Aktion in Berlin zum Petersberger Klimadialog

Last Exit Klimaschutz

Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzgesetz nachbessern. Aber reicht, was an Vorschlägen im Raum steht? Greenpeace-Aktive fordern von der Bundeskanzlerin mehr.

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Sag zum Abschied leise ein Machtwort? Zum letzten Mal ist Angela Merkel als deutsche Bundeskanzlerin Gastgeberin des Petersberger Klimadialogs: Die Konferenz internationaler Umweltpolitiker:innen findet jeweils in Vorbereitung des UN-Klimagipfels später im Jahr statt. Nach dem geschichtsträchtigen Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wird erwartet, dass Angela Merkel die Bundesregierung in ihrer heutigen Rede auf härtere Klimaschutzmaßnahmen einschwören wird. Wie gestern bereits bekannt wurde, will Deutschland bis 2030 nun 65 Prozent an CO2-Emissionen einsparen – eine Korrektur um zehn Prozent gegenüber den Vorgaben im bisherigen Klimaschutzgesetz, das vom obersten Gerichtshof Deutschlands als in Teilen verfassungswidrig erachtet wird.

Greenpeace-Aktivist:innen in Berlin, wo der Klimadialog in Nicht-Pandemiezeiten stattfände, ist das nicht gut genug. Mit einer brennenden drei Meter hohen CO2-Skulptur fordern sie heute vor dem Brandenburger Tor von Merkel, noch vor dem Ende ihrer Amtszeit massiv verbesserte Klimaziele für Deutschland durchzusetzen. “Bevor Sie gehen, Frau Merkel: Recht auf Zukunft sichern!” steht auf einem Transparent. Was nun unbedingt umgesetzt werden muss, schrieb Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, gestern in einem offenen Brief an die Bundesregierung.

Denn Deutschland leistet nach wie vor nicht genug, um seinen Beitrag zur Erderhitzung entscheidend zu verringern. Um auch künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu garantieren, muss das Land auf einen noch strengeren Reduktionspfad gebracht werden: Klimaneutralität deutlich vor 2040 und 70 Prozent Minderung von Treibhausgasemissionen bis 2030, anders lassen sich die Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens kaum einhalten. 

Unser CO2-Budget verbraucht sich rasch

Um die Erderhitzung unter 2 Grad Celsius, besser unter 1,5 Grad Celsius zu halten, steht der Menschheit sozusagen ein CO2-Budget zu. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat diese Zahlen für Deutschland runtergebrochen. Nimmt man als Berechnungsgrundlage den Mittelweg, also eine Erderhitzung um maximal 1,75 Grad Celsius, ergibt sich für Deutschland ein Restbudget von 6,7 Milliarden Tonnen CO2 aus Kohle- und Ölverbrennung, beginnend 2020 – entsprechend tickt dieses Guthaben stetig runter, bei einem jährlichen deutschen CO2-Ausstoß um die 700 Millionen Tonnen. Nun zählt jeder Prozentpunkt: Werden die Emissionen bis 2030 nur lediglich um 65 Prozent reduziert, ist das vom Sachverständigenrat ermittelte CO2-Restbudget zu dem Zeitpunkt bereits um rund 85 Prozent verbraucht. 

Nun rächt sich, dass in den vergangenen Jahren der Ausbau Erneuerbarer Energien verschleppt wurden und aus dem Verkehrssektor keine Ideen zur Reduzierung der hohen CO2-Emissionen auf deutschen Straßen kamen. “Das Karlsruher Urteil sollte der Weckruf für Frau Merkel sein, endlich einen drastischen Umbau der Energie- und Autobranche und der Landwirtschaft voranzutreiben”, sagt Lisa Göldner, Greenpeace-Expertin für Klima.

Auf dem Petersburger Klimadialog spricht Angela Merkel zu Umweltpolitiker:innen aus der ganzen Welt. Der Paradigmenwechsel in der deutschen Klimapolitik wird so auch international Gehör finden – und muss es auch. Bereits am Dienstag wurden auf der Konferenz neue Berechnungen des “Climate Action Tracker” vorgestellt, die belegen, dass die Summe aller bisher von den großen Volkswirtschaften eingereichten Ziele die Erderhitzung bis Ende des Jahrhunderts auf lediglich 2,4 Grad Celsius begrenzen würden. “Kanzlerin Merkel bleibt nur noch eine allerletzte Chance, um auf internationaler Bühne Führungsstärke beim Klimaschutz zu zeigen”, sagt Lisa Göldner. Sie sollte sie nutzen.

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