Greenpeace-Investigation: Öl-Lobby macht bei Plastikexporten Druck auf US-Regierung

Aus Erdöl lässt sich vieles herstellen. Treibstoff zum Beispiel, bislang die wichtigste Einnahmequelle der Ölindustrie. Doch der wird aus Klimaschutzgründen in Zukunft nicht mehr so gefragt sein. Darum setzen die Unternehmen vermehrt auf Plastik – und wollen sicherstellen, dass wenigstens diese Sparte profitabel bleibt.

Investigativjournalist*innen des britischen Greenpeace-Webmagazins „Unearthed“ haben diese Woche in einem langen, lesenwerten Erklärstück aufgedeckt, welche Hebel die Industrie dafür in Bewegung setzt. In aller Kürze: Der weltgrößte Lobbyverband der Chemie-Industrie – das American Chemistry Council (ACC) – übt derzeit Druck auf die US-Regierung aus, Handelsvereinbarungen mit Kenia zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Denn Kenia hat recht robuste Plastikgesetze. 2017 verbot die Regierung etwa Einkaufstüten aus Kunststoff. Für die Chemieindustrie wiegt allerdings schwerer: Kenia hat sich international verpflichtet, die Einfuhr von ausländischem Plastikmüll zu beschränken.

Wasser predigen, Wein trinken

Doch damit das Plastikgeschäft rentabel bleibt, möchte die Industrie am liebsten eine „Aus den Augen, aus dem Sinn“-Strategie fahren: kein teures Recycling, keine Müllberge im eigenen Land. Dafür soll Kenia zur Abfallhalde der Vereinigten Staaten werden. Diese Fantasie des ACC ist besonders widersinnig, da in ihm Unternehmen wie Exxon, Shell oder Total organisiert sind, ihres Zeichens Gründungsmitglieder der Initiative „Alliance to End Plastic Waste“: einer milliardenschweren Allianz gegen Plastikmüll. Ein besonders eklatanter Fall von Wasser predigen und Wein trinken, mit schweren Folgen für die Umwelt auf der gegenüberliegenden Seite des Atlantiks.

Zum einen möchte die US-amerikanische Chemie- und Ölindustrie Kenia als Dreh- und Angelpunkt für die Expansion in weitere afrikanische Länder nutzen: Nachdem die USA mit einem hohen Pro-Kopf-Verbrauch von Einwegplastik als Markt nahezu gesättigt ist, sollen so neue Absatzstandorte erschlossen werden. Der demokratische US-Senator Tom Udall, ein Verfechter strengerer Plastikgesetzgebungen, wirft den Unternehmen Doppelzüngigkeit vor: „Dieselben Unternehmen und Konzerne zeigen dann mit dem Finger auf Entwicklungsländer, weil die Plastikabfälle in unseren Ozeanen auftauchen.“ Zum anderen brauchen die größten Plastikmüllerzeuger der Welt einen neuen Hafen, den sie mit ihren Schiffen voller Kunststoffabfälle ansteuern können, nachdem China vor zwei Jahren einen Einfuhrstopp verhängte. Internationale Plastikmüllexporte nach Afrika hatten sich bereits ein Jahr später vervierfacht.

Ein Brief an die Basler Konvention

Der Lobbyverband spricht nicht bloß mit der US-Regierung, sondern wandte sich in einem Brief ebenfalls an das Sekretariat der Basler Konvention. In diesem internationalen Umweltschutzabkommen ist unter anderem die Kontrolle grenzüberschreitender Abfalltransporte geregelt. 2021 soll eine neue Regelung in Kraft treten, die besagt: Nahezu allen Ländern außerhalb der OECD (vereinfacht gesagt: den 37 reichsten Länder der Welt, die sich Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet haben) wird der Handel mit gemischten, verunreinigten oder nicht recycelbaren Kunststoffen mit den USA verboten, da die Vereinigten Staaten eines der wenigen Länder sind, die der Konvention nicht beigetreten sind. Obwohl – oder vielleicht weil – sie einer der größten Plastikmüllexporteure der Welt sind.

In ihrem Brief lehnt das ACC diese neuen Regeln mit der Begründung ab, dass sie eine „regulatorische Belastung“ verursachten und zu Verzögerungen beim Versand, logistischen Problemen und erhöhten Kosten führen würden. Zwei Wochen später ging das gleiche Schreiben im Büro des US-Handelsbeauftragten ein. Der ist für die internationale Handelspolitik der Vereinigten Staaten zuständig – schwere Geschütze.

Druck auf einkommensschwache Länder

Für die USA ist die Plastikverbringung nach Kenia ein Exportschlager, in der Größenordnung von 58 Millionen US-Dollar im Jahr 2019. Allein im Jahr 2018 exportierten die Vereinigten Staaten mehr als eine Million Tonnen Kunststoffabfälle, wobei 78 Prozent in Regionen mit schlechten Abfallentsorgungssystemen landeten, darunter Hongkong, Indien, Indonesien, Malaysia, die Philippinen – oder eben Kenia. Angeblich geht es um den Austausch von Wertstoffen. Aber ein Großteil des Abfalls, der häufig gerade die am schwierigsten zu recycelnden Kunststoffe enthält, landet vor Ort in Flüssen und im Meer.

Aus der wirtschaftlichen Unsicherheit der Corona-Pandemie wollen US-Öl-Lobbyisten Nutzen schlagen: Kenia soll seine eigenen, hart erkämpften Standards aufgeben und in einem neuen Handelsdeal internationale Verpflichtungen aufkündigen, damit die USA ihr Plastikproblem loswerden. Sollten Exxon, Shell und Co. damit durchkommen, ist ihre Allianz gegen Plastikmüll als genau das entlarvt, was Greenpeace bereits 2019 analysierte: „ein verzweifelter Versuch von Umweltverschmutzern aus der Wirtschaft, in Sachen Kunststoff den Status quo zu erhalten“.