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Waste and Reusable for Food To Go
© Hannes Wichmann / Greenpeace

Mehrweg wird Pflicht in Gastronomie

Seit Anfang Januar 2023 muss die Gastronomie neben Plastik-Wegwerfverpackungen verpflichtend Mehrweglösungen als Alternative anbieten. Doch setzt sie es um? Greenpeace hat zur öffentlichen Recherche aufgerufen und bundesweit Testergebnisse aus über 650 Take-Away-Betrieben erhalten.

Das Jahr 2023 startete vielerorts mit guten Vorsätzen. Was sich die Bundesregierung zum Jahresanfang vorgenommen hat, muss sie allerdings auch tatsächlich einhalten: Am 1. Januar traten neue Gesetze in Kraft, so zum Beispiel die Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie. Seitdem müssen etwa Restaurants, Imbisse, Lieferdienste oder auch Frischetheken in Supermärkten mit Take-Away-Angeboten ihren Kund:innen Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anbieten. Dieses Gesetz soll die riesigen Mengen an Plastikmüll durch Einwegverpackungen verringern. Alleine in Deutschland entstehen laut Verbraucherzentrale Berlin täglich 770 Tonnen Verpackungsmüll durch Mitnahme-Verpackungen für Speisen und Getränke. Schon die Hälfte des Abfalls in den Meeren besteht aus Verpackungen von Lebensmitteln, Plastiktüten und Folien.

Das Aus für Einwegverpackungen bedeutet das jedoch noch nicht: Das Gesetz sieht bislang lediglich eine Angebotspflicht für Mehrweglösungen vor, aber kein Verbot von Einwegverpackungen aus Plastik. Wer also Einwegverpackungen mit Plastik-Bestandteilen anbietet, muss ab jetzt auch wiederverwendbare Boxen für Gerichte zum Mitnehmen vorhalten, so die Logik des Gesetzes. Diese dürfen nicht teurer sein als die Wegwerf-Variante. Aber wie sieht das praktisch aus?

Greenpeace-Recherche zeigt: Jede zweite Gastronomie ignoriert Mehrweg-Angebotspflicht

Deutschlandweit haben Greenpeace-Unterstützer:innen zwischen dem 1. und 15. Januar in Restaurants großer Fast-Food-Ketten, Imbissen, aber auch bei Lieferdiensten und an Frischetheken in Supermärkten getestet, ob sie die neue gesetzliche Mehrweg-Angebotspflicht umsetzen. Das Ergebnis der Greenpeace-Recherche: Gut die Hälfte, nämlich 52 Prozent von 687 stichprobenartig getesteten Gastro-Betrieben, hält sich nicht an die seit Jahresbeginn geltende Pflicht, Mehrweg-Alternativen für das Mitnehmen von Speisen und Getränken anzubieten. 

Besonders bei McDonalds und Burger King fiel während der Recherche auf, dass nur Getränke und Eis in Mehrwegverpackungen angeboten wurden, andere Lebensmittel jedoch weiter in Einwegverpackungen. Kentucky Fried Chicken bot nicht einmal für Getränke Mehrweg-Alternativen an, obwohl dies nun materialunabhängig für alle Einwegbecher verpflichtend ist. 

Ergebnisse der Greenpeace-Recherche: Deutschland macht den Mehrweg-Test

Ergebnisse der Greenpeace-Recherche: Deutschland macht den Mehrweg-Test

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  • Waste and Reusable for Food To Go

    Schluss mit Einwegverpackungen - Deutschland braucht eine echte Mehrwegpflicht.

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    Zu viel Abfall: Schon jetzt stammt die Hälfte der Plastikteile in unseren Meeren von Einwegverpackungen.

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  • Waste and Reusable for Food To Go

    Alternativen sind Behälter aus wiederverwertbarem Material, Pfandsysteme und mitgebrachte Schalen, Becher, Dosen oder Gläser.

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Nur knapp ein Viertel, also 24 Prozent der Gastro-Betriebe, kamen den vollumfänglichen Anforderungen des Gesetzes nach: Sie hatten ein Mehrweg-Angebot ohne Aufpreis und mit deutlich sichtbarer Bewerbung im Laden. Mehrere tauschten einfach nur das Plastik der Einwegverpackungen gegen andere Materialien aus und umgehen somit das Gesetz, ohne die Müllmenge zu verringern.

Es ist dringend nötig, dass beim Thema Einwegverpackungen in der Gastronomie etwas passiert: Das neue Gesetz reicht alleine nicht aus, um diese Plastikflut entscheidend einzudämmen. Zudem wird Greenpeace die Ergebnisse der Recherche den verantwortlichen Landesbehörden zur Verfügung stellen und fordert die strafrechtliche Durchsetzung des mit bis zu 10.000 Euro Bußgeld versehenen Gesetzes. Letztlich brauchen wir aber mehr als eine Mehrweg-Angebotspflicht. Nur mit einer flächendeckenden Mehrwegpflicht, können Einwegverpackungen grundsätzlich verboten werden.

Greenpeace fordert daher:

  • Durchsetzung der Mehrweg-Angebotspflicht durch die zuständigen Landesbehörden mit strafrechtlicher Verfolgung bei Verstößen.

  • Erweiterung der Mehrweg-Angebotspflicht zur gesetzlichen Mehrweg-Pflicht für alle Einwegverpackungen – unabhängig davon, aus welchem Material sie hergestellt wurden.

  • Gesetzliche Vorgaben für einheitliche Mehrwegbehälter, die deutschlandweit bei jedem gastronomischen Betrieb oder separaten Automaten zurückgegeben werden können (Mehrweg-Poolsystem für Take-Away-Essen).

Das Gesetz im Detail

Das Gesetz, das die neuen Regelungen forciert, ist das Verpackungsgesetz. Die Novelle vom 20.01.2021 trat gestaffelt in Kraft. Die letzte Änderung aus §33 und 34, die sogenannte Mehrwegangebotspflicht, wurde nun am 1. Januar 2023 umgesetzt. Das bedeutet, dass alle Unternehmen eine Vorlaufzeit von zwei Jahren hatten, um sich darauf einzustellen. 

Die Mehrwegalternativen dürfen und sollten mit Pfand vergeben werden, damit ein Anreiz besteht, die Behälter zurückzubringen. Unternehmen sind lediglich verpflichtet, ihre selbst in Verkehr gebrachten Behälter zurückzunehmen, Behälter anderer Hersteller – selbst identische – können abgewiesen werden. Vorgaben zur Art der Mehrwegbehälter werden nicht gemacht, dies liegt in der Hand des Unternehmens.

Für welche Unternehmen gilt das Mehrweggebot?

Alle sogenannten Letztvertreiber:innen von Lebensmitteln, also Imbissketten, Restaurants, Bistros, Cafés, Mensen, Tankstellen, Frischetheken in Supermärkten und Co., die Essen oder To-Go-Getränke für den direkten Verzehr unterwegs verkaufen, müssen seit dem 1. Januar Speisen und Getränke neben Plastik-Einwegverpackungen auch in Mehrwegbehältern anbieten.

  • Ausnahmeregel (nach §34 Abs. 1 Satz 1): Davon ausgenommen sind Läden mit maximal fünf Mitarbeitenden und unter 80 Quadratmetern Verkaufsfläche.
  • Filialen von Ketten fallen nicht unter diese Ausnahmeregel, da die Mitarbeitenden und die Verkaufsfläche des gesamten Unternehmens herangezogen werden.
  • Trifft die Ausnahmeregel zu, muss das Unternehmen erlauben, Essen und Getränke in mitgebrachten Behältern abzufüllen.

Welche weiteren Bedingungen müssen laut Gesetz gegeben sein?

  • Das Gesetz gilt nur für Plastikverpackungen. Sobald ein Bestandteil aus Plastik besteht, häufig ist es die Beschichtung, muss Mehrweg angeboten werden. Papp-Pizzakartons etwa sind vom Gesetz nicht abgedeckt.
  • Das Gesetz umfasst jedoch alle Getränke in To-Go-Bechern, egal aus welchem Material.
  • Die Mehrweg-Alternativen müssen kostengleich zu ihrem Einweg-Gegenstück angeboten werden. Kaffee darf also nicht teurer sein, wenn er im Mehrweg-Becher verkauft wird (Pfand ist eine Ausnahme: Der ist erlaubt und erwünscht).
  • Die Mehrweg-Alternativen müssen gut sichtbar mit Info- oder Hinweistafeln beworben werden.

Das Gesetz tritt dann in Kraft, wenn Kund:innen direkten Einfluss auf die Wahl der Verpackung haben, diese also einfordern können. Dabei ist unerheblich, ob die Abfüllung vor Ort, in einem Nebenraum oder mit Zwischenlagerung stattfindet. Ein Umfüllen von Einweg- in Mehrwegbehälter ist nicht gestattet, da dies das Verpackungsvolumen nicht reduzieren würde.

Fragen und Antworten zur Mehrwegpflicht

Was ist die Mehrwegangebotspflicht?

Die Mehrwegangebotspflicht ist die Novellierung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in den Paragraphen 33 und 34. Sie sagt aus, dass alle Letztvertreiber von Plastik-Einwegverpackungen für Lebensmittel seit dem 1. Januar 2023 auch eine Mehrwegalternative anbieten müssen.

Welche Lebensmittel-Anbieter sind zum Mehrwegangebot verpflichtet?

Es sind alle Letztvertreiber von Plastik-Einwegverpackungen für Essen und Getränke verpflichtet. Darunter fallen auch lediglich mit Plastik beschichtetete Verpackungen, sowie jegliche Coffee-to-go-Becher unabhängig vom Material.

Welche Ausnahmen gibt es?

Von der Mehrwegangebotspflicht ausgenommen sind nach §34 Abs. 1 Satz 1 (Ausnahmeregel) Unternehmen mit maximal 5 Mitarbeitenden und einer Verkaufsfläche von weniger als 80 Quadratmetern. Beide Bedingungen müssen erfüllt sein. Diese Unternehmen sind dann jedoch dazu verpflichtet, die Mitnahme in mitgebrachten Behältern zu erlauben.

Sind große Ketten von der Pflicht betroffen, auch wenn ihre Filiale kleiner als 80 Quadratmeter ist?

Ja. Bei großen Ketten wird das gesamte Unternehmen herangezogen, damit liegt die Zahl der Mitarbeitenden deutlich über der Grenze von 5, die Ausnahmeregel nach §34 greift hier somit nicht.

Welche Verpackungen sind betroffen?

Das Gesetz benennt explizit Plastik-Verpackungen. Per Definition muss hierfür nur ein Bestandteil aus Plastik bestehen, weshalb auch lediglich mit Plastik beschichtete Behälter erfasst werden. Für Coffee-to-go Becher gilt die Mehrwegangebotspflicht unabhängig vom verwendeten Material. 

 

Kann ich auch meine eigenen mitgebrachten Behälter statt der angebotenen Mehrwegalternativen nutzen?

Dies liegt in der Entscheidung des Unternehmens. Unternehmen, die von der Ausnahmeregel nach §34 Abs. 1 Satz 1 Gebrauch machen, sind dazu verpflichtet, alle anderen Unternehmen nicht.

Wieso fokussiert sich die Recherche auf große Take-Away-Ketten?

Große Ketten wie McDonald’s und Co. haben die Ressourcen, ein bundesweites Mehrwegangebot vergleichsweise einfach einzuführen. Zudem sind sie die Hauptverursacher von Einweg-Plastikmüll. Der “kleine Imbiss ums Eck” dagegen hat insbesondere aufgrund der akuellen wirtschaftlichen Lage größere Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Zudem können diese Läden sich meist auf die Ausnahmeregel berufen, große Ketten dagegen nicht.

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