Grund für den Greenpace-Protest war der Kabinettsbeschluss von vergangener Woche. Dadurch können auch minderwertige und ineffiziente Billigfilter steuerlich gefördert werden. Und nur für diese billigen Filter reicht die Höhe der Förderung, die für die Nachrüstung bereits fahrender Autos vorgesehen ist. Die steuerliche Förderung ist bei Neuwagen mit 350 Euro und bei Gebrauchtwagen mit 250 Euro vorgesehen.

Greenpeace dagegen fordert, nur hochwirksame Dieselrußfilter zu fördern und die Nachrüstung von Gebrauchtwagen innerhalb von drei Jahren verbindlich vorzuschreiben. Der Kabinettsbeschluss zu Dieselruß kann die Feinstaub-Belastung deutscher Innenstädte und die Zahl der Dieseltoten kaum vermindern, sagt Günter Hubmann, Diesel-Experte von Greenpeace. Die Förderung bevorzugt neue Autos mit Filter. Damit subventioniert die Regierung eher die Autoindustrie als die Feinstaubgefahr zu verringern. Millionen von Diesel-Stinkern auf unseren Straßen brauchen echte Filter, keine Siebe.

Die Firma Emitec in Lohmar bietet Katalysatoren an, die laut Studien im Labor nur 30 bis 41 Prozent des Feinstaubs aus dem Abgas filtern können. Wenn der Katalysator sehr beladen ist, zum Beispiel bei häufigem Stadtverkehr, kann der Wirkungsgrad sogar auf 10 Prozent absinken. Andere Hersteller bieten dagegen echte Partikelfilter, die auch bei starker Beladung des Filters bis zu 99 Prozent des Feinstaubs entfernen.

Zudem kritisiert Greenpeace, dass die Nachrüstung der Gebrauchtwagen laut Kabinettsbeschluss nur auf freiwilliger Basis geschehen soll. Wenn wir in deutschen Innenstädten bald wieder tief durchatmen wollen, muss die Gebrauchtwagen-Flotte lückenlos nachgerüstet werden, so Hubmann.

Die meisten im Verkehr befindlichen Dieselautos stoßen bis zu 50 Milligramm Ruß pro Kilometer aus. Greenpeace fordert, den neuen EU-Grenzwert von fünf Milligramm Ruß pro Kilometer nicht nur für Neuwagen, sondern erst recht für Gebrauchtwagen verbindlich vorzuschreiben.

Allen Gebrauchtwagen, die ab 1. Juli 2008 noch über fünf Milligramm Dieselruß pro Kilometer ausstoßen, muss die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Nachrüstung von Gebrauchtwagen sollte von 250 auf 1000 Euro angehoben werden. Das Gesetz muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Als erstes muss die Nachrüstung mit der besten Technik, mit verbindlichen Grenzwerten und mit passender Förderung angepackt werden, und erst an zweiter Stelle stehen die Neuwagen, sagt Günter Hubmann.