorleben endlich endgültig als Atommüllstandort aufzugeben. Nun können sie einen Erfolg verbuchen. Sowohl SPD als auch Grüne haben sich dazu bekannt, den Salzstock aus künftigen Atommüllendlagersuchen auszuschließen.

"Jetzt hat Bundesumweltminister Altmaier die Chance zu beweisen, dass es ihm wirklich um ein ergebnisoffenes und faires Suchverfahren geht und nicht um die Durchsetzung von Gorleben - in dem er ein Endlagersuchgesetz ohne Gorleben im Topf vorlegt", sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace.

Vor allem politische Interessen waren ausschlaggebend, als Gorleben 1977 als Atommülllager ausgewählt wurde. Geologische Fakten spielten keine Rolle. In 35 Jahren Debatte hat sich mehrfach herausgestellt, dass der Salzstock als Endlager für hochradioaktiven Atommüll vollkommen ungeeignet ist. Das zeigt beispielsweise auch ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten.

"Der Salzstock Gorleben ist geologisch ungeeignet", so Riedl weiter, "daher ist die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung richtig und notwendig. Endlich besteht nun die Chance ein ehrliches und von Gorleben unbelastetes Suchverfahren zu beginnen."

Konsens über bundesweite Endlagersuche nicht in Frage gestellt

Ohne Gorleben steht einer ergebnisoffenen bundesweiten Endlagersuche nichts mehr im Weg. Der Konsens darüber steht nicht in Frage. Daher sollten nach der niedersächsischen Entscheidung schon bald die ersten Schritte in diese Richtung folgen. Ein Konzept dazu hatte Greenpeace bereits im November letzten Jahres vorgelegt.

Darin schlägt Greenpeace einen Suchprozess in zehn Schritten vor. Am Anfang steht eine historische Aufarbeitung aller bisherigen atompolitischen Entscheidungen. Eine Enquete-Kommission soll ökonomische, juristische, soziale und ethische Perspektiven erörtern. So soll ein Ergebnis gefunden werden, dass von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.

Das Endlagersuchgesetz, über das derzeit so häufig debattiert wird, ist im Greenpeace-Entwurf erst der fünfte Schritt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist das vorrangige Anliegen. Die Bevölkerung soll nämlich schon bei der Entwicklung des Suchverfahrens zu Wort kommen.

Eine "Ethikkommission zur Endlagerung für Atommüll" soll gesellschaftliche Ansprüche und ethische Prinzipien für den Suchprozess formulieren. Im Anschluss soll eine Debatte an allen potenziellen Endlager- und heutigen Zwischenlagerstandorten geführt werden, um einen öffentlichen Diskurs in Gang zu bringen. Eine interdisziplinäre Expertenkommission soll dann einen Verfahrensvorschlag entwickeln. Ein Gesetz zur Endlagersuche kann erst nach diesen Abstimmungsprozessen in die Wege geleitet werden.

Es wird Zeit brauchen, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden. Umso wichtiger ist es, schon bald mit diesem Prozess zu beginnen.