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Freie Fahrt ins Klimachaos

Abwrackprämie & Kfz-Steuer belohnen Autoindustrie

Das Bundeskabinett hat im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets die umstrittene Abwrackprämie von 2.500 Euro für Altautos sowie eine umweltpolitisch fatale Kraftfahrzeugsteuer-Reform beschlossen. Die Autoindustrie kann mit diesen absatzfördernden Maßnahmen zufrieden sein. Auf der Strecke bleiben der Klimaschutz und letztlich die Verbraucher.

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Die Abwrackprämie soll mit einer Finanzspritze von 2.500 Euro einen Anreiz für den Neuwagenkauf schaffen. Auf den ersten Blick vielleicht gut für die Verbraucher - aber schlecht für das Klima. Denn die Prämie ist an keinerlei Bedingungen gekoppelt, die dem Klimaschutz zu Gute kommen. Die Abwrackprämie belohnt die Verschrottung eines Kleinwagens auch beim Neukaufs eines Spritfressers.

Während Barack Obama den Klimaschutz zur Chefsache macht, rudert die Klimakanzlerin industriehörig zurück. Frau Merkel hat sich einmal mehr von der Autolobby über den Tisch ziehen lassen. Die Bundesregierung versucht, dem Absatzförderprogramm für die Automobilindustrie ein grünes Deckmäntelchen umzuhängen., sagt der Verkehrsexperte von Greenpeace Marc Specowius.

Lange wurde um die Reform der Kfz-Steuer gerungen. Ursprünglich sollte sie an die CO2-Emissionen des Fahrzeugs geknüpft werden, um eine ökologische und verbraucherfreundliche Wirkung nach sich zu ziehen: Sparsame Autos sollten steuerlich begünstigt und dadurch gefördert werden.

Herausgekommen ist ein fauler Kompromiss: Die Besteuerung soll sich zukünftig nur zu einem Teil nach dem Kohlendioxid-Ausstoß richten, zum anderen ist die Größe des Hubraums ausschlaggebend. Damit aber werden Spritfresser nur minimal mehr zur Kasse gebeten als bisher. So zahlt man für einen spritschluckenden Luxusgeländewagen Audi Q7 mit einem Verbrauch von über 13 Litern sogar keinen Cent mehr Steuern.

Fatal ist, dass weiterhin kein Druck auf die Automobilindustrie ausgeübt wird, sparsame und klimafreundliche Autos zu bauen. Die Modelle der deutschen Autohersteller gehören zu den schwersten und durstigsten in Europa. Sie schlucken im Schnitt mehr als sieben Liter auf 100 Kilometer - und das, obwohl die Hersteller sich verpflichtet hatten, den Durchschnittsverbrauch bis 2008 auf 5,8 Liter zu senken.

Die deutsche Autoindustrie hat jahrelang auf die falschen Modellpolitik gesetzt. Nun hat sie mit Absatzeinbußen zu kämpfen, weil die Produkte nicht verbraucher- und umweltfreundlich sind. Anstatt Anreize für eine zukunftsfähige Modellpolitik der deutschen Autoindustrie zu schaffen, wird ein verstaubter Industriezweig von vorne bis hinten geschützt., kritisiert Specowius.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Frankreich: Während man dort für klimaschädliche Geländewagen 2.000 Euro Klima-Aufschlag zahlen muss, bekommt man in Deutschland für denselben Wagen 2.500 Euro vom Staat geschenkt. Nicht zu vergessen ist die im ersten Konjunkturpaket beschlossene KFZ-Steuerbefreiung für Fahrzeuge, die bis Ende Juni 2009 zugelassen werden. Hier profitieren vor allem Spritfresser.

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