CO2 reduzieren statt kompensieren

Sauberes Gesetz für das Klima?

Die EU verhandelt derzeit über die Klima-Gesetzgebung. Greenpeace hat die aktuellen Risiken analysiert und in einer Studie zusammengefasst.

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Anfang 2020 stellte die EU Kommission den Green Deal vor. Er soll unter anderem festschreiben, dass die EU ab 2050 ihre restlichen Emissionen mit dem Ausbau von “CO2 Speichern” ausgleichen will. Neben dieser langfristigen Zielsetzung hat sich die EU im Pariser Klimaschutzabkommen auch verpflichtet ein Ziel für 2030 zu formulieren. 

Die aktuellen Vorschläge dazu reichen allerdings nicht, um Risiken für Mensch und Natur auszuschließen, wie eine Expertenanalyse von Greenpeace zeigt. “Die EU muss ein ambitioniertes und gerechtes Klimagesetz verabschieden, das Rechentricks und Hintertürchen für CO2 Ablasshandel ausschließt”, sagt Greenpeace Klimaexperte Jannes Stoppel.

Kein EU Netto-Ziel für 2030 – was bedeutet das?

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, muss der CO2-Ausstoß drastisch sinken. Zusätzlich muss das bereits in der Atmosphäre befindliche CO2 in so genannten CO2-Senken gebunden werden (Die aussichtsreichsten natürlichen Speicher sind Pflanzen und Wälder, die das CO2 in Holz und im Boden binden).

Daraus ergeben sich im Grunde zwei unterschiedliche Ziele: als erstes das Reduktions-Ziel, um wieviel Prozent die CO2-Emissionen gesenkt werden. Dieses sollte bei 65% liegen. Das zweite Ziel ist der Schutz der Wälder und anderer natürlicher CO2-Senken. 

Gerade weil die Natur und die Artenvielfalt unter direktem menschlichem Einfluss wie Holzeinschlag oder industrieller Landwirtschaft ebenso wie unter den Auswirkungen der Klimakrise leidet, braucht es eine Zielsetzung, die Klima- und Naturschutz im Sinne der Regenerierung der Ökosysteme zusammen fördert. Ist die Natur gesund, steigt auch ihre Widerstandsfähigkeit gegen die Klimakrise. Die EU Biodiversitätsstrategie sollte für den Ausbau der natürlichen Senken ein Leitbild sein, um die Wald und Landnutzung ökologisch zu gestalten. Dafür müssen wir eher weniger als mehr tun, nämlich die Wälder wieder wachsen lassen.  

Im September gab es von der EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für die CO2-Reduktion: Eine Senkung um mindestens 55% – netto, also mit der Anrechnung der CO2 Senkenleistung von Wäldern. Damit sieht das Ziel auf dem Papier ehrgeiziger aus, als es ist. 

Dem Europäische Parlament war das Ziel dann auch zu wenig ambitioniert. Es forderte 60% Senkung der Emissionen ohne Schönrechnung. Damit ist das Netto-Ziel allerdings noch nicht vom Tisch: Endgültig festgelegt wird das EU-Klimaziel bis Ende des Jahres 2020 in Abstimmung zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der europäischen Mitgliedstaaten.

Die Risiken von Emissionszertifikaten

Im finalen Text des EU Klima-Gesetzes darf keine Hintertür für internationalen Emissionshandel eingebaut werden. Diese könnte es den reichen EU Ländern erlauben, billige Emissions-Zertifikate aus Entwicklungsländern zu kaufen, um weiter die Atmosphäre mit Emissionen zu belasten. Billige Zertifikate würden verschmutzende Industrien weiter am Leben erhalten, die nötige Veränderung verlangsamen, und vor allem würde dieser Ablass-Handel das Gegenteil von Klimagerechtigkeit bedeuten. 

In den internationalen UNFCCC Klimaverhandlungen wird derzeit noch diskutiert, wie Länder unter dem Pariser Klimaabkommen diesen Handel nutzen können. Ein misslungener Ansatz aus der Vergangenheit: der Clean Development Mechanismus (CDM), der unter dem sogenannten Kyoto Protokoll entstand. Mit ihm können Industrienationen mit Projekten zur CO2-Reduzierung in Entwicklungs- und Schwellenländern Zertifikate erhalten und auf ihre eigene Bilanz anrechnen. Dies führt jedoch kaum zu einer echten Reduzierung der Emissionen im eigenen Land und stattdessen zu fragwürdigen Projekten in den Partnerländern. Eine Ausweitung solcher Projekte – vor allem von Holz- und Biomasseplantagen – würde mehr Druck auf Mensch und Natur erzeugen und Landkonflikte weiter anheizen. Das EU-Klimagesetz muss daher den Ausschluss eines solche Zertifikate-Handels garantieren. Es gilt, für die eigenen Emissionen geradezustehen und sie zu reduzieren. 

Das EU Klimagesetz muss Ungerechtigkeit beenden

Schon seit langem herrscht auf mehreren Ebenen ein Ungleichgewicht zwischen Verursachern und Leidtragenden. Diese Ungerechtigkeit besteht sowohl bei EU-Subventionen – so streichen beispielsweise die großen Agrarunternehmen die meisten Subventionen ein, während kleine Bauernbetriebe teils leer ausgehen – als auch zwischen verschiedenen Ländern. Während die Industrienationen die meisten Emissionen verursachen, sind vor allem ärmere Länder die Betroffenen: extreme Wettersituationen und Missernten, Ausbeutung, Verletzung von Menschenrechten, Zerstörung von Natur und Artenvielfalt – die Liste ist lang.

Die Wahrung der Menschenrechte und ein Schutz vor Ungerechtigkeit muss daher ein wichtiger Bestandteil des EU Klima-Gesetzes werden. Gerecht ist, wenn die EU das Mögliche tut, um ihrer historischen Verantwortung für die e Klimakrise entgegenzuwirken und anderen in Not zu helfen. Das absolut Mindeste wäre eine 65 prozentige Emissionsreduktion bis 2030 – und das ohne Rechentricks. 

Was Greenpeace von der EU fordert

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Klimakatastrophe noch einzudämmen, daher fordert Greenpeace schnelles und konsequentes Handeln von den EU-Mitgliedsstaaten:

  • CO2-Brutto-Emissionen der EU bis 2030 um 65% senken

  • Ein eigenes, getrenntes Ziel für die natürlichen CO2-Senken (z.B. Wälder)

  • Keine “Kompensationen” für Klimazerstörung durch internationale Emissions-Zertifikate

  • Ein faires EU Emissions-Budget 

  • Keine Subventionen für Klimasünder

  • Achtung der Umwelt- und Menschenrechte 

Publikationen

Europe's (Green) Recovery

Is the EU Green Deal a good deal for the climate, people and nature? Will policy makers agree to a sound EU climate target for 2030 and a just EU climate law that meets the expectations of next generations and those hit hard by the climate crisis? This expert analysis takes a deeper look (German Summary: Klimazerstörung kann nicht kompensiert werden).

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