Festival der Zukunft: Bundesministerium für Umwelt lädt zum öffentlichen Diskurs über Umweltpolitik ein

Das Umweltministerium wird 30 und lädt zum Jubiläumsevent nach Berlin. Dort wird über die Umweltpolitik von morgen diskutiert, wir werfen einen Blick zurück.

Im Juni 1986, wenige Wochen nach der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl, sitzt der Schock auch in Deutschland tief. Um besser auf wesentliche Umweltfragen reagieren zu können, entsteht unter Bundeskanzler Helmut Kohl das neue Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU). Die Gründung jährt sich 2016 zum dreißigsten Mal. Greenpeace Deutschland ist nur wenige Jahre älter und war immer ein kritischer Begleiter des BMU. Häufig kam es zu Meinungsverschiedenheiten, mit einigen Ministern gelang aber eine konstruktive Zusammenarbeit. Mit einem „Festival der Zukunft“ feiert das Ministerium am 10. und 11. September in Berlin sein Jubiläum. Zahlreiche Verbände, Organisationen und Initiativen, aber auch Bürgerinnen und Bürger, beteiligen sich an Foren und Workshops zur Zukunft der deutschen Umweltpolitik.

Vom Schadensbegrenzer zum Ideengeber

Dass hierzulande ein eigenes Ministerium für Umweltbelange existiert, ist nicht selbstverständlich. In vielen europäischen Ländern wie Spanien, Österreich oder Großbritannien ist der Umweltschutz etwa in das Landwirtschaftsministerium eingegliedert. In Deutschland war das BMU in den letzten drei Jahrzehnten für einige wichtige Meilensteine der Umweltpolitik verantwortlich, seine Arbeit wurde mit der Zeit immer proaktiver.

Ende der 80er Jahre leistete es wertvolle Basisarbeit. „Das Ministerium war in seiner Anfangszeit auf die Reparatur von Umweltschäden gerichtet“, so Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin. Unter Umweltminister Klaus Töpfer trat etwa das Verbot des klimaschädigenden Gases FCKW in Kraft. Seither war das BMU immer wieder auch Treiber von Umweltpolitik, so Stefan Krug. Als solche Treiber taten sich von Töpfers Nachfolgern besonders Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel hervor. Zu den neueren, wichtigen Errungenschaften des Ministeriums zählt unter anderem der Atomausstieg. 

Ambitioniert oder doch nur Luftnummer?

Allerdings bremst Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister ambitionierte Vorhaben des BMU mittlerweile sogar aus. Der Klimaschutzplan 2050 von Umweltministerin Barbara Hendricks wurde vom Wirtschaftsministerium zerpflückt. Roland Hipp, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, kritisierte den Plan als unwirksame „Luftnummer“. Auch deshalb wünscht sich Stefan Krug von der amtierenden Ministerin mehr Kampfeswillen: „Hendricks spricht die richtigen Themen an, aber sie muss auch mal eine Schlacht führen und der Öffentlichkeit zeigen, dass sie nicht locker lässt.“

Welchen Herausforderungen sich Barbara Hendricks und zukünftige Umweltminister stellen müssen, wird auf dem Festival der Zukunft diskutiert. Ein zentrales Thema ist nach wie vor die Energiewende. Geht der Ausbau der Erneuerbaren schnell genug voran? Kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens im aktuellen Tempo erreichen? Darauf versucht eine Diskussionsrunde, unter anderem mit Roland Hipp, am Sonntag, 11. September, Antworten zu geben. Außerdem wird sich Jennifer Morgan, Geschäftsführerin von Greenpeace International, an zwei Diskussionsrunden am Samstag, 10. September, zum Klimawandel und der Rolle der G20 beteiligen. Auch zahlreiche weitere Programmpunkte werden Impulse für eine fortschrittliche Umweltpolitik geben können. Danach liegt es am BMU, diese Erkenntnisse aufzugreifen, umzusetzen und bei Widerstand Biss zu beweisen.