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Zur Transparenzinitiative zählen Nicht-Regierungsorganisationen wie Greenpeace, BUND und Oxfam Deutschland. Nach monatelanger Verzögerungstaktik hat nun das Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern einem Antrag der Initiative nach dem Informationsfreiheitsgesetz in Teilen stattgegeben. Allerdings bleiben viele Großbezieher unter Berufung auf den Datenschutz vorerst noch anonym: Allein von den 13 Spitzenempfängern, die 2006 mehr als eine Million Euro je Betrieb an Direktzahlungen erhielten, bleiben elf auf eigenen Wunsch hin ungenannt.

Nach Recherchen der Transparenzinitiative zählen zu den anonymen Spitzenverdienern in Mecklenburg-Vorpommern Angehörige von Konzernen wie dem Müll-Unternehmen Rethmann. Martin Rethmann bewirtschaftet in Wamckow und Umgebung rund 7000 Hektar. Auch aus anderen Bundesländern gibt es ähnliche Beispiele: In Brandenburg kassiert nach Greenpeace-Nachforschungen der Möbelfabrikant Steinhoff über zwei Agrarbetriebe 1,65 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen gehören RWE und industrielle Kälbermäster wie auch der Chemiekonzern Bayer zu den größten Empfängern.

Agrarsubventionen müssen an die Bauern gehen und dürfen nicht dazu dienen, die Profite von Großkonzernen zu erhöhen, so Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. Nach unseren Recherchen sind in den vergangenen Jahren immer mehr branchenfremde Industrieunternehmen in die ostdeutsche Landwirtschaft eingestiegen und haben riesige Betriebe aufgekauft. Mit den Agrarsubventionen aus Brüssel steigern sie ihre Gewinne auf Kosten der Steuerzahler.

Auf Anfragen der Transparenzinitiative zur Verwendung der Subventionen antworteten zahlreiche Bundesländer gar nicht beziehungsweise mit anonymisierten Daten. Dabei müssen im Jahr 2009 die Direktzahlungen ohnehin EU-weit offengelegt werden. Mit ihrer Verweigerungshaltung wollen Verbraucherminister Horst Seehofer und die Länder-Agrarminister die Daten geheimhalten, bis über die Verwendung der Gelder in diesem Jahr politisch entschieden worden ist. Die Initiative fordert von Bund und Ländern, alle Agrarsubventionen sofort offenzulegen.

In Deutschland bekommen vier Prozent der Betriebe fast die Hälfte der gesamten Agrarzahlungen (im Schnitt 150.000 Euro pro Betrieb). Das Gros der bäuerlichen Betriebe (45 Prozent) schaut hingegen buchstäblich in die Röhre und erhält weniger als 5000 Euro. Denn das Hauptprinzip des Verteilungsschlüssels lautet: Wer viel Fläche hat, der bekommt zusätzlich zu seinen Einnahmen aus der Landwirtschaft auch noch die höchsten Subventionen aus Brüssel. Flächenstarke Agrargroßbetriebe wie auch Gutsbetriebe von Landadeligen sind jedoch in den wenigsten Fällen auf die Brüsseler Agrargelder angewiesen.

Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter fordert neben dem Offenlegen der Subventionszahlungen einen gerechteren Verteilungsschlüssel: In Zukunft dürfen nur diejenigen Betriebe Subventionen erhalten, die gesellschaftlich erwünschte Leistungen erbringen: also klimaschonend wenig Mineraldünger einsetzen, durch Fruchtfolgewechsel CO2 im Boden binden und rückstandsfreie Lebensmittel erzeugen. Großbetriebe, die auf Kosten von Steuerzahlern die Umwelt ruinierten, dürften dafür nicht auch noch belohnt werden.

(Autor: Gerd Kulik)

Über den unten stehenden Link gelangen Sie zur Homepage der Transparenzinitiative.

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