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Klimapolitischer Wahnsinn: Steuergelder für Palmöl

Klimaalarm vor dem Bundesumweltministerium in Berlin. Greenpeace-Aktivisten wecken morgens um halb neun mit Sirenengeheul die letzten Schläfer. Es ist ihre Antwort auf eine Information aus zuverlässigen Quellen: Das BMU will Ausnahmen für die Stromerzeugung aus Pflanzenölen wie Palm- oder Sojaöl zulassen. Deutsche Energiekonzerne könnten den Nachwachsende-Rohstoffe-Bonus erhalten, während in Indonesien wertvolle Wälder für den Ölpalmenanbau sterben.

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Mit der geplanten Ausnahmeregelung könnte Palm- oder Sojaöl auch ohne den Nachweis seiner nachhaltigen Herstellung zum Beispiel in Heizkraftwerken verbrannt werden. Hauptanbauland für Palmöl ist Indonesien. In Argentinien werden die Urwälder für Sojafelder abgeholzt.

Das ist klimapolitischer Wahnsinn. Mit der Ausnahmeregelung für bestehende Kraftwerksbetriebe würde die Bundesregierung ihre Klimaschutzpolitik ad absurdum führen, sagt Corinna Hölzel, Greenpeace-Waldexpertin. Sie würde die Verwendung von Palmöl und Sojaöl weiterhin mit Bonuszahlungen belohnen und damit die klimaschädliche Abholzung von Urwäldern für Plantagen weiter anheizen.

Das überarbeitete Erneuerbare-Energien-Gesetz vom Oktober 2008 sieht zwar vor, den Einsatz von Palm- und Sojaöl mit einem Bonus von 4 bis 6 Cent pro Kilowattstunde zu vergüten. Allerdings nur dann, wenn die Rohstoffe nachhaltig produziert wurden. Entsprechende Kriterien für Nachhaltigkeit sind jedoch noch nicht festgelegt.

Für Betreiber von Blockheizkraftwerken bedeutet das, ab 1. Januar 2009 für den Einsatz von Palmöl und Sojaöl keinen Bonus zu erhalten. In der Begründung des Gesetzes heißt es, dass der Einsatz nicht nachhaltig erzeugten Pflanzenöls zur Stromerzeugung nicht den Zielen des EEG entspricht. Mit der jetzt geplanten Änderung würde sich Umweltminister Gabriel von dieser konsequenten Haltung verabschieden und dem Druck der Lobbyisten nachgeben.

Palm- und Sojaöl wird für Lebensmittel, Kosmetika, Agrosprit (sogenannter Biosprit) sowie zur Gewinnung von Strom und Wärme eingesetzt. Beide Öle sind auf dem Weltmarkt billiger als Rapsöl. Sie werden deshalb oft einheimischer Ware vorgezogen.

Um den steigenden Bedarf in Europa zu decken, zerstören die Ölunternehmen in Ländern wie Indonesien und Argentinien riesige Flächen Urwald und wandeln sie in Plantagen um. Dadurch werden große Mengen des klimaschädlichen CO2 frei. Indonesien ist aufgrund seiner Waldzerstörung nach China und den USA drittgrößter Treibhausgas-Verursacher. Weltweit entstehen knapp 20 Prozent aller Treibhausgase durch Waldzerstörung.

Greenpeace fordert strenge Nachhaltigkeitsstandards und glaubwürdige Zertifizierungssysteme für die Produktion von Bioenergie sowie von Lebensmitteln und Tierfutter. Die geplante Ausnahmeregelung innerhalb des EEG für bestehende Anlagen muss gestoppt werden. Für Palm- und Sojaöl aus Urwaldzerstörung darf es in Zukunft keine staatliche Förderung mehr geben.

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