Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen nicht teil

Andere Verbände haben sich schon entschieden: Neben Greenpeace lehnen es auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Robin Wood ab, sich an der Kommission  zu beteiligen. „Nach diesem Start haben wir kein Vertrauen in die Kommission“, erklärte Thomas Breuer, Leiter des Greenpeace-Energiebereichs, die schwierige Entscheidung. „Das Vorgehen der Bundesregierung widerspricht unserem Verständnis einer ernst gemeinten ergebnisoffenen und transparenten Suche nach einem Endlager“, sagt auch BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt. Bürger und Verbände seien erst viel zu spät und zu wenig am bisherigen Prozess beteiligt worden. Statt teilzunehmen wollen die drei Umweltorganisationen die Arbeit der Kommission aktiv von außen begleiten.

„Von einem Neuanfang bei der Endlagersuche kann keine Rede sein. Noch immer werden große Mengen Atommüll bei der Endlagersuche einfach ignoriert“, meint Dirk Seifert, Energiereferent von Robin Wood. „Wer das Atommüllproblem wirklich angehen will, muss endlich auch über das ganze Atommülldesaster sprechen.“ Eine Lösung für die verbliebenen Castoren aus Frankreich und England gibt es immer noch nicht. Wo sie gelagert werden sollen, soll erst nach der Bundestagswahl entschieden werden.

Bedingungen für ein faires Suchverfahren

In der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplanten Kommission sind zwei der 33 Plätze für Vertreter von Natur- und Umweltschutzorganisationen vorgesehen. Der Dachverband „Deutscher Naturschutzring“ (DNR) sollte diese bis zum 16. August benennen. Doch die Umweltverbände, die sich noch nicht entschieden haben, brauchen eine längere Bedenkzeit. Die restlichen 31 Mitglieder der Kommission sollen Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Kirche, Gewerkschaften und Industrie  bilden. Über ihre endgültige Zusammensetzung soll der Bundesrat Anfang September in einer Sondersitzung entscheiden.

Schon letztes Jahr hatte Greenpeace Empfehlungen für einen fairen Neuanfang der Endlagersuche vorgelegt. Doch die Politik hat zentrale Voraussetzungen für einen ehrlichen Neustart einfach ignoriert, kritisierten die Umweltverbände. So wurde beispielsweise der geologisch ungeeignete Standort Gorleben nicht von vornerein ausgeschlossen. „Gorleben wird durch das neue Gesetz im Nachhinein sogar legitimiert“, sagt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow Dannenberg. Dies ist der einzige Standort, der schon im Gesetz benannt ist. Eine Midestanzahl an zu untersuchenden Standorten ist dagegen nicht festgelegt.

„Nachdem einige Verbände für sich entschieden haben, nicht in die Atommüll-Kommission zu gehen, stellt sich die Frage, was dies für uns bedeutet“, erklärt der Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt Jochen Stay. „Wir wollen das nicht alleine entscheiden, sondern werden die örtlichen Anti-Atom-Initiativen befragen, was aus ihrer Sicht sinnvoll ist. Die Parteien reden von Transparenz und Partizipation in der Atommüll-Frage und praktizieren das Gegenteil. Wir wollen zeigen, dass dies keine hohlen Begriffe sind.“

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Endlagerkommission: Darum ist Greenpeace nicht dabei