Ranking zeigt Einspar- und Klimaschutzpotenzial für die Sektoren Energie, Verkehr und Landwirtschaft

Klimaschädliche Subventionen

Der Abbau klimaschädlicher Subventionen kann den Bundeshaushalt um 46 Milliarden Euro jährlich entlasten und massiv CO2-Emissionen einsparen. Das zeigt eine neue Studie.

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Wann, wenn nicht jetzt? Mit dem schrittweisen Abbau zehn besonders klimaschädlicher Subventionen in den Sektoren Energie, Verkehr und Agrar kann Deutschland jährlich bis zu 46 Milliarden Euro Einnahmen erzielen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des “Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft” im Auftrag von Greenpeace. Aufsummiert knapp 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente würden perspektivisch jährlich bei Reform der betrachteten Subventionen gegenüber heute eingespart. Anders gesagt: Das entspräche etwa dem jährlichen Treibhausgasausstoß im PKW-Verkehr in Deutschland. 

Die Studie erscheint einen Tag vor der für Donnerstag angekündigten Veröffentlichung der Steuerschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sie zeigt, wie die Bundesregierung gleichzeitig die immense, durch die Corona-Krise bedingte Neuverschuldung senken und beim Klimaschutz vorankommen kann. “Jetzt kann die Bundesregierung mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: den CO2-Ausstoß senken und den Haushalt um Milliarden entlasten”, sagt Bastian Neuwirth, Klimaexperte von Greenpeace. “Damit beseitigt sie erhebliche Nachteile für klimafreundliche Wirtschaftszweige und kann den Wandel hin zu einer zukunftsfähigen, ökologisch ausgerichteten Wirtschaft beschleunigen”, so der Experte.

Ranking zeigt höchste Klimaschutz- und Spareffekte auf

Ein Ranking untersucht den Ausstieg aus zehn besonders klimaschädlichen Subventionen in Deutschland und sortiert diese danach, wo sich am meisten Steuergeld und CO2 einsparen lässt. Als besonders wirksam für Klimaschutz und Haushaltssanierung erweisen sich in abnehmender Reihenfolge folgende Subventionen:

  • die Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin, 
  • die Verringerung der Strompreisausnahmen für die Industrie
  • und der Ausstieg aus der Steuerbegünstigung für die Stromerzeugung. 

Rechnerisch könnte die Bundesregierung alleine damit jährlich rund 73 Millionen Tonnen CO2 und 18 Milliarden Euro Steuergelder einsparen. Im Mittelfeld des Rankings liegen:

  • die Entfernungspauschale,
  • die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge,
  • der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte 
  • sowie das Dieselprivileg 

Zu letzterem hatte Greenpeace bereits Anfang 2020 eine eigene Studie veröffentlicht. Ebenfalls in den Top 10 der besonders klimaschädlichen Subventionen liegen im unteren Bereich 

  • das Dienstwagenprivileg,
  • Energiesteuervergünstigungen für die Industrie 
  • sowie Steuervergünstigungen beim Agrardiesel 

Dies bedeutet aber nicht, dass eine Reform nicht trotzdem geboten wäre. Hier ist das Klimapotenzial lediglich etwas geringer, aber immer noch erheblich. “Weiter Extrageld für klimaschädliches Wirtschaften zu verteilen ist völlig aus der Zeit gefallen. Jede dieser klimaschädlichen Subventionen muss schnellstmöglich gekippt werden”, sagt Neuwirth. 

Subventionsabbau macht deutsches Klimaziel 2030 erreichbar 

Der schrittweise Abbau der zehn besonders klimaschädlichen Subventionen kann den Rückstand der Bundesregierung beim Erreichen ihrer eigenen Klimaziele verkürzen: Laut Umweltbundesamt wird Deutschland mit seinen bisher beschlossenen Maßnahmen im Jahr 2030 rund 71 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu viel ausstoßen, um sein Klimaziel für 2030 zu erreichen. Ein schneller Subventionsabbau kann hier also mit Abhilfe schaffen. International hat sich Deutschland bereits 2016 gemeinsam mit den G7 Staaten verpflichtet, klimaschädliche Subventionen bis 2025 abzubauen.   

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