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UN-Treffen zur biologischen Vielfalt der Meere

Schleppender Start für den Meeresschutz

Die erste Meereschutzkonferenz nach Rio+20 ist vorbei. Und das Schiff scheint Segel gesetzt zu haben, zwar langsam und gehemmt von eisigem Gegenwind, aber es ist in See gestochen. Zu diesem Ergebnis kommt das Bündnis „High Seas Alliance“ (HSA), an dem sich neben anderen Meeresschutzorganisationen auch Greenpeace beteiligt.

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Im Zentrum der Verhandlungen stand ein neues Durchführungsabkommen im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ). Dieses erhielt von vielen Staaten starke Unterstützung, darunter die G77 und China, die Europäische Union, Australien, Mexico und Neuseeland. Trotzdem verlangsamten die Blockadeversuche einer kleinen Minderheit dieses Prozess deutlich.

Die Konferenz stimmte weiteren Verhandlungen zu. „Die Regierungen haben sich entschlossen, noch einmal mehr Zeit in Gespräche zu investieren, statt zu handeln, um die Meere zu retten“, sagte Sofia Tsenikli von Greenpeace. „Für die Ozeane tickt die Uhr weiter, wir hoffen, dass die Länder in der nächsten Gesprächsrunde aufhören auf der Stelle zu treten, um endlich den Startschuss  für ein neues Meeresschutzabkommen zu geben. Den hätten sie schon letztes Jahr in Rio geben sollen.“

Letztlich verpflichteten sich die Staaten auf dem Treffen der Vereinten Nationen zur biologischen Vielfalt der Meere (Biodiversity Beyond Areas of National Jursidiction) erneut zum Meeresschutzziel von Rio+20. Sie bekräftigten dies durch die Entscheidung, ein neues internationales Instrument zum Schutz der Meere zu entwickeln und das Verfahren für ein solches vorzubereiten. Das Abschlussdokument von Rio+20 fordert die Entscheidung über ein solches Instrument bis zum Ende der 69. Sitzungsperiode der UN-Generealversammlung. Diese beginnt im September 2014 und dauert ein Jahr. Damit hat der Prozess für einen Meeresschutz jetzt offiziell begonnen, von dem Wissenschaftler, Zivilgesellschaft und viele Regierungen glauben, dass er entscheidend ist.

Problematisch ist die Entscheidung, die Zivilgesellschaft aus den Überlegungen der Konferenz herauszuhalten. Die Weltmeere sind ein globales Allgemeingut und gehören allen Menschen. Doch die High Seas Alliance (die allein zig Millionen Menschen repräsentiert) und andere Gruppen haben keine Möglichkeit, an der Verwaltung der Meeresgebiete mitzuwirken. Dabei hatte die HSA ausdrücklich zu dieser Sitzung aufgerufen, um sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft in künftigen Verhandlungen beteiligt wäre.

Zum Auftakt des Treffens auf unseren Blog:

Meeresschutz - bevor es zu spät ist!

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