Greenpeace-Studie zeigt Rüstungsexportverfehlungen der letzten 30 Jahre

Tödlicher Systemfehler

Seit 1990 hat die Bundesregierung systematisch gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten verstoßen. Das belegt eine von Greenpeace beauftragte Studie.

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Mexikanische Studentinnen und Studenten werden 2014 mit deutschen G-36-Sturmgewehren niedergeschossen, im indonesischen Bürgerkrieg werden 2003 Kriegsschiffe aus Deutschland eingesetzt und im Jemen sind seit 2015 unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten durch Bomben des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall ums Leben gekommen.

Die Liste deutscher Rüstungsexportskandale ist lang und entkräftet den Mythos der angeblich restriktiven deutschen Rüstungsexportpraxis. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace beauftragte Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HFSK).  Die Friedens- und Konfliktforscherin Dr. Simone Wisotzki hat für Greenpeace 30 Jahre deutsche Rüstungsexportpraxis bilanziert. Ihr Ergebnis ist eindeutig: Deutschland hat seit 1990 systematisch gegen den Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zu Rüstungsexporten verstoßen. Das Regelwerk dient seit 1998 als Verhaltenskodex bezüglich der Entscheidung über Rüstungsexporte.

„Deutsche Waffen tauchen systematisch in Kriegsgebieten und in den Händen von Diktatoren auf. Wir brauchen dringend ein strenges Rüstungsexportgesetz, das den Export in Drittstatten verbietet und diese bewusste, systematische Aushöhlung der Exportrichtlinien beendet“, sagt Alexander Lurz, Greenpeace-Abrüstungsexperte.

Verstoß im großen Stil

In der Studie wird ersichtlich, wie Deutschland innerhalb der letzten drei Jahrzehnte in großem Stil gegen alle acht der Kriterien des Gemeinsamen Standpunkt der EU verstoßen hat. Als besonders kritisch bewertet die Friedensforscherin hierbei die Diskrepanz zwischen rechtlichem Anspruch und tatsächlich politischer Praxis im Umgang mit Rüstungsexporten in Drittstaaten. Zu Drittstaaten gehören Länder wie Myanmar oder Saudi-Arabien, die weder der EU noch der Nato angehören.

 „In den letzten dreißig Jahren hat Deutschland immer wieder aufs Neue autoritäre Regime ausgestattet. Einmal gelieferte Kriegswaffen und Rüstungsgüter aus Deutschland haben jedoch mittel- und langfristig häufig dramatische Auswirkungen. Sehenden Auges exportiert die Bundesregierung in unruhige Regionen und instabile Länder, wo deutsche Waffen in blutigen Bürgerkriegen oder zur Niederschlagung friedlicher Proteste eingesetzt werden“, sagt Lurz

Alle Bundesregierungen verantwortlich für verantwortungslose Rüstungsexporte

Der Mythos einer Rüstungsexportpolitik, in der Rüstungsexporte in Drittstaaten zu seltenen Einzelfällen gehören, hält sich wacker. Dabei sieht die Realität ganz anders aus: Laut Analyse sind Rüstungsexporte an Drittstaaten aus Deutschland zum Regelfall geworden – allein in den vergangenen zehn Jahren gingen mehrfach bis zu 60 Prozent deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter in Drittstaaten. Interessant ist auch, dass diese Laissez-Faire-Exportpraxis sich über die gesamte deutsche Parteienlandschaft auffächert. Die für Rüstungsexporte zuständigen Minister geben seit Jahrzehnten vor, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. Die Studie zeigt jedoch das Gegenteil: Vertreter aller Parteien (CDU, SPD, Bündnis 90/die Grünen, FDP) haben in der jeweiligen Regierungsverantwortung Rüstungsexporte in Drittländer, Kriegs- und Krisenregionen ermöglicht, gefördert und teils selbst veranlasst. „Die Bundesregierung muss endlich eine neue Ära beginnen und ein Gesetz verabschieden, das Rüstungsexporte in Drittstaaten verbietet“, so Lurz.

Greenpeace setzt sich ein für das friedliche Lösen von Konflikten, ein Verbot von Rüstungsexporten in Drittländer, Krisen- und Kriegsgebiete sowie weltweite atomare Abrüstung und Umweltschutz.

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