Protest bei Grünen-Landesversammlung in Hessen: Ceta bedroht Verbraucherschutz

Die hessischen Grünen können das Freihandelsabkommen Ceta stoppen. Dazu müssen sie nur ihrer Linie treu bleiben, erinnern Greenpeace-Aktivist:innen bei deren Landesversammlung.

Gen-Lachs ist in Deutschland nach wie vor nicht zugelassen. Eigentlich sollte das Menschen, die keine genmanipulierten Nahrungsmittel essen wollen, an der Fischtheke Sicherheit geben. Das ist aber nur bedingt so: Unter Umständen können Kund:innen bald gar nicht mehr wissen, ob sie gentechnisch veränderten Fisch kaufen. Und das liegt an Ceta, dem Freihandelsabkommen mit Kanada.

In Übersee ist der Gen-Lachs der Firma AquAdvantage bereits auf dem Markt – und könnte demnächst auch auf den deutschen kommen. Zwar fehlt ihm die die Zulassung, aber eine Kennzeichnungspflicht besteht ebenso wenig: Die bundesdeutschen Behörden verfügen über keine Möglichkeit, den manipulierten von nicht gentechnisch verändertem Lachs zu unterscheiden.

Die Grünen in der Verantwortung

Dabei muss es nicht so weit kommen: Noch ist Ceta nicht ratifiziert. Bundestag und Bundesrat müssen weiterhin zustimmen. Den hessischen Grünen, die sich an diesem Wochenende in Frankfurt zur Landesmitgliederversammlung treffen, fällt dabei eine Schlüsselrolle zu: Wenn sie ihre Ablehnung von CETA ernst nehmen, setzen sie sich gegen ihren Koalitionspartner CDU durch – mit der Folge, dass sich Hessen im Bundesrat enthält. Dann würde das Abkommen nicht in Kraft treten. Greenpeace-Aktivist:innen sind darum heute in Frankfurt vor Ort und reden den Abgeordneten ins Gewissen. Auf einem Banner steht der Spruch: „Echte Grüne würden Gen-Lachs stoppen. Nein zu Ceta.“

Ein in dieser Form bestehendes Freihandelsabkommen mit Kanada hätte noch weitreichendere Folgen für Deutschland. „Mit Ceta käme nicht nur Gen-Lachs. Zudem könnten auch US-Agrarunternehmen über Kanada europäische Standards angreifen und das Vorsorgeprinzip der EU aushebeln“, sagt Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel.

Ceta unterwandert EU-Gesetze

Kanada und Deutschland wollen in Zukunft intensiver miteinander Handel treiben, Ceta soll bestehende Hürden abbauen. Klingt erst einmal vernünftig, ist es aber nicht. In der Praxis bestehen die Handelshemmnisse, die das Abkommen beseitigen soll, nämlich oftmals aus gutem Grund. Ein Beispiel sind die hohen Verbraucher- und Verbraucherinnenschutzstandards, die Deutschland hat.

Bei uns gilt das Vorsorgeprinzip. Es bedeutet ganz einfach: Dass eine Maßnahme oder ein Produkt tatsächlich unschädlich ist, muss belegt sein. Das kann bei genmanipuliertem Lachs aufgrund seiner Neuartigkeit allerdings niemand so wirklich sagen. Mit Ceta besteht nun die Gefahr, dass der bewährte und sinnvolle deutsche Verbraucher- und Verbraucherinnenschutz ausgehebelt wird und auf das sorglose Niveau der transatlantischen Handelspartner absinkt: Wird schon schiefgehen.

Das kann niemand wollen, erst recht nicht, eine Partei, die sich die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zur Aufgabe gemacht hat. Jürgen Knirsch fordert von den Grünen, Farbe zu bekennen: „Jetzt müssen die Grünen zeigen, ob sie sich für den Schutz der Verbraucher einsetzen wollen.“