Regierung drangsaliert Greenpeace in Indien

In Indien kämpft Greenpeace gegen Repressionen: Die Regierung sperrte Konten der Organisation, verweigerte Mitarbeitern die Ausreise. Doch Greenpeace lässt sich nicht mundtot machen.

Noch ein Monat, bis Anfang Juni, bleibt Greenpeace Indien, um die Schliessung abzuwenden – Ergebnis der scharfen Sanktion der indischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft. Samit Aich, Geschäftsführer von Greenpace Indien, sagte, die finanziellen Rücklagen reichten nur noch 30 Tage lang, um Gehälter und Bürokosten zu decken.

Greenpeace Indien wirft dem Innenministerium „arglistige Unterdrückung“ vor und fordert die Behörde damit auf, willkürliche Strafmaßnahmen zu stoppen und endlich zuzugeben, dass diese harschen Mittel allein dazu dienen, Greenpeace mundtot zu machen. Grund für dieses Bestreben sind die erfolgreichen Kampagnen, die die Organisation im Land durchgeführt hat.

Es ist das erste Mal seit fast fünfzig Jahren, dass ein nationales Greenpeace-Büro gewaltsam geschlossen werden soll.

Konten erneut gesperrt

Indiens Innenminister Rajnath Singh hatte die inländischen Bankkonten der Umweltschutzorganisation sperren lassen. Diese Entscheidung könnte nicht nur 340 Greenpeace-Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz kosten, sondern auch das unmittelbare Aus für die laufenden Umweltschutz-Kampagnen bedeuten.

Samit Aich kündigte seinen Mitarbeiter heute die eventuell bevorstehende Schließung an. Die Organisation ist bereits seit 14 Jahren in Indien präsent. „Ich habe gerade die schwierigste Rede meines Lebens hinter mir“, so Aich. „Aber meine Kollegen haben es verdient, die Wahrheit zu erfahren. Wir haben nur noch einen Monat, um uns vor dem Aus zu bewahren und gegen die unvertretbare Entscheidung des Innenministers zu kämpfen, der unsere Konten eingefroren hat.“

Finanzmittel stammen auch aus inländischen Spenden

Greenpeace Indien ist schon lange das Opfer willkürlicher Anschuldigungen, die die Finanzierung der Organisation betreffen. Die damit verbundenen Sanktionen wurden allesamt vom Innenministerium auferlegt, so auch der aktuelle Vorwurf. Die Gelder auf den gesperrten Konten stammen von 77.000 indischen Spendern. Bisher hat das Oberste Gericht in Delhi die Sanktionen jedoch immer wieder gekippt.

Derzeit bereitet Greenpeace Indien die formale Reaktion auf die Entscheidung des Innenministeriums und eine neue gerichtliche Auseinandersetzung vor. Währenddessen sorgt sich Aich darum, dass der Prozess die finanziellen Möglichkeiten von Greenpeace Indien bei weitem übersteigen könnte. Die jetzigen Geldmittel für Personal- und Bürokosten reichten noch etwa 30 Tage, also zur ersten Juni-Woche, so Aich. „Die Frage ist, warum 340 Menschen ihre Arbeit verlieren müssen“, so der Greenpeace-Geschäftsführer. „Ist es, weil wir über pestizidfreien Tee reden? Über Luftverschmutzung und über eine sauberere, gerechtere Zukunft für alle Inder?“

„Angst um die Zukunft“

Als Samit Aich vor seinen Mitarbeitern sprach, war auch Priya Pillai dabei, Kampagnerin bei Greenpeace Indien. Auch sie war von den Sanktionen des Innenministeriums betroffen: Im Januar dieses Jahres wurde ihr die Ausreise aus Indien verweigert. Ihr Reise-Embargo wurde im März vom Obersten Gericht in Delhi aufgehoben. „Ich habe Angst um meine eigene Zukunft“, sagts sie. „Doch was mich noch mehr beunruhigt ist die Nachricht, die damit an die indische Zivilbevölkerung geht. Der Innenminister ist zu weit gegangen mit dem Sperren unserer Konten, denn die Spenden stammen von indischen Bürgern. Wenn Greenpeace Indien die erste Organisation ist – welche ist dann die nächste auf der Abschussliste?“

Recht auf freien Willen

Geschäftsführer Aich hofft, vom Innenministerium die wahren Gründe für die Willkür zu erfahren. „Der Innenminister versucht uns das Messer in den Rücken zu rammen. Denn er weiß, dass ein generelles Verbot von Greenpeace verfassungswidrig ist“, so Aich. „Wir fordern ihn auf, endlich einzuräumen, dass er Greenpeace Indien verbieten will, um unsere Stimme zu unterdrücken. Die willkürlichen Attacken könnten einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Jede zivile Organisation in Indien ist nun eine Zielscheibe.“

Die Stimme der Inder darf nicht durch willkürliche Entscheidungen und falsche Vorwände unterdrückt werden. Deshalb müssen die Gerichte ein für alle Mal entscheiden, dass solche Sanktionen wie die des Innenministeriums rechtswidrig sind.