CETA bringt ab heute geklonte Tiere und Gentechnik in die EU

Da haben wir den Salat – genaugenommen den Gen-Lachs. 4,5 Tonnen des genmanipulierten Turbolachses namens AquAdvantage sind seit seiner Zulassung in Kanada in den vergangenen Monaten verkauft worden. Der Schöpfer des Fischs, AquaBounty, verrät nicht, wohin; eine Kennzeichnung gibt es nicht. Die Ware könnte also auch in Deutschland auf dem Markt sein – obwohl der Verkauf von derart manipuliertem Fisch hier eigentlich nicht zugelassen ist.

Der Lachs, der in Deutschland verspeist wird, stammt überwiegend aus Norwegen. Bis heute. Denn jetzt tritt CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, vorläufig in Kraft, Kanada exportiert nun größere Mengen Fisch, darunter auch 3000 Tonnen Lachs jährlich, nach Europa – ohne Kennzeichnung der genmanipulierten Ware. Die Möglichkeiten steigen also, dass dieser Fisch auch auf unseren Tellern landet, denn eine Prüfung jedes einzelnen Produktes ist nicht vorgesehen und momentan technisch nicht möglich.

„CETA soll Regulierungen abbauen und dadurch den Austausch von Waren zwischen den beiden Wirtschaftsmächten ausweiten“, erklärt Christoph von Lieven, Greenpeace-Experte für Handel. Und er warnt davor, dass das Abkommen den Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet. Das zeigen Analysen von Greenpeace und dem Institute for Agriculture & Trade Policy (IATP, Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik).

So sollen niedrige Zölle und größere Kontingente die Lachs- und Fleischexporte aus Kanada in die EU erhöhen. Neben dem genveränderten Lachs droht europäischen Verbrauchern dadurch auch Fleisch von geklonten Tieren. Denn Kanada betreibt einen regen Handel mit den USA – dem Heimatland von Klonfleisch. Produkte aus Klonfleisch oder Gen-Lachs werden in Nordamerika nicht gekennzeichnet; äußerlich sind sie von herkömmlicher Ware nicht zu unterscheiden. Wie also will die EU garantieren, dass Derartiges nicht nach Europa schwappt? Konzepte dafür sind nicht bekannt. Eigentlich müsste die EU jedes aus Kanada importierte Lebensmittel, das Lachs oder Fleisch enthält, testen.

Außer Kontrolle

Denn Gen-Lachs und Klonfleisch sind in Europa nicht zugelassen. Diesseits des Atlantiks gilt das Vorsorgeprinzip: Produkte, deren Gefährlichkeit nicht auszuschließen ist, werden vorsorglich nicht zugelassen. In Nordamerika herrscht das Gegenteil: Solange nicht bewiesen ist, dass ein Produkt schädlich ist, bleibt es auf dem Markt. Langzeitforschungen zu den Risiken von genveränderten und geklonten Tieren gibt es nicht, wissenschaftliche und ethische Bedenken aber schon: der Grund, aus dem in Europa nichts von diesen Kreationen erlaubt ist.

Dass Vorsicht geboten ist, zeigen auch die langjährigen Erfahrungen mit dem Anbau von Gen-Pflanzen. Sie breiten sich unkontrolliert aus; in Kanada ist es kaum noch möglich, gentechnikfreien Raps zu ernten. Mittlerweile sind 95 Prozent des kanadischen Rapses gentechnisch verändert. Eine Wahl haben Bauern und Verbraucher dort nicht mehr. Genmanipulierte Pflanzen kennzeichnet Kanada im Übrigen ebenfalls nicht – das Gros des Rapses geht in den Export.

Konzerne wollen Standards schwächen

Die hohen europäischen Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz sind großen Konzernen schon lange ein Dorn im Auge. CETA bietet zahlreiche Instrumente, um diese Regelungen zu schwächen. So wurde mit der Regulatorischen Kooperation eine Instanz geschaffen, die unabhängig von nationalen Gesetzgebungen Schutzstandards verändern kann.

Dieses Gremium entscheidet beispielsweise, ob geplante Gesetzesvorhaben den Handel beeinträchtigen. Beklagt ein Konzern eine staatliche Maßnahme als Handelshindernis, legt die Regulatorische Kooperation ebenfalls das weitere Vorgehen fest. Widerspruch seitens nationaler Regierungen ist zwecklos, da CETA als völkerrechtlicher Vertrag  über nationalem Recht steht.

Der Kanadische Viehzüchterverband (Canadian Cattlemen’s Association, CCA) machte einst seine Unterstützung für CETA von der Zusage der kanadischen Regierung abhängig, „eine umfassende Strategie zu entwickeln und vollständig zu finanzieren […], um die letzten nichttarifären Handelshemmnisse für kanadisches Rindfleisch zu beseitigen.“ Nichttarifäre Handelshemmnisse sind Verbraucher-, Umwelt-, Arbeits- oder Tierschutz – den kanadischen Viehzüchtern könnte es um hormonell behandelte Tiere gehen. Denn Hormonfleisch kommt in Europa nicht auf den Tisch.

„Zum Schutz vor genmanipulierten und hormonell behandelten Lebensmitteln auf unseren Tellern müssen die Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag gegen die Ratifizierung von CETA stimmen“, fordert Lieven. In der Tat müssen die nationalen Parlamente der EU-Länder noch über den Vertrag abstimmen, damit er endgültig in Kraft ist. Stimmt ein Land dagegen, scheitert CETA. Gründe dafür gibt es genug.