Weltklimakonferenz in Paris

Update 13.12.

„Wegweisender Erfolg“, „historischer Durchbruch“ – die Schlagzeilen bejubeln den in Paris beschlossenen Weltklimavertrag. Auch Greenpeace sieht mit dem internationalen Abkommen das Ende des Kohle- und Ölzeitalters besiegelt. Doch es gibt auch Kritik – lesen Sie unsere Bewertung.

Denn nach dem Versprechen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen Taten folgen und zwar zügig. Das erwartet auch die Mehrheit der Deutschen von der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle sich stärker für den Kohleausstieg einsetzen, erklärten 69 Prozent der Befragten in einer von Greenpeace beauftragten repräsentativen Umfrage. Auch in Merkels eigener Partei liegt die Zustimmung mit 66 Prozent hoch, unter SPD-Wählern sogar noch etwas höher (77 Prozent).

Update 12.12.

Nach zwei Wochen Verhandlungen legte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius um 11:30 Uhr den letzten Entwurf eines Klimaabkommens vor. Sieben Stunden später war es dann tatsächlich so weit: Im restlos überfüllten Plenarsaal La Seine wurde das erste wirklich internationale Akommen zum Klimaschutz von allen 196 Parteien angenommen. Mit diesem Dokument beschließen die Staaten, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu begrenzen - mit weitergehenden "Bemühungen" um eine Begrenzung auf 1,5 Grad. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Staaten ihre Klimaschutzziele alle 5 Jahre überprüfen und verstärken. Ab 2020 sind Klimahilfen von jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar vorgesehen. Die Höhe dieser finanziellen Hilfen soll vor 2025 nochmals neu beschlossen werden. 

Martin Kaiser, Leiter für internationale Klimapolitik bei Greenpeace, kommentiert das Ergebnis:

„Paris gibt der Welt Hoffnung. Der Kohle- und Ölindustrie gibt das Abkommen den klaren Rat: Sucht euch ein anderes Geschäftsmodell! 

Doch der Text ist übersät mit den Fingerabdrücken von Industrielobbyisten, die unseren Planeten und seine Atmosphäre zerstören. Es findet sich aber auch erstmals das Ziel darin, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken. Allein diese Zahl und das neue Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf null zu senken, wird jeden Investor drei Mal überlegen lassen, ob er weiter Geld in Kohlekraftwerke oder Ölprojekte stecken will. 

Es ist klar, dass dieses Abkommen nicht das letzte Wort ist. Die vorgelegten Maßnahmen reichen längst nicht aus, um den Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad zu halten, schon gar nicht, um ihn auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wer mehr erreichen will, muss sich auch mehr anstrengen. Deshalb muss die Bundeskanzlerin darauf drängen, dass die EU rasch ihre schwachen Klimaziele nachbessert. Vor allem aber muss Angela Merkel mit einem deutschen Kohleausstieg zeigen, dass die Hoffnung aus Paris berechtigt ist.“ 

Update 11.12.

Die Zeit in Paris wird knapp. Weil es noch keine endgültige Textfassung für den Vertrag gibt, werden die Verhandlungen darum noch mindestens einen weiteren Tag laufen. Was bislang vorliegt, beurteilt Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser als zu schwach: „Dieser Text sollte den Ländern sagen, dass sie beim nächsten Mal bessere Ergebnisse vorweisen müssen. Stattdessen wird das Problem auf die lange Bank geschoben, nach dem Motto: Darum kümmern wir uns in zehn oder fünfzehn Jahren.“ Bei den vorgelegten Emissionszielen wird die Erderwärmung nicht unter den geforderten 1,5 Grad Celsius bleiben.

Kritik übt Kaiser auch an der ausweichenden Wortwahl des Dokuments: „Der Entwurf spricht von ‚neutralen Treibhausgasemissionen‘. Warum kann die Konferenz das Kind nicht beim Namen nennen, nämlich dass wir bis spätestens 2050 aus Kohle, Öl und Gas ausgestiegen sein müssen? Und warum fällt nur einmal das Wort ‚Erneuerbare‘, und dann auch bloß bezogen auf Afrika, wo die Erneuerbaren Energien doch eindeutig dieses Jahrhundert bestimmen werden?“ Noch haben die Verhandlungspartner einen Tag Zeit, ein umfassendes und wirkungsvolles Klimaschutzprogramm zu verabschieden.

Update 10.12.

Martin Kaiser, Greenpeace-Experte für Klima, erwartet, dass die Verhandlungen in Paris bis mindestens Samstag dauern: „Wir haben lange Nächte vor uns.“ Denn noch gibt es keine verbindliche Übereinkunft für den vollständigen Kohleausstieg bis 2050. Die Sorge besteht, dass es zu einem schmutzigen Geschäft kommt: Danach würden sich zwar alle Teilnehmerstaaten zur strengeren Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad verpflichten, ließen die Deadline für das Ende der Kohlekraft aber offen. „Ohne konkretes Datum hat die Pariser Vereinbarung nicht genug Gewicht“, befürchtet Kaiser.

Eine „High Ambition Coalition“, ein Bündnis von Staaten mit ehrgeizigeren Zielen, will das Ruder noch rumreißen und schärfere Klimaschutzverpflichtungen durchsetzen. Der Zusammenschluss besteht aus 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern, den USA und allen Mitgliedern der EU. Widerstand kommt unter anderem von China und Indien. „Aber das könnte sich noch ändern, wenn die Karten richtig ausgespielt werden“, so Kaiser.

Update 9.12.

Die Klimakonferenz geht in die Endphase: Heute soll ein neuer Textentwurf vorgelegt werden, der die Grundlage für ein weltweites Klimaschutzabkommen bietet. Noch herrscht in vielen Punkten keine Einigkeit, so wird etwa darüber gestritten, wer in welchem Maße die Klimaschutzmaßnahmen der Entwicklungsländer mitfinanziert. Deutschland hat bereits angekündigt, seinen Beitrag zum internationalen Klima-Anpassungsfonds um 50 Millionen auf 140 Millionen Dollar aufzustocken.

Nach wie vor befürchten Umweltschützer, dass die in Paris getroffenen Vereinbarungen nicht weit genug reichen. Einige Länder sprechen sich dafür aus, die Klimaziele alle fünf Jahre zu überprüfen und zu verschärfen, darunter auch Deutschland. Offen sei aber der Startzeitpunkt, ab dem das geschehe, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

Ein berühmter Gast ist heute in Paris eingetroffen: Die riesige Eisbär-Puppe Aurora unterstützt das Anliegen indigener Völker der ganzen Welt, deren Rechte in der Textvorlage des Klimaschutzabkommens bislang nicht berücksichtigt sind. Kumi Naidoo, Geschäftsführer von Greenpeace International, sagte: „Wenn wir für den Klimaschutz kämpfen, müssen wir das auch für die Rechte der indigenen Völker tun, denn sie stehen an vorderster Front in der wachsenden Klima-Krise.“

In Griechenland stiegen Greenpeace-Aktivisten auf den Kühlturm des größten und dreckigsten Braunkohlekraftwerks des Landes. Ihre Botschaft an Ministerpräsident Alexis Tsipras: Die Verhandlungen beim Klimaschutzgipfel voranzutreiben und das Land auf den Weg zu 100 Prozent Erneuerbare Energien zu bringen.

Am Rande der Konferenz sorgt eine investigative Greenpeace-Recherche für Aufsehen: Reporter von Greenpeace Großbritannien haben aufgedeckt, wie die Ölindustrie wissenschaftliche Studien finanziert, die Zweifel am Klimawandel säen und den Interessen der Konzerne nützen.

Update 8.12.

Laut eines Berichts des internationalen Wissenschaftsmagazins „Nature“ sind die weltweiten CO2-Emissionen zum ersten Mal stabil, wenn nicht sogar leicht rückläufig. „Aber das ist noch kein Grund zum Feiern“, sagt Martin Kaiser, Greenpeace-Experte für Klima, im Rahmen des Gipfeltreffens in Paris. „Jede Tonne Öl, Gas oder Kohle, die wir verbrennen, verschlimmert die Situation. Wir begrüßen diese neuen Zahlen, die den Verhandlungen frische Hoffnung einhauchen, aber es wird noch eine lange Zeit dauern, bis wir uns zurücklehnen können und sagen: Die Arbeit ist erledigt.“

Update 7.12.

Hunderte von Umweltschützern bildeten gestern ein gigantisches Friedenssymbol vor dem Hintergrund des Eiffelturms, darunter die Worte „100 % Renewable“ – eine Botschaft an die Delegierten der Klimaschutzkonferenz und die ganze Welt. Die Installation war eine Idee des Künstlers John Quigley.

Statt auf ihre Landesregierungen zu warten, gehen Bürgermeister weltweit mit gutem Beispiel voran: Bis 2050 wollen Hunderte von Städten vollständig auf Erneuerbare Energien setzen, darunter Paris, Chicago, Berlin, Istanbul, Madrid, Los Angeles und Stockholm. Jean François Julliard, Geschäftsführer von Greenpeace Frankreich, kommentiert: „Nicht das erste Mal geben die Bürgermeister in Sachen Klimaschutz den Ton an. In einem Schlüsselmoment liefert diese Initiative einen Auftrieb für saubere Energie.”

Martin Kaiser, Greenpeace-Experte für Klima, sieht den bisherigen Verlauf der Verhandlungen optimistisch, hat aber Bedenken, was die Ergebnisse betrifft: „Bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen waren wir an diesem Punkt bei einem 300-Seiten-Dokument und am Rand der Verzweiflung. In Paris sind es noch 21 Seiten, und die Gesprächsatmosphäre ist nach wie vor konstruktiv.“ Solange sich nicht alle Teilnehmer auf eine „vollständige Dekarbonisation“ einigen, garantiere das alleine aber noch keinen zufriedenstellenden Abschluss: „In Paris wartet noch ein ganzer Haufen Arbeit.“

Ein aktueller Report von Greenpeace und dem europäischen Climate Action Network (CAN) belegt derweil, dass sich ganz Europa mit dem Kohleausstieg beeilen muss. Die CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken müssen dreimal schneller sinken als bisher, um die globale Erwärmung noch unter zwei Grad Celsius zu halten. Die 280 alternden EU-Kohlekraftwerke stießen im Jahr 2014 insgesamt 762 Millionen Tonnen CO2 aus, rund ein Fünftel (18 Prozent) der gesamten europäischen Treibhausgasemissionen. Gesunken sind die CO2-Emissionen bisher um durchschnittlich 2,3 Prozent pro Jahr. Nötig sind aber mindestens acht Prozent jährlich. Klimawissenschaftler warnen vor unbeherrschbaren Folgen des Klimawandels, wenn die Erwärmung oberhalb der zwei Grad-Grenze liegt. Besser wäre es, sie unter 1,5 Grad zu begrenzen.

Update II 4.12.

Wer die Umwelt verschmutzt und so den Klimawandel vorantreibt, soll zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb will die philippinische Kommission für Menschenrechte (CHR) am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, Untersuchungen aufnehmen: gegen die weltweit 50 Unternehmen mit dem größten CO2-Ausstoß. Das gab die Kommission heute Mittag auf einer Pressekonferenz in Paris bekannt.

Unter den Verschmutzer-Firmen sind unter anderem Chevron, ExxonMobil, BP, Royal Dutch Shell und ConocoPhillips. Sie gehören zu den „Carbon Majors“:  90 Unternehmen mit dem höchsten CO2- und Methan-Ausstoß, wie ein wissenschaftlicher, 2014 veröffentlichter Bericht belegt.

Die Untersuchungen sollen Studien und Befragungen einschließen; unter anderem sollen die Firmen Auskunft darüber geben, wie sie Schäden ausschließen oder begrenzen wollen, die durch den von ihnen mitverursachten Klimawandel entstehen.

„Es wird Zeit, dass wir die Firmen, die den verheerendsten Einfluss auf den Klimawandel nehmen, zu Rechenschaft ziehen“, erklärt Zelda Soriano, Politik- und Rechtsexpertin bei Greenpeace Südostasien. „Wir stehen daher voll und ganz hinter der Kommission für Menschenrechte und ihren mutigen Ermittlungen über diese scheinbar allmächtigen Unternehmen.“

Gemeinsam mit 14 Organisationen und 20 Einzelpersonen hatte Greenpeace Südostasien mit einer Petition zur Unterstützung der Untersuchungen aufgerufen – und so mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt.

Update 4.12.

 „Indien könnte eine Schlüsselrolle in den Pariser Verhandlungen spielen.“ Das erklärt Kumi Naidoo, Geschäftsführer von Greenpeace International, in einem offenen Brief an Indiens Premierminister Narendra Modi. „Der Klimawandel wurde nicht in Indien gemacht“, schreibt Naidoo. „Aber das Land bezahlt den Preis dafür. Kann Indien nun Wegbereiter sein für eine Lösung?“

Naidoo versichert: „Greenpeace und die Zivilgesellschaft unterstützen Indien dabei, Verantwortung von den großen Umweltverschmutzern einzufordern. Uns ist bewusst, dass die reicheren Länder noch längst nicht genug unternehmen. Doch wenn diese Länder gemeinsam mit Indien einlenken, werden es ihnen Milliarden von Menschen nachfolgender Generationen danken.“

In seinem Brief erinnert Naidoo den Premier an die notleidenden Menschen in Indien und auf der ganzen Welt. Der Greenpeace-Geschäftsführer drängt ihn, das wichtigste Ziel konsequent zu verfolgen: Zugang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 für jeden Menschen. 

Update 3.12.

Während die Verhandlungen in Paris weiterlaufen, gibt es an Nebenschauplätzen Unruhe. So hat der US-Kongress, in dem die republikanische Fraktion über die Mehrheit verfügt, pünktlich zum UN-Gipfel gegen Präsident Obamas Klimaschutzpolitik abgestimmt. Die Republikaner fordern die Aufhebung der neuen Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß der USA verringern sollen. Das Votum hat allerdings lediglich symbolischen Charakter, der Präsident hat bereits angekündigt, sein Veto einzulegen. Viele US-Konservative zweifeln am menschengemachten Klimawandel, darunter viele hochrangige Republikaner.

Auch in Deutschland treibt die Politik quer zu den Klimaschutzbemühungen in Paris. In Berlin entscheidet heute der Bundestag über die Reform des Gesetzes zur Kraft-Wärme-Kopplung. Ursprünglich sollte das Gesetz helfen, das gefährdete deutsche Klimaschutzziel bis zum Jahr 2020 doch noch zu erreichen – nach der Reform würde es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allerdings ermöglichen, klimaschädliche alte Kohlekraftwerke auch über das Jahr 2018 hinaus zu subventionieren. „Gabriel hintertreibt damit nicht nur die Bemühungen in Paris, er missbraucht auch das neue KWK-Gesetz, das er selbst zuvor als Klimaschutzinstrument gepriesen hat“, sagt Tobias Austrup, Greenpeace-Experte für Energie. 

Update 2.12.

Am zweiten Tag der Konferenz sorgten die Landesregierungen Afrikas für eine Überraschung: Die „African Renewable Energy Initiative“ stellte ein ehrgeiziges Konzept vor, das bis zum Jahr 2030 flächendeckend saubere Energie aus erneuerbaren Ressourcen vorsieht, 300 Gigawatt für den gesamten Kontinent. Kumi Naidoo, Südafrikaner und Geschäftsführer von Greenpeace International, ist stolz auf seine Heimat: „Es wird oft behauptet, Afrika trüge nicht dieselbe historische Verantwortung, weil es so wenig zum Problem beigetragen habe. Aber heute haben die Afrikaner einen Schritt vorwärts gemacht und erstaunlichen Weitblick bewiesen.“ Allerdings müsse diese Energie vor allem aus Windkraft- und Solaranlagen kommen, nicht aus Staudammkraftwerken.

Update 1.12.

Der gestrige Tag in Paris brachte erwartungsgemäß keine Entscheidungen, aber viele gute Absichten. In seiner Eröffnungsrede mahnte Frankreichs Ministerpräsident François Hollande erneut: „Es stand noch nie so viel auf dem Spiel.“ US-Präsident Barack Obama betonte die Verantwortung dieser Generation für künftige. Obwohl Angela Merkel mit Dekarbonisierung das Schlüsselwort für ein erfolgreiches Klimaschutzprogramm nannte, zeigte sich Martin Kaiser, Greenpeace-Experte für Klima, enttäuscht von der Rede der Bundeskanzlerin: „Kein Wort zum nötigen Kohleausstieg, der die hehren Worte der Kanzlerin von der Dekarbonisierung erst konkret machen würde. Wenn Merkel wieder zur Klimakanzlerin werden will, muss sie endlich den deutschen Kohleausstieg angehen.“

Am Rande der Konferenz bekundeten finanzstarke Unternehmer wie Bill Gates, mehr Geld in konkrete Projekte zum Klimaschutz zu investieren. Außerdem haben Deutschland, Frankreich, die USA und acht weitere Länder angekündigt, 248 Millionen US-Dollar für einen Fonds bereitzustellen, der besonders armen Ländern bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels hilft.

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