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Deutsche Luftverkehrssteuer

Weiterentwickeln statt abschaffen

Seit dem 1. Januar 2012 wird in Deutschland eine entfernungsabhängige Steuer für Flüge von und zu deutschen Flughäfen erhoben. Bei der Einführung wurde festgelegt, die Auswirkungen der Steuer zum 30. Juni 2012 zu evaluieren. Anlässlich dieser Evaluierung fordert Greenpeace gemeinsam mit Brot für die Welt, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Evangelischer Entwicklungsdienst, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch und WWF nun die Weiterentwicklung der Luftverkehrsteuer zu einem Instrument für den Klimaschutz.

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Der Bundesverband der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL) drängt auf Basis einer Studie, die von Passagierverlust und Abwanderung zu ausländischen Flughäfen spricht, hingegen auf die Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Aus diesem Grund hat das Bündnis der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die TU Chemnitz gebeten, die volkswirtschaftlichen Effekte der Luftverkehrsteuer in einem Gutachten zu überprüfen - dieses kommt zu einem völlig gegenteiligen Ergebnis.

Kein Rückgang der Passagierzahlen durch Luftverkehrsteuer

Das Gutachten von Prof. Dr. Friedrich Thießen (TU Chemnitz) belegt eindeutig, dass die Luftverkehrsteuer weder einen Rückgang der Passagierzahlen noch eine Abwanderung zu Flughäfen im Ausland bewirkt. Außerdem stellt die Steuer keine Bedrohung für Arbeitsplätze dar. Vielmehr wird darin ein längerfristiger Veränderungstrend in der deutschen Flughafenlandschaft eindeutig belegt: weg von kleinen und subventionierten Flughäfen mit einem hohen Anteil an Billigfliegern.

Dieser Trend ist einerseits logisch, weil niemand wegen nur acht Euro Mehrkosten vom Ausland abfliegt, und andererseits erfreulich, weil dadurch national die Umsetzung eines klimafreundlicheren Flughafenkonzepts erleichtert wird, kommentiert Dr. Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND, das Ergebnis des Gutachtens.

Luftverkehr in Deutschland noch immer massiv subventioniert

Auch nach Einführung der Luftverkehrsteuer und der Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel seit Januar 2012 wird der Luftverkehr in Deutschland noch immer mit 11,5 Milliarden Euro massiv subventioniert, insbesondere durch die Befreiung des Kerosins von der Mineralölsteuer und die Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer.

Nach Auffassung der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ist die Luftverkehrsteuer daher nur ein erster Schritt zum Abbau der Subventionen für das mit Abstand klimaschädlichste Transportmittel Flugzeug.

Klimawirksame Weiterentwicklung der Luftverkehrsteuer gefordert

Das Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordert nicht nur die Beibehaltung der Luftverkehrsteuer, sondern auch deren klimawirksame und gerechte Weiterentwicklung. Zugleich sollte die deutsche Luftverkehrsteuer genutzt werden, um europäische Lösungen zum Abbau der Subventionen im Luftverkehr voranzutreiben und damit die dringend benötigte ökologische Lenkungswirkung zu erreichen. Die Einnahmen der Luftverkehrsteuer sollten dem Verursacherprinzip entsprechend verstärkt für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern eingesetzt werden.

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