Lieferkettengesetz soll Klage gegen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzung ermöglichen

Die Wälder in Brasilien brennen – und einer der Gründe ist Brandstiftung, damit die Flächen hinterher für die industrielle Landwirtschaft umgewidmet werden können. Indigene Gemeinschaften verlieren ihre Heimat, Tiere und Pflanzen sterben. Immer drängender fragen die Menschen auch hierzulande: Was können wir in Deutschland tun, wenn weltweit wertvolle Wälder brennen? Tragen wir nicht auch einen Teil der Verantwortung?

Auch deutsche Unternehmen sind immer wieder an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in anderen Teilen der Erde beteiligt, ohne dass sie dafür rechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Damit muss Schluss sein – die Initiative Lieferkettengesetz, der sich Greenpeace angeschlossen hat, fordert darum ein Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte und Umwelt zu achten. Unternehmen sollen ein Mindestmaß an Sorgfalt aufbringen und beispielsweise Hinweise auf problematische Praktiken verfolgen. Zudem müssen sie die Lieferketten transparent machen, damit es nicht zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung kommt. Nichtregierungsorganisationen oder Gewerkschaften, aber zum Beispiel auch Geschädigte aus indigenen Gemeinschaften selbst sollen dann vor deutschen Gerichten gegen in Deutschland ansässige Firmen klagen können.

Verantwortung nicht auf Verbraucher*innen abwälzen

Selbst für informierte Verbraucher*innen ist oft schwer erkennbar, ob Produkte unter ausbeuterischen Bedingungen entstehen oder nicht. Es kann nicht ihre Aufgabe sein, das mühsam zu recherchieren und entscheiden zu müssen, denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar - und Umweltschutz ist inzwischen überlebenswichtig für die Menschheit geworden. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht - erst im Juni hatte Greenpeace beispielsweise nachgewiesen, dass globale Konzerne weit davon entfernt sind, ihre selbstgesteckten Ziele zum Waldschutz zu erreichen. Darum braucht es weltweit verbindliche Maßnahmen, direkt in den betroffenen Ländern ebenso wie in Importländern wie Deutschland.

Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben bereits Gesetze zu den Produktionsbedingungen verabschiedet, etwa zum Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit. Etwas vergleichbares braucht es auch in Deutschland. Verantwortlich wirtschaftende Unternehmen hätten durch ein solches Gesetz nichts zu befürchten – Konsequenzen gibt es nur für die, die zu wenig Maßnahmen gegen Schäden an Mensch und Umwelt ergreifen. Und die – so fordert Greenpeace als Teil der Initiative Lieferkettengesetz – sollen dafür in Zukunft zur Verantwortung gezogen werden können.

>>> Das können Sie tun: Helfen Sie uns ein solches Gesetz zu verwirklichen und unterschreiben Sie die Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mehr Informationen zur Kampagne und den anderen beteiligten Organisationen unter https://lieferkettengesetz.de/