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Lake Baikal documentation (Winter)
© Greenpeace / Takeshi Mizukoshi

Transneft-Ölpipeline: Bedrohung russischer Wissenschaftler

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Update - Russische Expert:innen, die sich mit Greenpeace gegen die geplante Transneft-Ölpipeline am Baikalsee aussprachen, wurden bedroht. Vor einer Pressekonferenz warnte ein Anrufer sie, vorsichtig mit ihren Aussagen zu sein.

Die beiden Experten gehören zu einem 52-köpfigen Team, das im Auftrag der russischen Aufsichtsbehörde Rostechnadsor die Auswirkungen der geplanten Trasse auf die Umwelt untersuchen sollte. 40 der 52 Fachleute votierten gegen die Trasse in ihrem jetzigen Verlauf, darunter Teamleiter Gennadij Tschegasow. Tschegasow nahm auch an der Pressekonferenz teil.

Die Ergebnisse des Umweltverträglichkeitsgutachtens sind öffentlich zugänglich. Das Votum ist eindeutig, der Auftritt der Experten mutig. Greenpeace Russland spricht von einem echten Durchbruch. Doch in den Medien scheint Funkstille zu herrschen. Kein russischer Fernsehsender berichtete über die Pressekonferenz. Abgesehen von wenigen russischen Medienvertretern war die Veranstaltung überwiegend von Journalisten aus dem Ausland besucht.

Aufsichtsbehörde Rostechnadsor am Zug

{image}Jetzt kommt es auf Rostechnadsor an, die zuständige Aufsichtsbehörde für Umwelt, Technik und Atomanlagen. In der nächsten Woche wird sich entscheiden, ob sie es wagt, dem Mehrheitsvotum ihres Gutachterteams zu folgen oder nicht. Präsident Putin hat jüngst Eile angemahnt.

Es heißt, die Behörde wanke schon. Rostechnadsor-Beamte seien dabei, das Gutachten auseinander zu pflücken und auf Komma- und Rechtschreibfehler zu durchsuchen. Ein schlechtes Zeichen: Müssen willigere Experten her, die ein anderes Votum abgeben und damit das Stimmenverhältnis zu Transnefts Gunsten verschieben?

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Transnefts illegale Aktivitäten

Der staatliche Ölmonopolist hat längst illegal mit den Erkundungsarbeiten am Baikalsee begonnen. Bereits zweimal, im Juni und im September 2005, haben staatliche Inspektionen dem Unternehmen die Unrechtmäßigkeit seines Vorgehens bescheinigt. Den Konzern schert das nicht. Er will die Kosten, die durch neue Planungen und zeitliche Verzögerungen entstehen, nicht tragen.

Der Staatskonzern versucht derzeit, ausländische Investoren zu finden. Wer auch immer mit dem Gedanken spielt, sich am Transneft-Projekt zu beteiligen, sollte bedenken, dass sein Geld dazu beiträgt, ein unersetzliches Naturerbe zu schädigen, möglicherweise unwiderruflich.

Die UNESCO warnt Russland

Experten der UNESCO und der World Conservation Union IUCN haben bereits erklärt, dass der Verlauf der Pipeline am Baikalsee ein schwerer Verstoß gegen die Konvention zum Schutz des Weltnatur- und –kulturerbes der Menschheit wäre. Wenn Russland sein blaues Herz der Taiga nicht vor Schaden bewahrt, könnte dem Baikalsee der Status des Weltnaturerbes wieder entzogen werden. Es wäre das erste Mal, dass die UNESCO zu diesem Mittel griffe.

Für Russland hätte das einen herben Prestigeverlust zur Folge. Und es wäre nicht der erste. Vor wenigen Wochen erst hat die Duma mit einer Verschärfung des Vereinsrechts international unrühmliches Aufsehen erregt. Sie macht Nichtregierungsorganisationen in Russland das Leben schwerer und spricht allen vorgeblichen Demokratisierungsansätzen Hohn.

Das Land wäre gut beraten, nicht nur seine natürlichen Schätze sondern auch seine standhaften Umweltschützer und Wissenschaftler endlich zu schätzen und zu schützen. Man möchte Präsident Putin zurufen: Seien Sie stark, Sire, sorgen Sie für Redefreiheit!

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