Umweltschutz ins Lieferkettengesetz: Interview mit Viola Wohlgemuth

Umweltschutz liefern!

Deutsche Unternehmen können im Ausland zum Umweltschutz verpflichtet werden, so ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Eine aktuelle Umfrage belegt: Die Mehrheit will das.

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Update 15. September 2020:

Die Politik muss dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte achten, so die überwältigende Mehrheit der Befragten – 91 Prozent – in einer heute veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap. Um das zu garantieren, sprechen sich drei von vier Befragten für ein Lieferkettengesetz aus. Besonders bemerkenswert: Die Zustimmung für ein Lieferkettengesetz zieht sich quer durchs Parteienspektrum, auch 75 Prozent der Unionsanhänger*innen wollen ein Lieferkettengesetz.

„Das ist ein klarer Handlungsauftrag in Richtung Merkel und Altmaier“, sagt Viola Wohlgemuth, Greenpeace-Expertin für Konsum, und fordert vom Bundeswirtschaftsministerium, sich nicht länger gegen den strittigen Einbezug umweltbezogener Sorgfaltspflichten für Unternehmen zu sperren: „Umweltschutz ist Menschenrecht und muss dringend in so einem Gesetz verankert werden.“ Die Mehrheit ist ebenfalls dieser Meinung: Laut der repräsentativen Umfrage sind 83 Prozent der Bevölkerung dafür, Umweltaspekte in ein Lieferkettengesetz aufzunehmen. 

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Interview vom 19. August 2020:

Es geht, und wir können es belegen: Ein Lieferkettengesetz, das Mensch und Umwelt schützt, ist keine unrealistische Maximalforderung, sondern machbar – und im Grunde alternativlos. Wer Menschen vor Unheil bewahren will, muss ihre Lebensbedingungen erhalten. Viola Wohlgemuth, Greenpeace-Expertin für Chemie und Konsum, spricht im Interview über den Stand der Diskussion zum Lieferkettengesetz, wie viel bereits erreicht und was noch zu tun ist.

Greenpeace: Sogar die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass sie sich ein Lieferkettengesetz wünscht, das die deutsche Wirtschaft in die Verantwortung nimmt. Also Ende gut, alles gut?

Viola Wohlgemuth: Das wäre schön, Worte und Absichten helfen aber noch nicht! Zum einen kann noch eine Menge passieren, bis dieses Gesetz wirklich verabschiedet wird – nach wie vor gegen den ausdrücklichen Willen des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier, der es für “nicht dringlich” erachtet. Zum anderen sehen wir aus Umweltschutzsicht, dass die Diskussion um das Lieferkettengesetz bislang zu kurz greift. Ein gutes Lieferkettengesetz muss neben guten Arbeitsbedingungen im Ausland genauso garantieren, dass deutsche Unternehmen dort nicht die Umwelt zerstören – in diesem immens wichtigen Punkt bleiben uns die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte zu vage. 

Der Anspruch auf unversehrte Lebensbedingungen ist ein Menschenrecht; eines, das Staaten wie Norwegen sogar in die Verfassung schreiben. Ein Gesetz, das sich den Schutz der Menschen auf die Fahnen schreibt, kann gar nicht anders, als das zu berücksichtigen. Es darf nicht sein, dass Firmen aus Profitgründen ihre dreckige Produktion ins Ausland verlagern! Was hier an Chemikalien als umwelt- und gesundheitsschädlich eingestuft ist, kann nicht in Bangladesch oder China mit Wissen der deutschen Firmen in die Flüsse gelangen.

Warum sperrt sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gegen ein Lieferkettengesetz?

Weil er mit Wirtschaftsverbänden zusammenarbeitet, die aus Profitgründen dieses Gesetz verhindern wollen. Dass die Bundesregierung jetzt tätig wird, liegt ja daran, dass deutsche Unternehmen bei der Produktion im Ausland sämtliche sozialen Standards reißen. Und das sagen nicht wir, das sagt die Bundesregierung selbst! Im sogenannten NAP-Monitoring – die Abkürzung steht für “Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte” – erfüllte nicht einmal ein Fünftel der Betriebe die menschenrechtlichen Mindestanforderungen – und nach Umweltschutz wurde hier nicht mal gefragt! Der Witz ist: Selbst nachdem das Wirtschaftsministerium Druck gemacht hat und die Fragen in einer zweiten Runde wirtschaftsfreundlicher gestellt wurden, kam es zu diesem Debakel für die deutsche Wirtschaft. Wenn man nur darüber lachen könnte.

Und darum wollen die Befürworter des Lieferkettengesetzes, Arbeitsminister Heil von der SPD und Entwicklungsminister Gerd Müller von der CDU, jetzt diese Unternehmen zu mehr Verantwortung zwingen?

Sie müssen das sogar, das steht im Koalitionsvertrag der Unionsparteien mit der SPD: Falls das NAP-Monitoring zeigt, dass die meisten Unternehmen ihre Pflichten nicht erfüllen, hat die Bundesregierung die Aufgabe, erst auf nationaler Ebene ein Gesetz zu entwickeln und sich dann auch für eine europaweite Regelung einzusetzen.

Aus der Wirtschaft wird so ein Gesetz als “realitätsfremd” bezeichnet, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sah sich schon “mit beiden Beinen im Gefängnis”, falls es kommt, und da geht es erst einmal nur um die Beachtung von Menschenrechten. Verlangen Umweltschützer*innen zu viel?

Das ist völliger Blödsinn. Dem widersprechen auch etliche deutsche Unternehmen, die sich der Forderung nach einem Lieferkettengesetz bereits angeschlossen haben. Alles, was Arbeits- und Entwicklungsministerium bislang fordern, ist verhältnismäßig und machbar. Und das gilt exakt so für den Umweltschutz. Wir haben heute ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das ganz klar darlegt: “Umweltbezogene Sorgfaltspflichten”, wie es juristisch heißt, haben einen Platz im Lieferkettengesetz und sind ohne Weiteres umsetzbar. Dafür gibt es auch internationale Beispiele, Frankreich hat etwas Vergleichbares bereits 2017 umfassend gesetzlich verankert. 

Wir können es aber auch ganz praktisch anhand der Greenpeace-Detox-Arbeit zeigen: 80 Textil-Unternehmen haben die Verpflichtung unterschrieben, transparent und giftfrei entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu produzieren, egal wo auf der Welt. Es geht, und wir können es belegen. Aber wer sich nicht um Umweltschutz und Menschenrechte kümmert, kann nun mal am billigsten produzieren. Das darf nicht der Maßstab sein. Firmen, die umweltschonend produzieren lassen und Menschenrechte achten, dürfen nicht finanziell benachteiligt werde, ganz im Gegenteil! Massenhafte Billigproduktion auf Kosten irreparabler Umweltschäden und oft sogar Menschenleben gehört verboten! 

Für wen ist dieses Rechtsgutachten?

Unser Gutachten ist für das federführende Bundesarbeitsministerium, aber geht auch an das Bundeskanzleramt und die am Gesetz beteiligten Bundesumwelt- und Bundesentwicklungsministerien. Denn alle zusammen sind verantwortlich, dass wir ein Gesetz bekommen, das Umwelt und Menschenrechte schützt! 

Das Ganze ist aber auch für die Wirtschaftsverbände interessant. Da steht nämlich drin, was viele Firmen schon lange wissen: dass die positiven Umweltauswirkungen für die Unternehmen durchaus nützlich fürs Image sein können. Verbraucher*innen schauen auf so etwas.

Wenn bekannt ist, wer fair und umweltfreundlich produziert, können Verbraucher*innen doch selbst entscheiden, wo sie einkaufen. Braucht es ein anderes Konsumbewusstsein?

Die Verantwortung den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufzudrücken, empfände ich als zynisch. Wenn ich in Deutschland ein T-Shirt kaufe, sollte ich mich nicht fragen müssen, ob es aus Kinderarbeit kommt oder Flüsse dafür verschmutzt wurden. Ein Gesetz würde mir das garantieren – und die bestrafen, die zuwiderhandeln. Wenn du mich allerdings als Zero-Waste-Aktivistin fragst: Das umweltfreundlichste Kleidungsstück ist das, was du eh schon im Schrank hast. Ein anderes Konsumbewusstsein täte uns allen gut. Für alltagstaugliche Tipps und Austausch empfehle ich die ReUse-Revolution-Gruppe auf der Greenpeace-Mitmach-Plattform Greenwire oder unsere Instagram-Seite @makesmtng.

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