EU gegen Genmais

Deutschland und 16 weitere EU-Staaten wollen den Anbau von acht Genmais-Sorten in ihren Regionen verhindern. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Gentechnik-Verbot.

Gute Nachrichten aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium: Von dort gingen in dieser Woche acht Briefe an die Europäische Kommission nach Brüssel; in denen bittet Deutschland darum, aus den Zulassungsanträgen für acht gentechnisch veränderte Mais-Linien ausgenommen zu werden. Sollte dies bestätigt werden, wäre die Aussaat dieser Sorten in der Bundesrepublik nicht gestattet – auch, wenn die EU-Kommission deren Anbau genehmigt.

Die Anträge kommen gerade noch rechtzeitig: Die Genmais-Linien stehen teilweise kurz vor der Zulassung; im Falle des Genmaises 1507 ist nur noch eine positive Entscheidung der Kommission nötig, die jederzeit erfolgen könnte. „Die Anträge des Landwirtschaftsministeriums sind eine wunderbare Nachricht für alle Verbraucher und auch für die Zukunft einer gentechnikfreien, nachhaltigen Landwirtschaft“, sagt Dirk Zimmermann, Greenpeace-Experte für Gentechnik.

„Gentechnik auf dem Acker ist nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches Risiko. Genau darauf verweist sogar das Bundeslandwirtschaftsministerium. In seinen Schreiben nennt es die negativen Folgen für konventionellen und ökologischen Maisanbau als Beweggründe für die beantragten Verbote.“

Sollen Unternehmen über Genmais entscheiden?

Doch es ist nicht die Europäische Kommission, die über die Bitte Deutschlands bestimmt. Sie leitet die Briefe nur an die antragstellenden Biotech-Unternehmen weiter. Monsanto, Syngenta, Dow AgroSciences und DuPont-Pioneer müssen nun binnen 30 Tagen entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen wollen, und Deutschland aus den Zulassungsanträgen für ihren Genmais streichen.

Entsprechenden Anträgen anderer Länder sind die Konzerne bisher nachgekommen. Da die Unternehmen ein großes Interesse daran haben, überhaupt einen ihrer Anträge in Europa durchzukriegen, werden sie im Moment wohl auch im Falle Deutschlands nachgeben. „Es wäre jedoch fatal, sich für die Zukunft auf das Wohlwollen der Industrie zu verlassen,“ sagt Zimmermann. „Deutschland muss rechtliche Grundlagen schaffen, die souveräne, rechtssichere und bundesweite Verbote möglich machen.“

Generelles Anbauverbot für Genmais ist möglich

Die EU hat dafür mit den neuen Regeln für Anbauverbote die Rahmenbedingungen geschaffen, die Umsetzung in nationales Recht steht indes noch aus. Sind diese Gesetze umgesetzt, wären auch Verbote ganzer Gruppen von Gen-Pflanzen möglich, etwa für jeglichen Genmais. Diese Verbote müssten allerdings gut begründet sein. In den Briefen des Landwirtschaftsministeriums liefert die Bundesregierung die perfekte Rechtfertigung gleich mit: Neben den negativen Folgen für den Maisanbau spricht sie darin von der Unvereinbarkeit des Anbaus von Genmais mit der in Deutschland üblichen Ackernutzung.

Außer Deutschland haben bereits weitere 16 EU-Staaten (Österreich, Frankreich, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen, Italien, Slowenien, Zypern, Dänemark, Luxemburg, Malta und Bulgarien) sowie vier Regionen (Schottland, Nordirland, Wales und Wallonien) angekündigt, wie Deutschland zu verfahren; einige haben bereits entsprechende Briefe verschickt. Diese Länder und Regionen repräsentieren etwa 65 Prozent der Bevölkerung der EU. Die Frist für die Anträge gegen den Anbau endet am 3. Oktober; danach entscheidet sich, ob die Biotech-Unternehmen den Weg zu einer Landwirtschaft ohne Gentechnik freimachen.