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Scheinlösung im Atomstreit mit Iran

Am Sonntag haben der Iran und Russland eine Scheinlösung im so genannten Atomstreit präsentiert. Russland hat dem Iran eine gemeinsame Urananreicherung auf russischem Boden angeboten. Damit könnte ein Einschreiten des Weltsicherheitsrates, das für Anfang März angekündigt ist, aus der Welt sein. Vom Weltsicherheitsrat werden Strafmaßnahmen gegen den Iran erwartet. Mit dem nun im Raum stehenden russischen Vorschlag soll verhindert werden, dass der Iran selbst Uran anreichert und es dann für die Entwicklung eigener Atombomben einsetzt.

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Der Greenpeace-Abrüstungsexperte Wolfgang Lohbeck kritisiert die am Sonntag verkündete Einigung: Aller Voraussicht nach wird dieser unselige Handel nun als friedenserhaltende Maßnahme dargestellt. Das ist es jedoch nicht, ganz im Gegenteil. Auch wenn der iranisch-russische Deal kurzfristig Druck aus dem Konflikt um das iranische Atomprogramm nimmt, fördert er den Ausbau der Atomkraft. Damit steigt das Risiko der Proliferation, also der Weiterverbreitung von waffenfähigem nuklearem Spaltmaterial.

Dies ist die zwangsläufige Folge jeglicher, auch ziviler, Nutzung der Atomenergie. Dieses Abkommen sei daher keine Friedensmaßnahme, sondern langfristig eine Verschärfung und Verschiebung der Probleme in die Zukunft, so Lohbeck. Wer Frieden in der Region anstrebt, muss sich zunächst selbst zum Verzicht auf militärische Mittel bereit erklären und alle Kriegsdrohungen zurücknehmen. Wer die Einhaltung des Völkerrechts, hier des Atomwaffensperrvertrages von Nichtatomwaffenstaaten verlangt, muss sich selbst daran halten.

Greenpeace appelliert an den Iran - wie an alle anderen Staaten - Atomprogramme einzustellen und auf nachhaltige Formen der Energieversorgung zu setzen. Die USA und die anderen Atommächte wie Russland müssen ihre eigenen völkerrechtswidrigen Atomarsenale schrittweise abbauen, fordert Lohbeck. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere Europa und die USA, müssen sich zum Ziel eines atomfreien Mittleren Ostens unter Einbeziehung Israels bekennen.

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