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Traktor mit Schild auf der Straße: "Ampel-Irrsinn nicht auf dem Rücken der Bauern".
©Fabian Sommer/dpa/picture alliance

Agrardiesel-Subvention gestrichen: Bauern und Bäuerinnen protestieren

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Trecker rollen durchs Land – aus Protest gegen die Streichung der Agrardiesel-Subvention und Angst um die Zukunft. Interview mit Martin Hofstetter von Greenpeace zu den Demos und einer sinnvollen Umverteilung von Geldern.

Die Ampel-Spitzen hatten sich im Dezember 2023 darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2024 gestopft werden sollen. Die beschlossene Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe hat viele Landwirtinnen und Landwirte erzürnt - auch wenn sie kurze Zeit später in Teilen zurückgenommen wurde. Im Interview teilt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter seine Gedanken zu den Protesten. Eine neue von Greenpeace beauftragte Studie rechnet zudem vor, wie die Politik Gelder im Agrarsektor umverteilen könnte, um so die Landwirtschaft nachhaltiger und sozial-gerechter zu gestalten.

Portrait von Martin Hofstetter

Diplom-Agraringenieur Martin Hofstetter, Experte für Landwirtschaft bei Greenpeace

Greenpeace: Hast du Verständnis für die Proteste?

Martin Hofstetter: Die erste Empörung auf die Kürzungen im Dezember finde ich insofern nachvollziehbar, weil der Beschluss über Nacht kam. Der damit verbundene Verzicht auf Steuersubventionen in Höhe von insgesamt fast einer Milliarde Euro pro Jahr hätte die betroffenen Betriebe ohne Vorwarnung getroffen. Vor allem aber: Andere klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg, Kilometerpauschale, steuerbefreite Flugreisen sollten nicht angetastet werden. Dies hat die Landwirte auf die Palme gebracht.

Umwelt- und klimaschädliche Subventionen zu streichen, ist jedoch richtig. Auch in der Landwirtschaft dürfen Praktiken, die Klimakrise und Artensterben verschärfen, nicht länger mit Steuergeldern gefördert werden – selbst wenn es sie seit Jahrzehnten gibt und quasi als Besitzstand wahrgenommen werden. Die amtierende Bundesregierung ebenso wie zuvor die Vorgängerregierungen haben es jedoch versäumt, rechtzeitig und konsequent anzukündigen, dass diese Subventionen systematisch abgebaut werden. 

Greenpeace: Die Ampel hat die Streichungen teilweise wieder zurückgenommen. So bleiben Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft weiterhin von der Kfz-Steuer ausgenommen und die Vergünstigung beim Agrardiesel soll nun schrittweise bis 2026 auslaufen. Doch die Proteste gehen weiter.

Martin Hofstetter: Das klimabedingte Hochwasser überflutete gerade Äcker und Weiden in ganz Deutschland und der Deutsche Bauernverband will weiter gegen Klimaschutz protestieren - das ist für mich nicht nachvollziehbar. Dem Verband scheint es weniger um die Sache zu gehen, sondern ums Prinzip. Denn gerade der massive Einsatz fossiler Kraftstoffe ist und bleibt klimaschädlich. Daher ist es gut, dass dort die Subventionen auslaufen. Natürlich muss das aber konsequent auch überall passieren - nicht nur in der Landwirtschaft. 

Greenpeace: Welche Folgen hat die Streichung der Agrardiesel-Subvention für die Bäuerinnen und Bauern?

Martin Hofstetter: Angesichts milliardenschwerer Subventionen für die Landwirtschaft ist der geplante Wegfall der Dieselsubvention für die meisten Betriebe gut zu verkraften. Die Landwirtschaft hat bisher überproportional viele Steuergelder erhalten, deshalb ist sie jetzt entsprechend mehr betroffen. In keinem Wirtschaftssektor werden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung und der Zahl der Arbeitsplätze so hohe Subventionen verteilt wie in der Land- und Forstwirtschaft. Doch auch sie muss ihren Teil zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Dass die Subventionen nun erst nach und nach gestaffelt abgebaut werden, gibt den Höfen zudem Zeit, Maschinen effizienter einzusetzen. Es ist auch ein Signal an die Industrie, Innovationen zu entwickeln wie elektronisch betriebene Antriebssysteme. Erste E-Trecker sind bereits im Einsatz.

Greenpeace: Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat sich dahingehend geäußert, dass die Landwirtschaft so keine Zukunft habe. 

Martin Hofstetter: Umgerechnet auf alle Agrarsubventionen sollen mit der Streichung am Ende, also im Jahr 2026, etwa fünf Prozent der aktuellen staatlichen Unterstützung wegfallen – das sind 25 Euro pro Hektar und Jahr. Das sind Peanuts gegenüber den Einkommen, die pro Hektar erzielt werden. Es gibt Regionen in Deutschland, in denen über 1000 Euro je Hektar an Pachten gezahlt werden und die gleiche Fläche 100.000 Euro und mehr kostet. 

Anders als der Bauernverband behauptet, wird das Ende der Dieselsubventionen weder ein massives Höfesterben noch das Ende der Landwirtschaft in Deutschland zur Folge haben. Im Gegenteil, es wird die Erzeugung hierzulande letztendlich klimafreundlicher und damit auch zukunftsfähiger machen. Ja, in Einzelfällen kommt es auf Betrieben auf jeden Euro an, also bei kleinen Höfen. Das aber liegt vor allem an einer verfehlten Agrarpolitik. In Form der EU-Agrarsubventionen wäre mit fünf Milliarden Euro ausreichend Geld vorhanden, um dort gezielt die sozialen Folgen einer solchen Streichung auszugleichen. Man muss Gelder nur endlich umverteilen und nicht nur nach Flächengröße verteilen. Im Moment bekommen diejenigen viel, die viel Land bewirtschaften – das ist extrem ungerecht. 

Greenpeace: Die Greenpeace-Studie schlägt vor, Gelder anders zu verteilen. Wie zum Beispiel?

Martin Hofstetter: Die Studie zeigt, dass jährlich insgesamt sechs Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen in die Landwirtschaft bzw. Lebensmittelerzeugung fließen. Zusätzlich zu den Fördergeldern aus dem Bundeshaushalt kommen weitere sechs Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hinzu. Diese Subventionen müssen bis 2030 kontinuierlich und vollständig  abgeschmolzen werden. Stattdessen sollte eine Bodennutzung gefördert werden, die kontinuierlich und dauerhaft klimaschädlichen Kohlenstoff einspeichert zum Beispiel über wiedervernässte Moore und Agroforstsysteme. Zudem brauchen wir eine Pestizidabgabe, um den viel zu hohen Einsatz an Pestiziden zu reduzieren und gleichzeitig alternative ökologische Pflanzenschutzmaßnahmen (wie sich abwechselnde und damit gesunde Fruchtfolgen) unterstützen zu können. 

Greenpeace: Die Proteste der Landwirt:innen bekommen medial viel Aufmerksamkeit. Wie sollte sich die Ampelkoalition nun verhalten?

Martin Hofstetter: Die Bundesregierung darf nicht einknicken, wenn besonders laute Demonstrierende jetzt Autobahnen und Krankenhäuser blockieren, mit Radikalen und Rechtsextremisten zusammenarbeiten, Politiker:innen im privaten Umfeld belagern und Falschinformationen verbreiten. Dass sich nun auch SPD-Ministerpräsident:innen selbst gegen den abgemilderten Beschluss der Ampel stellen, wird diese Kräfte freuen. Auch der Bauernverband muss sich ernsthaft fragen lassen, welche Geister er da ruft und wem er da in die Hände spielt. Eine konstruktive Zusammenarbeit oder gar ein weiterer Zukunftsdialog ist damit kaum noch möglich.

Letztendlich müssen wir insgesamt zu einer gerechten Lastenverteilung in der Gesellschaft kommen. Die Einnahmen aus CO2-Abgaben – für Brennstoffe, Diesel, Gas oder zukünftig auch Fleisch – müssen als Klimageld an die Bürger:innen zurückgezahlt werden, um vor allem bei Menschen mit geringen Einkünften für einen Ausgleich zu sorgen. Und zur Finanzierung und Förderung von Investitionen in den Klimaschutz müssen große Vermögen über eine “Carbon Wealth Tax” besteuert werden, die in der fossilen Wirtschaft gewachsen sind.

(Das Interview wurde am 18. Dezember 2023 erstveröffentlicht und am 8. Januar 2024 aktualisiert.)

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