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Bundesregierung macht Rückzieher!

Doch kein Bohrstopp in der Tiefsee?

Deutschland setzt sich - entgegen der öffentlichen Aussage von Umweltminister Röttgen - doch nicht für einen Stopp neuer Tiefsee-Ölbohrungen ein. Hat der Umweltminister gekniffen? Fakt ist: Auf Druck von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ließ Röttgen einen entsprechenden Antrag an die zuständige Meeresschutzkonferenz für den Nordost-Atlantik (OSPAR) deutlich abmildern.

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Kaum ist die Ölkatastrophe am Golf von Mexiko aus den Schlagzeilen verschwunden, hat sich auch Röttgens Forderung nach einem Stopp von Tiefsee-Ölbohrungen in Luft aufgelöst, sagt Jürgen Knirsch, Ölexperte bei Greenpeace. Nach seinem Desaster bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist der Umweltminister jetzt auch beim Thema Meeresschutz vom konzernhörigen Wirtschaftsminister Brüderle über den Tisch gezogen worden.

Der Wortbruch

Deutschland werde sich für ein Moratorium, eine Pause für neue Bohrungen einsetzen. Es dürfe ohne Sicherheit von Bohrungen keine neuen Bohrungen in der Tiefsee geben. So versicherte Röttgen noch am 22. Juli in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Auch Staatssekretär Jürgen Becker bestätigte Greenpeace brieflich: Das Ziel der Bundesregierung sei ein Moratorium für neue Tiefsee-Ölbohrungen im OSPAR-Raum.

Was steht im OSPAR-Antrag?

Statt der Ölindustrie Grenzen zu setzen, will der Umweltminister noch nicht einmal selbst kommende Woche nach Bergen zur OSPAR-Konferenz fahren, sagt Knirsch. Doch das wäre dringend nötig, denn die Endfassung seines OSPAR-Antrags ist lediglich ein schwacher Versuch:

  • Der deutsche Antrag fordert die 16 Vertragsstaaten der OSPAR-Konferenz nicht(!) auf, ein Moratorium von Tiefseebohrungen zu beschließen!
  • Die Mitglieder sollen lediglich intensiv prüfen, ob eine Bohrpause in der Tiefsee überhaupt nötig ist!

Das bedeutet: Erkundungen und neue Bohrungen werden weitergehen - auch wenn der Antrag angenommen wird! Ein herber Rückschlag, denn die OSPAR-Konferenz kann - wie im Fall der Shell-Plattform Brent Spar - Empfehlungen und verbindliche Entschlüsse für Nordsee und Nordostatlantik aussprechen.

Über 20 neue Tiefseebohrungen in Planung

Die Ölkatastrophe von Mexiko hat gezeigt, dass Ölbohrungen in der Tiefsee technisch nicht beherrschbar sind. Eine solche Katastrophe kann sich jederzeit auch in Europas Meeren ereignen, mit unabsehbaren Folgen für das Meer und auch die deutschen Küsten, betont Knirsch. In Nordsee und Nordost-Atlantik sind derzeit circa 730 Offshore-Installationen in Betrieb, über 20 neue Öl- und Gasprojekte von 200 bis zu 900 Metern Tiefe sind geplant. Greenpeace-Aktivisten sammeln seit Wochen Unterschriften für einen Stopp von Tiefseebohrungen und fordern Röttgen auf, sich für ein Moratorium einzusetzen. Bei einer Aktion in Berlin kamen auf einem 80 Quadratmeter großen Banner rasch über 10.400 Unterschriften zusammen.

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