Briefing der Initiative Lieferkettengesetz
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Lieferkettengesetz klingt nach Wirtschaft und Logistik, nach Frachtrouten und Containerterminals. Doch tatsächlich geht es bei so einem Gesetz nicht um effizienten Transport oder ähnliches, sondern um Menschenrechte – eine Art „Gute-Arbeitsbedingungen-Gesetz“; für Arbeiterinnen und Arbeiter ganz zu Beginn der Produktion, meist in den ärmsten Ländern der Welt. Das schließt auch Umweltschutzforderungen an die Betriebe ein.
In der Coronakrise zeigt sich, wie notwendig ein Gesetz ist, dass die Menschen am Anfang der Lieferkette schützt – in Ländern wie Bangladesch, Pakistan, Pakistan oder Myanmar, die für europäische und nordamerikanische Märkte insbesondere Kleidung produzieren. Ein aktuelles Briefing der Initiative Lieferkettengesetz beschreibt die katastrophale Lage: Seit Beginn der Pandemie haben Unternehmen Bestellungen in Milliardenhöhe storniert und verweigern zum Teil die Zahlung selbst für bereits produzierte Textilien.
Unternehmen zur Verantwortung ziehen
Die Menschen, die in den betroffenen Betrieben arbeiten, haben keine soziale Absicherung. Zigtausende Wanderarbeiter*innen in Indien sind ohne Lohn und Unterkunft, angewiesen auf Lebensmittelspenden von Menschenrechtsorganisationen. „Internationale Textilkonzerne zeigen in Zeiten von Corona einmal mehr ihr wahres, hässliches Gesicht“, sagt Viola Wohlgemuth, Greenpeace-Expertin für Textilwirtschaft. „Verluste werden auf die schwächsten Glieder der globalen Lieferketten abgewälzt. Gegen solches Moral Distancing hilft nur ein Lieferkettengesetz!“
Warum und wie? Ein Lieferkettengesetz zieht Unternehmen, die im Ausland produzieren lassen, zur Verantwortung für Menschenrechtsverstöße und Umweltvergehen: Wer etwa in Deutschland ein in Kinderarbeit hergestelltes T-Shirt verkauft, kann dann dafür rechtlich belangt werden – und ist entsprechend verpflichtet, Missstände zu beheben und Standards einzuhalten. Es gibt durchaus Unternehmen, die verantwortungsvoll produzieren – doch die haben einen wirtschaftlichen Nachteil gegenüber denen, die den bestehenden gesetzlichen Rahmen rücksichtslos ausschöpfen. Die Verantwortung für fairen, ökologischen Konsum auf die Verbraucher*innen abzuwälzen, ist zynisch – Chemie-belastete Produkte aus Ausbeuterbetrieben im globalen Süden sollte es überhaupt nicht zu kaufen geben.
Für und Wider aus der Politik
Ein Lieferkettengesetz würde es auch ermöglichen, dass von Menschenrechtsverletzungen Betroffene vor deutschen Gerichten Entschädigungen einklagen. Solche Verstöße gibt es zuhauf, umso absurder ist die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier, er „erachte ein solches Gesetz in Deutschland nicht für dringlich“. Seine Kabinettskollegen Gerd Müller, Entwicklungsminister aus der CSU, und Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales von der SPD, sehen das entschieden anders.
Das ist auch verständlich: Ein Lieferkettengesetz verlangt von Unternehmen nichts Unzumutbares. Lediglich, dass sie ein selbstverständliches Maß an Verantwortung übernehmen.
>>> Unterschreiben Sie unsere Forderung nach einem Lieferkettengesetz, das Umwelt und Menschen schützt!
