Greenpeace Studie: TTIP und CETA bringen Gentechnik nach Europa

Die Gentechnik-Industrie konnte in Europa nie Fuß fassen. Klonfleisch und Gen-Zuckerrüben gibt es hier nicht. Eine Studie zeigt nun, dass sich das mit TTIP und CETA ändern könnte.

„Wer CETA und TTIP sät, wird Gentechnik ernten“, heißt der heute von Greenpeace veröffentlichte Report. Er zeigt, wie die Handelsabkommen zum Türöffner für die in Europa ungeliebte Technologie werden könnten.

Dass die US-Agrarindustrie auf den finanzkräftigen europäischen Markt will, ist nachvollziehbar. Jahrelang hatte sie versucht, ihre gentechnisch veränderten Produkte auf dieser Seite des Atlantiks unterzubringen – und ist kläglich gescheitert. Die einzige für den Anbau in der EU zugelassene Gen-Pflanze, der Mais MON 810, ist in 17 der 28 EU-Länder verboten; sie wächst aktuell nur in fünf Ländern auf einem Bruchteil des EU-Agrarlandes (0,07 Prozent). Gentechnisch veränderte Lebensmittel gibt es – abgesehen von wenigen Importprodukten – in keinem Supermarkt zu kaufen. Zu verdanken haben wir das dem in Europa geltenden Vorsorgeprinzip und der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel, die Mensch und Umwelt vor Risiken schützen und Wahlfreiheit sichern sollen.

Zahlreiche EU-Regeln wie die Kennzeichnungspflicht für Gen-Food, Anbauverbote oder Risikoprüfungen für Gen-Pflanzen sind dem Vorsorgeprinzip geschuldet: Solange nicht bewiesen ist, dass Gen-Pflanzen weder für die Umwelt noch für die menschliche Gesundheit unbedenklich sind, greifen Regulierungen zum Schutz. Und genau diese brandmarken US-Konzerne und -Regierung als Handelshemmnis.

Ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung

Denn die USA unterscheiden nicht zwischen gentechnisch veränderten und konventionellen Produkten – sie sind dort zumeist gleichwertig und werden deshalb im Handel auch nicht anders behandelt. Es gibt folglich keine spezielle Risikoprüfung, ganz zu schweigen von einer Kennzeichnung, die Verbraucher informieren würde.

Die Gleichsetzung fordern die USA nun insbesondere für eine neue Generation von Gen-Produkten, die mittels neuer gentechnischer Verfahren wie etwa CRISPR/Cas oder ODM verändert wurden. Durch diese Verfahren ist der Einsatz gentechnischer Methoden im Endprodukt kaum noch nachzuweisen. Die Argumentation: Wenn die gentechnisch veränderte Kartoffel am Ende genetisch genauso aussieht wie die nicht veränderte, müssen auch die gleichen Gesetze und Regulierungen greifen. „Diese Pflanzen sind aber dennoch gentechnisch verändert“, sagt Christiane Huxdorff, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace. „Das Erbgut der Pflanzen wurde künstlich verändert, um der Pflanze eine neue Eigenschaft zu geben. In der Praxis zeigt sich auch immer wieder, dass Gentechnik-Verfahren keineswegs so präzise sind wie von der Industrie behauptet. Die Folgen sind  unabsehbar.“

USA setzen EU unter Druck

Mit ihrer Sicht der Dinge setzen die USA die EU derzeit massiv unter Druck, da die EU für die neuen Gen-Produkte noch keine Regelung getroffen hat. Nach geltendem EU-Recht müssten diese ganz klar als gentechnisch verändert eingestuft werden. Was Gentechnik ist, wird in Europa nicht über das Endprodukt definiert, sondern über den Prozess. Selbst wenn ein Ei dem anderen gleicht, solange gentechnische Verfahren angewendet wurden, ist es ein gentechnisch verändertes Produkt – das dann auch den für Gentechnik üblichen Verfahren wie Kennzeichnung und Risikoprüfung unterworfen werden muss.

Doch die EU verschiebt die Festsetzung der nötigen Regelungen seit Monaten. Greift die Einschüchterung der USA und ihrer Industrie? Vermutlich ja. Und genau diese Praxis wird mit TTIP und CETA zum Regelwerk. Denn bei neuen Maßnahmen wie der Einstufung von Pflanzen dürfen laut Vertragswerk die USA künftig über die regulatorische Kooperation mitreden.

Hält die EU an ihren Standards fest?

Die Frage wird dann wie auch jetzt sein: Bleibt die EU bei ihrem Prinzip, mit strengen Regularien Umwelt und Verbraucher zu schützen, wenn die USA schon ankündigen, dass sie die Maßnahme als Handelshemmnis sehen?

Denn wenn sie es täte, drohten Klagen von US-Firmen, die ihre Investitionen gefährdet sähen. Die Konzerne könnten behaupten, dass sie die neuen Produkte auch entworfen hätten, um den europäischen Markt zu beliefern. Eine Einstufung als Gentechnik würde den Gewinn schmälern, weil das Produkt zum Beispiel ein aufwändiges Zulassungsverfahren durchlaufen muss.

Doch auch die „alten“ Gen-Mais-Pflanzen könnten eine Renaissance erleben. Denn TTIP und CETA ermöglichen Konzern mit ihren Klagemöglichkeiten, auch gegen die in  EU-Staaten verhängten Anbauverbote dieser genmanipulierten Gewächse vorzugehen.