USA drängen Europa zu neuer Gentechnik

Es sind brisante Dokumente, und sie lagen bislang unter Verschluss. Die Papiere, die Greenpeace heute gemeinsam mit Corporate Europe Observatory und Genewatch veröffentlicht, beweisen: Die US-Regierung übt erheblichen Druck auf die EU-Kommission aus, damit neue gentechnische Verfahren für die Veränderung von Pflanzen nicht den strengeren EU-Regeln unterliegen müssen. Eine rechtliche Einschätzung dieser Drangsalierung schiebt die EU-Kommission seit 2015 vor sich her. Denn: Es ziemlich sicher, dass die neuen Verfahren tatsächlich als Gentechnik eingestuft würden.

„Die Papiere sind der Beweis, dass in den geheimen Verhandlungen zu TTIP und CETA auch die Standards zur Gentechnik gesenkt werden sollen“, sagt Christoph von Lieven, Greenpeace-Experte für Handel. Denn Gentechnik, aber auch Regulierungen und die Kennzeichnung von Produkten zur Verbraucherinformation sind ein zentraler Streitpunkt in den TTIP-Verhandlungen. Kein Wunder also, dass US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Hannover am kommenden Sonntag, zur Eröffnung der weltgrößten Industriemesse, noch einmal die Werbetrommel rührt für das umstrittene Freihandelsabkommen – schließlich liegt es im Interesse seines Landes, dort übliche niedrige Standards wie die für Gentechnik-Verfahren in Europa zu etablieren.

„In vorauseilendem Gehorsam ist die EU-Kommission offensichtlich bereit, das Vorsorgeprinzip den TTIP-Verhandlungen zu opfern“, kritisiert von Lieven. „Wir fordern, die geheimen TTIP-Verhandlungen zu stoppen.“

Europa soll sich dem Willen der USA beugen

Denn in Europa existieren klare Regelungen im Umgang mit gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen; über den rechtlichen Status neuer Gentechnik-Verfahren wie zum Beispiel CRISPR/Cas wird zur Zeit diskutiert. In den USA gelten diese Methoden des „Genome Editing“, das heißt der Veränderung von DNA, nicht als Gentechnik. Die USA und mächtige Gentechnik-Konzerne wie Monsanto, Cibus oder Dow DuPont wollen, dass Europa sich derartigen US-Standards anpasst.

Dass sie ihren Willen durchaus unter Druckausübung durchsetzen können, zeigt ein Fall aus dem Jahr 2013. Damals sollten hormonell wirksame Chemikalien im Rahmen der REACH-Gesetzgebung (Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) in der EU verboten werden. Doch die USA setzten die EU-Kommission unter Druck – und diese ließen die Regulierung außer Kraft. Eine Entscheidung, für die die Kommission vom europäischen Gerichtshof verurteilt wurde.

Der US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack lässt sich von solchen Fällen allerdings nicht abschrecken. Er kündigt an, „weiterhin Druck auf die EU“ auszuüben.

Dirk Zimmermann, Agrarbiologe und Greenpeace-Experte für Gentechnik, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Die Kommission darf nicht einknicken. Sie muss neue gentechnische Verfahren schnellstens als das regulieren, was sie sind: Gentechnik.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident  François Hollande, der britische Ministerpräsident David Cameron und sein italienischer Amtskollege Matteo Renzi treffen sich am kommenden Montag in Hannover, um über TTIP zu sprechen und zu vereinbaren, wie das Abkommen weiter verhandelt wird. Gleichzeitig beginnt in New York die 13. TTIP-Verhandlungsrunde. Die unterschiedlichen Kriterien der USA und der EU bei der Risikobewertung und Kennzeichnung sind dabei zwei der Hauptstreitpunkte. Sollten die Staatschefs einen schnellen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr vereinbaren, kann das Ergebnis nur ein Abkommen mit jeder Menge Unklarheiten und Streitpunkten sein. Und das würde bedeuten, dass europäische Verbraucherrechte und Sicherheitsstandards gesenkt werden.