Aktion in Berlin vor Kabinettsbeschluss zu nachgebessertem Klimaschutzgesetz

Besser ist nicht gut genug

Mit einer bunt angestrahlten Wasserwand fordern Greenpeace-Aktive in Berlin heute ihr Recht auf Zukunft ein. Die Klima-Pläne der Bundesregierung können ihnen das nicht garantieren.

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Immerhin: Jetzt reden alle wieder übers Klima – und die Bundesregierung zeigt sich mit einem nachgebesserten Klimaschutzgesetz reumütig. In Zukunft will man es besser machen, ist die Botschaft des Entwurfs, der heute im Bundeskabinett verabschiedet wird. Doch besser ist nicht gut genug. Eine neue Kurzanalyse von Greenpeace rechnet vor: Nach dem Plan der Bundesregierung wären bis 2030 bereits 91 Prozent des uns noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets aufgebraucht, bis 2045 wäre es sogar um 32 Prozent überschritten.

In Berlin protestieren darum heute Morgen Greenpeace-Aktive für Generationengerechtigkeit in der Klimapolitik, die sie im neuen Gesetzesentwurf nach wie vor nicht verwirklicht sehen. Auf eine Wasserleinwand aus Sprühnebel projizierten sieben Aktivistinnen auf der Spree den Spruch “Recht auf Zukunft – Klimaschutz jetzt!”, in Sichtweite des Bundeskanzleramts. Ein von fünf Jugendlichen aufgestelltes Rundbanner vor dem Gebäude erinnerte die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett später am Morgen an ihre Verantwortung und die vor ihr liegende Aufgabe: “Unser Recht – Klimaschutz jetzt!”

Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig 

Der Kurzanalyse zugrunde liegt eine Berechnung des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Der hat für Deutschland errechnet, wie viel CO2 sich das Land noch leisten kann, wenn es seinen Teil dazu beitragen will, die Erderwärmung auf höchstens 1,75 Grad Celsius zu begrenzen: 6,7 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid. Mit derselben Zahl – und dem hohen jährlichen CO2-Ausstoß Deutschlands – rechtfertigt auch das Bundesverfassungsgericht sein Urteil,  das bisherige Kohleausstiegsgesetz sei in Teilen verfassungswidrig. Bleibt alles, wie es ist, müssen die Jüngeren ausbaden, was die Generationen vor ihnen verschleppt haben. Dabei ist der Fortschritt, den das aktualisierte Klimaschutzgesetz nun verspricht, nur ein Schritt in die richtige Richtung – wo nach Jahren des Nichtstuns mittlerweile ein Sprung nötig wäre.

Grafik CO2-Reduktionspfade

Abbildung: Verbrauch des CO2-Restbudgets vor und nach 2030 und deren Überschreitung des klimaverträglichen Restbudgets (rote Linie). Die Beschreibung des Ausstiegspfads “2030 kohlefrei” finden Sie hier.

Was die Bundesregierung heute beschließt, reicht nicht. Eine generationengerechte Verteilung des verbleibenden CO2-Budgets bedarf eines Reduktionsziels von mindestens 70 Prozent bis 2030, Klimaneutralität muss vor 2040 erreicht werden. Ansonsten ist das Recht auf Zukunft, das die Aktivistinnen heute Morgen eindrucksvoll einforderten, keineswegs sicher. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss ein Weckruf für die Große Koalition sein, die Klimapolitik in Deutschland endlich auf das Pariser Klimaabkommen auszurichten und so die Rechte der jungen Generation zu sichern”, sagt Lisa Göldner, Klimaexpertin von Greenpeace. So sieht es auch das Grundgesetz.

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