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Taten statt Worten, Herr Minister

Bundesumweltminister Gabriel hat seine Regierungserklärung zur Klimaschutzkonferenz auf Bali abgegeben. Er forderte die Industriestaaten auf, im Kampf gegen die globale Erwärmung voranzugehen. Die EU müsse ihre Klimaschutzpläne korrigieren. Unser Klimaexperte Andree Böhling kommentiert die Erklärung.

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Sigmar Gabriel fährt seit Monaten einen Schlingerkurs. Er gibt zwar ein ambitioniertes CO2-Minderungsziel vor, handelt aber nicht danach. Gabriel muss für die konsequente Umsetzung der CO2-Reduktion auch in den Ring gehen. Doch bei Konfliktthemen wie dem Tempolimit, dem Neubau von Kohlekraftwerken und dem Urwaldschutz vermeidet der Minister die politische Auseinandersetzung.

Auch der Bundestag muss seine Verantwortung beim Klimaschutz verstärkt wahrnehmen. Wer als Abgeordneter nach den Berichten des UN-Klimarates nur die dünnen Vorlagen der Bundesregierung durchwinkt, schwächt die Bedeutung des Parlaments bei der Gesetzgebung und stützt die Einzelinteressen von Autoherstellern sowie Energiekonzernen.

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