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Greenpeace-Protest: Bush soll abrüsten

Gerade als US-Präsident George W. Bush die Theodor-Heuss-Brücke in Mainz passierte, haben Greenpeace-Aktivisten unter seinen Augen gegen die US-Atomwaffenpolitik protestiert. Zwei Schlauchbootfahrer fuhren auf dem Rhein auf Sichtnähe heran und entrollten ein Banner mit der Aufschrift: No nuclear weapons in the USA and elsewhere - No more wars, Mr. Bush! - Greenpeace.

Genau in diesem Moment fuhr die mit US-amerikanischen Flaggen geschmückte Stretch-Limousine über die Brücke Richtung Mainzer Schloss. Zudem entrollten Greenpace-Kletterer am Mainzer Hauptbahnhof in großer Höhe ein vier mal zehn Meter großes Banner mit der gleichen Botschaft.

Die Demonstranten wollen damit vor der Gefahr warnen, dass die USA mit der einseitigen Durchsetzung ihrer Interessen die neuen Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag zum Scheitern bringen und ein neues atomares Wettrüsten anheizen könnte.

Die Sicherheitspolitik von Bush ist scheinheilig, sagt Greenpeace-Abrüstungsexperte Wolfgang Lohbeck vor Ort. Er brandmarkt Staaten, die sich trotz des Sperrvertrags Atomwaffen beschaffen. Dabei verschweigt er den Kern des weltweiten Sicherheitsproblems - die fehlende Abrüstung der Atommächte.

Lohbeck weiter: Auch die USA haben sich in dem Vertrag verpflichtet ihre Atomwaffen zu verringern, lehnen dies aber inzwischen ab. Dies ist ein Spiel mit der nuklearen Katastrophe. Angesichts dieser Gefahr sind die im Mai in New York beginnenden Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag von außerordentlicher Bedeutung.

Mit ihrer Weigerung, ihr Atomwaffenarsenal abzurüsten, brechen die USA den Atomwaffensperrvertrag (Vertrag zur Verhinderung und Verbreitung von Atomwaffen, Non Proliferation Treaty, NPT). Darin haben sich im Jahr 1970 Staaten ohne Atomwaffen verpflichtet, auf diese zu verzichten. Die offiziellen fünf Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China hingegen sollen ihre Arsenale schrittweise abbauen.

Doch die Realität sieht anders aus, macht Lohbeck deutlich. Inzwischen werden einseitig die so genannten Schurkenstaaten der Weiterverbreitung oder Beschaffung von Atomwaffen bezichtigt und geraten ins Fadenkreuz von Kriegsszenarien. Die Verpflichtungen der USA und der anderen Atommächte spielen keine Rolle mehr.

Das Beispiel Nordkorea zeigt, dass die aggressive Politik der Bush-Regierung die Weiterverbreitung geradezu anheizt: Wer keine Atomwaffen hat, wird angegriffen, wer noch keine hat, wird mit Krieg bedroht. Nur wer sie hat, wird verschont. Das ist die unverantwortliche Botschaft der USA an atomare Schwellenländer, erklärt Lohbeck.

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